SPD: Mal was Neues?

Liebe Genossinnen und Genossen, zuerst einmal herzliche Grüße der AG 80 plus, vor allem von Jochen Vogel.  Liebe Freunde, es stimmt ja, dass ich damals zu denen gehörte, die in der winzigen Godesberger Stadthalle das Godesberger Programm beschlossen haben…

Was tut sich eigentlich bei der SPD?

Hier eine  Rede von Erhard Eppler auf dem SPD-Bundesparteitag am 15. November in Dresden.

… Es stimmt sogar, dass ich das gerne gemacht habe, schließlich mit einem Gefühl der Erleichterung und sogar der Befreiung, einem Gefühl, das dieser Parteitag vorgestern bei der Rede von Sigmar Gabriel erfahren hat.
Aber es stimmt auch, dass ich damals überhaupt nichts zu sagen hatte. Ich war überhaupt nur nach Godesberg gekommen, weil die wichtigen Leute im Unterbezirk diesen Parteitag nicht für wichtig gehalten haben. Mir ist nichts eingefallen, was ich hätte sagen sollen und was andere nicht schon gesagt haben. Und wenn es mir eingefallen wäre, hätte ich nicht den Mut gehabt, in die Bütt zu gehen. Und wenn ich den Mut gehabt hätte, in die Bütt zu gehen, hätte mir keiner zugehört.

Jedenfalls bin ich am Godesberger Programm total unschuldig.

Das ist wohl einer der Gründe, warum dieses das wichtigste Programm im 20. Jahrhundert geworden ist.

Aber ich habe schon damals gewusst, dass diese Partei, seit es sie gibt und solange es sie gibt, davon lebt, dass es eine Spannung gibt zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll, zwischen der Wirklichkeit und dem Programm, und dass sie überhaupt nur existenzfähig ist, wenn sie beides ganz ernst nimmt, nämlich das, was ist, und das, was sein soll.

Diese Spannung zwischen beidem kann auf verschiedene Weise abfallen, und das ist gefährlich. In der Weimarer Republik ist diese Spannung abgefallen, weil die Distanz zwischen Wirklichkeit, zwischen praktischer Politik auf der einen Seite und eher revolutionärem Programm auf der anderen Seite zu groß war. Da ist die Spannung nicht mehr entstanden.

Aber diese Spannung kann auch abfallen, indem man das Programm gar nicht mehr erst nimmt, so wie das beim Berliner Programm passiert ist, das wir in vielen Jahren mühsam erarbeitet und dann systematisch vergessen haben. Nebenbei: Manches, worüber wir heute klagen, würde anders aussehen, wenn wir seinerzeit auch in den 90er-Jahren, in den Jahren vor Hamburg die Spannung zwischen Programm und Wirklichkeit wirklich ernst genommen hätten.

In Godesberg wurde zuerst einmal der Abstand zwischen beidem, zwischen Realität und Programm, verringert. Das Godesberger Programm war nicht identisch mit unserer Praxis, aber es war sehr viel näher an der Praxis als etwa das Heidelberger Programm. Und so kam die Spannung wieder auf. Nebenbei: Dieses Programm wurde auch zitiert: von Fritz Erler, von Herbert Wehner, von Erich Ollenhauer, von Willy Brandt. Also auch von der Parteiführung wurde es ernst genommen und wurde ein Stück Orientierung für die Partei. Und es wurde auch ein Stück Ermutigung für die Partei.

Damals wurden die Fenster aufgemacht, und zwar für alle, und es kam für uns alle frische Luft herein. Übrigens: Die Stimmung, in der wir diesen Parteitag damals begannen, war ziemlich ähnlich der Stimmung, in der dieser Parteitag begonnen hat. Wir hatten die dritte Wahl nach Gründung der Republik haushoch verloren, höher als die erste, höher als die zweite. Zwischen uns und der Union, die die absolute Mehrheit der Stimmen hatte, lagen 18,4 Prozent. Und dann gab es immer noch in der Reserve die FDP.

