Verschärfter Volksverhetzungsparagraf mit Grundgesetz vereinbar

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungsparagrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger verworfen. Danach ist der verschärfte Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches, auf dem das Verbot der sogenannten Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel basiert, mit dem Grundgesetz vereinbar…

„Das Urteil des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde des verstorbenen NPD-Funktionärs Jürgen Rieger ist schon deswegen zu begrüßen, weil es unmissverständlich deutlich macht, dass sich unser demokratischer Rechtsstaat nicht von Antidemokraten und Neonazis vorführen lässt“, so der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer.

„Es ist eine altbekannte und zunehmend offensiv von Neonazis angewendete Strategie, demokratische Grundrechte zu missbrauchen, um ihre menschenfeindliche und antidemokratische Propaganda, ihren Hass und ihre Gewalt auf die Straße zu tragen“, so Kramer. „Auch wenn es grundsätzlich wünschenswert ist, dem Extremismus jeglicher Couleur auf argumentativer Basis zu begegnen und grundrechtseinschränkende gesetzliche Verbote besonders im Bereich der Meinungsfreiheit nur als Ultima Ratio anzuwenden, kann es sich unsere Gesellschaft angesichts des alarmierenden Zulaufs der Rechtsextremen nicht erlauben, sich unter dem hämischen Applaus der Neonazis wie ein zahnloser Tiger durch die Manege treiben zu lassen“, so der Generalsekretär.

Kramer begrüßt, dass mit der Bestätigung des Volksverhetzungsparagrafen sowohl der Politik als auch den Gerichten ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der weiteren Verbreitung dieser verbrecherischen Ideologie an die Hand gegeben wird. Dennoch mahnt der Generalsekretär: „Weder Politik noch Bürgergesellschaft dürfen sich jedoch auf diesem Urteil ausruhen, sondern sind aufgerufen, ihr Engagement gegen die Antidemokraten auf jeder Ebene unserer Gesellschaft unvermindert fortzusetzen und noch weiter zu verstärken, um den extremistischen, menschenfeindlichen Sumpf endlich nachhaltig auszutrocknen.“

PM des Zentralrats der Juden in Deutschland, 18.11.2009