Das heißt, es war überhaupt nicht abzusehen, ob wir jemals an die Regierung kommen würden. Sogar unsere sozialpolitische Kompetenz war damals nicht ganz unangekratzt. Denn 1957 hatte Konrad Adenauer die dynamische Rente angeregt und mit seiner Mehrheit – natürlich auch mit unserer Hilfe durchgesetzt. Es gab also auch noch andere, die etwas von Sozialpolitik verstanden.

Liebe Freunde, ich habe nicht die Absicht, hier einen historischen Vortrag zu halten. Das kann man an anderer Stelle machen. Ich möchte mich auf ein paar Kernsätze dieses Programms konzentrieren, die bis heute wichtig sind. Der erste und wichtigste lautet: „Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.“

Das bedeutete für damals: Sozialismus ist nicht ein System, das man irgendwann einmal einführt, das immer gilt und alle Probleme löst. Sondern Sozialismus ist eine Aufgabe, die nie aufhört, weil nämlich die Geschichte nie aufhört und weil auch die Gegenkräfte nie aufhören. Es ist die Aufgabe, aus unseren Grundwerten politische Wirklichkeit zu machen.

Da gibt es sicherlich Skepsis, ob man das überhaupt tun kann. Ich glaube, die Skepsis ist jedenfalls für das berechtigt, was unsere politischen Gegner machen. Die haben nämlich dieselben Grundwerte. Auch die Union redet von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Aber was ist denn der Unterschied?

Der Unterschied ist, dass diese Grundwerte bei den anderen gewissermaßen auf einer Balkenschaukel sitzen: Wenn das eine oben ist, ist das andere unten. Wenn zu viel Freiheit ist, ist zu wenig Gerechtigkeit. Wenn die Gerechtigkeit zu viel wird, so sagen sie, dann leidet die Freiheit. Man kommt auf die Idee, man müsste das auszutarieren, sodass die Balkenschaukel auf beiden Seiten gleich hoch ist. Also, bloß nicht zu viel Gerechtigkeit, damit die Freiheit nicht leidet; bloß nicht zu viel Solidarität, damit die Freiheit nicht leidet.

Dazu gibt es im Godesberger Programm einen Satz, den ich damals zunächst für etwas deplatziert gehalten haben, weil ich dachte, dass das gar kein Programmsatz, sondern ein philosophischer Satz sei. Er lautet: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“

In diesem kleinen Sätzchen steckt unsere ganze sozialdemokratische Philosophie. Wir sind der Überzeugung, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Freiheit bedeutet und dass Gerechtigkeit die gleiche praktizierbare, nutzbare Freiheit für alle bedeutet. Und umgekehrt: Weniger Gerechtigkeit bedeutet – das hat die Arbeiterbewegung am eigenen Leib erfahren – weniger praktizierbare Freiheit. Der Kündigungsschutz mag die Dispositionsfreiheit des einen oder anderen Unternehmers, der gerne „Hire and Fire“ machen möchte, einschränken. Aber er erhöht doch die Freiheit des jungen Paares, das sich überlegt, ob es Kinder haben und eine Familie gründen soll.

Diejenigen, deren Freiheit es erweitert, verstärkt, werden immer eine Vielzahl derer sein, bei denen ein bisschen Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird.

Deshalb, wie gesagt: Die sozialdemokratischen Grundwerte sitzen nicht auf der Balkenschaukel. Gerechtigkeit ist die gleiche Chance, mit den in der Verfassung garantierten Grundrechten, Freiheitsrechten wirklich etwas anzufangen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Das gilt übrigens auch für die Solidarität. Fragt mal einen Psychologen, wie das ist, wenn ein Kind in einer Familie aufwächst, in der die bedingungslose Solidarität der Eltern für die Kinder und der Kinder für die Eltern und der Geschwister für die Geschwister eine Selbstverständlichkeit ist. Diese Kinder sind, wenn sie ins Leben hinausgehen, sehr viel freier als andere.

Je sicherer Menschen aufgehoben sind in einer Solidargemeinschaft, desto freier können sie sich bewegen und desto freier, weil gleichberechtigter, fühlen sie sich auch.

Liebe Freunde, das Hamburger Programm – übrigens auch das Berliner – hat diesen Gedanken fortgeführt. Da heißt es dann über die Grundwerte: „Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander.“ Und dann: „Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat und Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.“ Merkt ihr, so wird aus Grundwerten praktische Politik.

Wenn wir für eine gerechte Solidargemeinschaft kämpfen, dann nicht, weil wir uns begnügen wollten mit weniger Freiheit, sondern weil wir wollen, dass sich alle als freie Citoyens und Citoyennes in diesem Lande fühlen können. Nebenbei: Warum sage ich das mit einem französischen Begriff? Aus einem Grund, den wir aus der Rede von Sigmar Gabriel kennen: Wir Deutschen leiden darunter, dass wir für die französischen Worte Citoyen – Staatsbürger, Souverän der Demokratie – und Bourgeois – Besitzbürger – leider nur ein einziges Wort haben, nämlich Bürger. Mit dieser Armut der deutschen Sprache wird nun seit 200 Jahren Schindluder getrieben.

Lasst das einen alten Mann hinzufügen: In den 70er-Jahren habe ich geglaubt, es sei zu Ende mit diesem Schindluder. Jetzt fängt es wieder an. Das ist ja grotesk: Wenn bei uns einer zum Kommiss kommt – Wehrpflicht ableistet –, ist er doch ein Bürger in Uniform, ein Citoyen in Uniform. Völlig richtig! Aber wie ist es, wenn er die Uniform wieder auszieht? Ist er dann nur ein Bürger, wenn er zur CDU oder zur FDP geht? Wir appellieren an den Citoyen und die Citoyenne in Zivil, die – auch ohne dass sie beim Kommiss sind – sich verantwortlich fühlen für diese Gesellschaft und für diesen Staat. Insofern sind wir die Partei des Citoyen und der Citoyenne.

Liebe Freunde, vor bald 30 Jahren hat Ralf Dahrendorf einmal gesagt: Die Sozialdemokraten werden an ihren eigenen Erfolgen sterben. Sie werden daran zugrunde gehen, dass das, was sie wollten und was sie durchsetzen, schließlich selbstverständlich wird und sie selbst dadurch überflüssig. Das war ein kluger Gedanke eines Mannes, der im Übrigen einen sozialdemokratischen Vater hatte, dem er ein bisschen beweisen musste, warum er das nicht war.

Aber gut, das ist eine andere Sache. Nur: Wenn das einmal gestimmt haben sollte – es stimmt längst nicht mehr. Denn seit Dahrendorf das gesagt hat, ist über diese Erde, die ganze Erde und natürlich auch über Europa und über Deutschland, eine marktradikale Welle hinweggegangen, die, so leid mir es tut, das zu sagen, manches – nicht nur in Deutschland – weggeschwemmt hat, was Sozialdemokraten lieb und wert gewesen ist.

Diese Welle – das merken wir jetzt erst langsam, wo sie sich überschlagen hat – hat bei uns sehr vieles verändert. Heute ist über die Kommunalpolitik geredet worden. Was ist seither nicht alles privatisiert worden in den Kommunen, was den Kommunalpolitikern heute schon wieder leid tut? Aber nicht nur in den Kommunen: Diese Welle hat die Gesellschaften verändert, bis in die Sprache hinein.

Das ist etwas, was mich im Augenblick besonders beschäftigt. Ich will das an einem Beispiel sagen. Noch als wir vor 30 Jahren über das Berliner Programm geredet haben, war die Grundfrage: Wie wollen wir eigentlich leben? Wie wollen wir leben? – Schon beim Hamburger Programm, bei den ersten Entwürfen, war die Frage: Wie müssen wir leben, damit wir uns in einer globalisierten Welt behaupten können? – Es ist doch ein Unterschied, ob ich Politik mache aus der Frage „Wie wollen wir leben?“ oder „Wie müssen wir leben?“!

Wir haben das gar nicht so genau gemerkt. Aber, liebe Freunde, wenn man dann wirklich vergleicht, dann erschrickt man gelegentlich. Wer hätte 1959, als wir das Godesberger Programm verabschiedeten, oder auch noch zu Zeiten Willy Brandts oder Helmut Schmidts geglaubt, dass wir einmal noch das Solidarprinzip in der Krankenversicherung würden verteidigen müssen?

Oder wer hätte noch, als Helmut Kohl Kanzler wurde, sich vorstellen können, dass wir einmal die progressive Einkommensteuer werden verteidigen müssen? Wisst ihr, wer die erfunden hat? Die hat ein nationalliberaler Bankier namens Johannes von Miquel als preußischer Finanzminister in den 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts in Preußen und später in Deutschland eingeführt. Das Prinzip, dass derjenige, der mehr verdient, auch prozentual mehr beisteuern muss, hat sich dann im 20. Jahrhundert in ganz Europa als selbstverständlich durchgesetzt. Ein Mann wie Ludwig Erhard hatte nie den geringsten Zweifel an der progressiven Einkommensteuer. Unter Konrad Adenauer war der Spitzensatz bei 53 %.

Und was bedeutet denn das, was Frau Merkel jetzt angekündigt hat, nämlich das, was die FDP will, diese Stufenregelung? – Sie hat keinen anderen Sinn, als die progressive Einkommensteuer, die seit 100 Jahren Europa geprägt hat, nun abzuschaffen. Das ist der ganze Sinn der Sache! Als zweiter Schritt kommt dann die Flat tax, die der Herr Kirchhof heute noch verteidigt, nämlich dass alle die gleiche Steuer zahlen, nämlich 20 oder 25 %. Auch dann, wenn einer mehr als 10 Millionen im Jahr verdient, muss er nie mehr als 25 % an Steuern bezahlen. Das heißt, das, was die amerikanischen Marktradikalen immer offen propagiert haben „Abschaffung der progressiven Einkommensteuer“, bekommen wir jetzt durch die Hintertür. Und die meisten haben es noch gar nicht gemerkt.

Ich sage das auch deshalb, weil es für die Sozialhistoriker völlig klar ist: Das bisher wirksamste Instrument des sozialen Ausgleichs in Europa war die progressive Einkommensteuer. Und deshalb soll sie weg.

Wenn man 60 Jahre lang versucht hat, Politik zu machen, und heute auf dieses Land sieht, dann kann man nur sagen: Noch nie in diesen 60 Jahren hat dieses Land die Sozialdemokratie dringender gebraucht als heute.

Es stimmt zwar, dass noch nie eine Ideologie so unmittelbar, so gründlich, so erbarmungslos widerlegt worden ist wie der Marktradikalismus durch die Finanzkrise. Noch nie.

Nebenbei: Da haben doch nicht die Märkte die Staaten gerettet, sondern die Staaten haben die Märkte retten müssen!

Aber das Erstaunliche für uns alle ist: Diese marktradikalen Thesen haben ihre Widerlegung überlebt. Wie lange, weiß ich nicht, aber vorläufig schon. Wir hören doch immer noch das Märchen von der Selbstfinanzierung von Steuersenkungen. Die ganze Regierungserklärung, der ganze Koalitionsvertrag basiert auf diesem Märchen. Das ist ein marktradikales Märchen. Noch nie ist eine Steuersenkung mit mehr als etwa 25 % je durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen worden. Noch nie. Nebenbei: Hans Eichel hat ja selber den Gegenbeweis erbracht. Das haben wir doch miterlebt und miterlitten. Und Bush, der unentwegt zwar einen völlig verrückten Krieg geführt hat, einen der dümmsten, die je geführt worden sind, hat dabei immer noch die Steuern gesenkt mit der Bemerkung „Das finanziert sich selbst“. Heute stehen die Vereinigten Staaten bei 10 % Neuverschuldung in einem Jahr. Die Maastricht-Kriterien sind bekanntlich 3 %. Aber die marktradikalen Märchen werden alle weitererzählt. Das ist auch eine Leistung der neuen Koalition!

Wir hören immer noch: „Wenn jeder für sich selber sorgt, ist letztlich für alle gesorgt.“ Wir hören immer noch „Der Markt ist immer klüger als die Politik“, was in manchen Presseorganen dazu führt, dass je mehr der Markt versagt, desto mehr die Politik heruntergemacht werden muss, sie muss dann noch dümmer sein als der Markt.

Habt ihr gemerkt, wie im Laufe des letzten Jahres die Aufmerksamkeit unserer Gesellschaft von den Billionen Euro abgelenkt worden ist, die die Banker verbrannt haben, weil sie nicht mehr wussten, was sie in ihren Tresoren hatten? – Hin zum Staat, zur Bundesregierung, zum Finanzminister! Wir hatten doch einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zu der Hypo Real Estate. Da wurde nicht darüber geredet, wer dort 100 Milliarden verbrannt hat, sondern ob der sozialdemokratische Finanzminister genau im richtigen Augenblick genau das Richtige getan hat, um diese Bank zu retten.

Peer Steinbrück ist völlig mit weißer Weste herausgekommen. Aber die Aufmerksamkeit war wieder von dem abgelenkt, was eigentlich zur Debatte stand, zu dem, was nicht zur Debatte stand!

Mein Eindruck ist: Der Marktradikalismus hat seine Widerlegung überlebt, aber die Sehnsucht nach einer Alternative wächst in der Bevölkerung. Es gibt Umfragen, wonach drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, es gehe bei uns ungerecht zu, und die Hälfte dieser drei Viertel ist der Meinung, das bleibe auch so, weil niemand das ändern wird.

Einer der Gründe, warum wir die Wahl verloren haben, liegt darin, dass die Menschen gar nicht mehr glauben, dass es jemanden gibt, der dieses Land gerechter machen kann. Und genau da werden wir zu arbeiten haben. Wir werden die Alternative zu diesem marktradikalen Denken formulieren, propagieren und durchsetzen müssen. Ich knüpfe wieder an Sigmar an : Wenn uns das gelingt, dann können die Zeitungen zehnmal schreiben, das sei ein Linksruck – wir sind dann genau in der Mitte unserer Gesellschaft.

Ich will ja gar nicht bestreiten, dass eine weltweit dominante Ideologie, die 95 % der Ökonomieprofessoren als Wissenschaft verkünden das ist fast wie beim Marxismus-Leninismus; der hat sich auch als Wissenschaft dargestellt , keine Partei völlig unberührt lässt, auch die unsere nicht. Ich entsinne mich an das Bodo-Hombach-/Mandelson-Papier, wo Jochen Vogel und ich sofort gesagt haben: „Nein, so nicht!“ und wo Gerhard Schröder sehr schnell begriffen hat: So nicht. Sehr, sehr schnell.

Nein, dass sind Spuren, die natürlich übrigbleiben. Es gab noch andere Spuren, über die auf diesem Parteitag diskutiert worden ist.

Was uns von den anderen unterscheidet: Wir haben das alles hinter uns, und zwar nicht erst, seit die Finanzkrise widerlegt hat, was da behauptet wurde, sondern das haben wir seit dem Hamburger Programm definitiv hinter uns.

Und die anderen nicht.

Die FDP hat nichts dazugelernt. Nebenbei: Wenn sie etwas dazulernen würde, wäre sie gar nicht mehr da.

Die CDU ist aufgespalten und deshalb fast bewegungsunfähig zwischen einem marktradikalen und einem christlich-sozialen Flügel. Warum hat die Union ein solch ungenaues Programm für die Wahl gehabt? Weil in dem Augenblick, in dem man sich auf konkrete Dinge hätte einigen sollen, der Krach losgegangen wäre. Das heißt, die haben die Auseinandersetzung über den Marktradikalismus noch vor sich. Die ganzen vier Jahre werden beweisen, dass sie diese Auseinandersetzung noch vor sich haben.

Lasst mich als Süddeutscher hinzufügen: Die CSU wechselt alle 14 Tage die Seiten, bis ihr schwindlig wird.

Nein, in dem Maße, wie das Gewürge in dieser Koalition erkennbar wird, wird der Wunsch nach Alternative stärker, und auch die Anforderungen an uns werden stärker, weil diese Alternative nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken in unserer Gesellschaft zu haben ist, eine Wende in den Köpfen, die inzwischen schon zaghaft begonnen hat, für die wir auch verantwortlich sind. Das ist unsere Chance, aber auch unsere Aufgabe.

Dieser Marktradikalismus war ethisch gesehen einfach ein unverschämter Egotrip. Menschen neigen natürlich dazu wir alle neigen dazu , erst einmal unsere eigenen Bedürfnisse zu sehen und selbst zu behaupten, selbst Geld verdienen zu wollen usw. Der Egoismus ist uns eingepflanzt. Das muss man nicht verteufeln. Aber man muss es auch nicht anstacheln, man muss es auch nicht feiern und man muss es nicht zum Erziehungsziel machen, denn das steht im Gegensatz zu 3.000 Jahren europäischer Geschichte. Ob es

die alten Griechen waren, ob es die Juden des Alten Testaments waren, ob es das Neue Testament war – überall geht es nicht um die Feier des Ego, sondern es geht um das „Du“, um den anderen bzw. um die andere, neutestamentlich um den Nächsten, um die Gemeinschaft oder – athenisch auch um den Staat. Ja, was wir da erlebt haben, steht in absolutem Gegensatz zu dem, was 3.000 Jahre europäische Geschichte uns sagen und was sich etwa in einem Satz des Paulus an die Galater konzentriert hat, in dem er die ganze christliche Botschaft in fünf Worten zusammengefasst hat: „Einer trage des anderen Last.“

Aus dieser Tradition stammt die Fraternité der Französischen Revolution, zu der wir heute nicht mehr Brüderlichkeit, sondern Geschwisterlichkeit oder Solidarität sagen. Nein, wir wollen nicht den ganz anderen Menschen; da hat uns Godesberg zur Nüchternheit aufgefordert. Aber wir wollen das Ende der Egofeier, das Ende der Feier des Homo oeconomicus.

Wir wollen – wenn das Wort von der Union in den letzten Jahren doch bloß nicht so fürchterlich abgenutzt worden wäre, ohne jede Bedeutung sogar wieder darauf hinweisen, was eigentlich das christliche Menschenbild war.

Das hat dann praktische Folgen, zum Beispiel was den Wettbewerb angeht. Wettbewerb in der Wirtschaft ist unentbehrlich. Wettbewerb im Kindergarten ist entbehrlich.

Und Wettbewerb an der Uni ist nur bedingt hilfreich für diejenigen, die dort zu tun haben. Nein, wir wollen zwar eine Wettbewerbswirtschaft, aber keine Wettbewerbsgesellschaft von klein auf, wo die Kinder noch darauf gedrillt werden, den Nebensitzer bzw. die Nebensitzerin als Konkurrenten zu empfinden.

Noch nie hat es in der europäischen Ethik geheißen, einer stelle dem anderen ein Bein.

Das gilt dann auch für den Staat. Liebe Freunde, der Staat ist nicht ein gefräßiges Ungeheuer, vor dem der brave Bürger seinen Besitz – sei es legal, sei es illegal – in Sicherheit bringen muss. Er ist im Übrigen auch kein Gott, vor dem wir zu knien haben.

Aber er ist ein notwendiges und hilfreiches Instrument, das wir uns selber mit unserer Verfassung geschaffen haben, damit das geleistet werden kann, was wir alleine, privat gar nicht leisten können – und zwar nicht nur für uns allein, sondern uns alle.

Ich glaube, dieses Staatsverständnis hat der Marktradikalismus zerstört. Wir müssen es erst langsam wiederherstellen. Der Staat ist dafür zuständig, dass wir, wenn wir aus dem Haus gehen, uns nicht den Knöchel brechen, weil tiefe Löcher im Gehweg sind. Er ist auch zuständig für die Sicherheit, für den Schutz vor Verbrechen. Dafür sind nicht die privaten Sicherheitsdienste zuständig; dafür ist das Gewaltmonopol des Staates zuständig.

Wir wollen nicht, wie in den USA, Städte, in denen auf einen Polizisten fünf Angestellte von privaten Sicherheitsdiensten kommen und in denen der Schutz vor Verbrechen zu einer Ware wird, die sich nur ganz wenige leisten können, aber die meisten nicht.

Ich habe vor 38 Jahren auf einem Parteitag – das war der Steuerparteitag – gesagt: Für ein Kind ist es wichtiger, dass es in der Nähe ein Schwimmbad hat, als dass es eine singende oder sprechende Puppe geschenkt bekommt.

Heute würde ich hinzufügen: Für dieses Kind ist es nicht so wichtig, ob die Eltern 100 Euro mehr oder weniger zahlen, sondern dass es eine funktionierende Ganztagsschule, wo es Mittagessen gibt, besuchen kann.

Steuern zahlen wir für das, was wir privat gar nicht bezahlen können. Daher sind die Steuern nicht mehr und nicht weniger eine Last als die Rechnung, die wir an der Tankstelle bekommen. Das eine zahlen wir privat und das andere zahlen wir nicht privat. Wir müssen da wirklich umdenken. Wir müssen aus den Köpfen kriegen, was uns die Marktradikalen in 20 Jahren eingebläut haben. Was hilft es, die Steuern zu senken, wenn den Kindern in der Schule der Gips von der Decke auf die Köpfe rieselt?

Wir müssen auch den Begriff der Verantwortung neu definieren. Wenn die Union eine Tagung über Freiheit und Verantwortung abhält, dann ist damit immer gemeint: Weil ihr frei seid, müsst ihr für euch selber sorgen. Das ist ja nicht völlig falsch – natürlich. Aber Verantwortung bedeutet auch, Antwort geben – nämlich dem Nächsten eine Antwort geben, inwieweit wir auch für ihn da sind. Verantwortung ist zunächst einmal immer Verantwortung für andere, für das Ganze und für uns selbst insofern, als wir nicht ohne Grund uns selbst anderen zumuten sollten und dürfen. Das hat Sigmar wahrscheinlich damit gemeint, als er vom anderen Verständnis von Zusammenleben sprach.

Eine letzte Bemerkung. Wer den Marktradikalismus bekämpfen will und eine Alternative bieten will, braucht die Rehabilitation der Politik.

Noch nie, seit ich Politik mache, waren die Politiker so miserabel angesehen wie heute, auch deshalb, weil sie für manche Medien immer dümmer sein müssen als der Markt. Auch deshalb ist diese Abwertung geschehen.

Wir müssen klarmachen, wofür diese Politik verantwortlich ist, nämlich dafür: dass die Märkte überhaupt funktionieren – das tun sie nicht von selbst -, dass der Kapitalismus sich nicht selbst umbringt – sogar dafür sind die Politiker zuständig -, dass die Gesellschaft zusammenbleibt und sich nicht spaltet und schließlich durch diese Spaltung die Gewalt sich privatisiert wie in Brasilien oder in Südafrika, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das geschriebene Recht, dass soziale Gerechtigkeit ein Ziel bleibt oder dass der Klimawandel beherrschbar bleibt.

Liebe Freunde, wenn wir Politik wieder rehabilitieren, dann ist es eben nicht mehr gleichgültig, wie heute manche meinen, mit welchen Zielen, mit welchen Überzeugungen und mit welchen Mitteln man Politik macht. Es ist nicht gleichgültig, ob man in eine Partei geht, und es ist auch nicht gleichgültig, in welche man geht.

Wenn es wirklich darum geht, wie wir leben wollen, und nicht darum, wie wir zu leben haben, dann wird auch die Politik wieder junge Menschen anziehen. Sozialdemokratie hat auf Politik gesetzt seit Ferdinand Lassalle. Es wurde über Politik die Gesellschaft verändert. Deshalb gilt bis heute die SPD als die politischste Partei, was für manche Leute heute ein Mangel ist. Wenn Politik nichts gilt, ist die politischste Partei sicherlich nicht die sympathischste. Deshalb leidet wahrscheinlich unsere Partei am meisten unter der Verachtung, die der Politik entgegengebracht wird. Aber noch nie nach meiner Überzeugung hat die Menschzeit und auch unser Land Politik so dringend gebraucht.

Liebe Freunde, das gehört alles gehört im 21. Jahrhundert zu der dauernden Aufgabe, die Grundwerte zu realisieren, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität so zu realisieren, dass mehr Gerechtigkeit auch mehr Solidarität und mehr Freiheit bedeutet. Wir haben noch einiges vor uns. – Danke.