Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Netanyahu hat am Mittwoch auch das Kabinett einem zehnmonatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland zugestimmt. Die Regierung versteht dies als Zeichen, um die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern zu erreichen…
Ministerpräsident Netanyahu erklärte dazu:
„Heute hat mein Kabinett eine Richtlinie zur Einschränkung des Siedlungsbaus verabschiedet, die auch das Aussetzen von Neubauten in Judäa und Samaria für zehn Monate beinhaltet. Mein Kabinett hat diesen weit reichenden Schritt aufgrund unseres großen Wunsches nach Frieden autorisiert. Wir hoffen, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, bedeutende Friedensverhandlungen für einen historischen Friedensvertrag zu führen, der letztendlich den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beenden wird.
Wir sind der engen Zusammenarbeit mit den USA an einem umfassenden Frieden und der Sicherheit in der Region verpflichtet.
Uns wurde von vielen Freunden gesagt, dass, sobald Israel den ersten Schritt Richtung Frieden unternimmt, die Palästinenser und die arabische Welt positiv darauf antworten würden und ihrerseits Schritte unternehmen werden, einen Kreislauf des guten Willens zu beleben.
Die Regierung Israels unternimmt also heute einen großen und wichtigen Schritt Richtung Frieden.
Ich hoffe, dass die Palästinenser und die arabische Welt diese Chance aufgreift, um mit uns zusammen zu arbeiten und für unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft zu gestalten.
Seit dem Tag, an dem die neue Regierung vor acht Monaten eingeschworen wurde, haben wir zu direkten Verhandlungen mit den Palästinensern aufgerufen.
Während dieser Zeit haben wir mehrere Schritte unternommen, das tägliche Leben der Palästinenser zu verbessern und ein Klima zu schaffen, in dem potentielle Verhandlungen die größte Wahrscheinlichkeit zum Erfolg haben. Wir haben hunderte Straßensperren und Checkpoints beseitigt, haben die Öffnungszeiten der Allenby Brücke verlängert und bürokratische Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser beseitigt. Dies trug dazu bei, einen Anstieg der palästinensischen Wirtschaft in Gang zu setzen.
In der gleichen Zeit hat sich die Sicherheitslage dank der Bemühungen der IDF und auch der Anstrengungen der besser ausgebildeten Sicherheitskräfte der PA verbessert. Wir wünschen uns nun, diesem verbesserten Wirtschafts- und Sicherheits-Klima politische Verhandlungen hinzuzufügen.
Ich habe bereits gesagt, dass wir keine neuen Siedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende Siedlungen enteignen werden. Ich sagte, dass wir die Siedlungsaktivitäten einschränken. Und das ist genau das, was heute entschieden wurde.
Ich habe versprochen, den 300.00 israelischen Bürgern, unseren Brüdern und Schwestern, die in Judäa und Samaria leben, ein normales Leben zu ermöglichen. Deshalb wird der Stopp nicht die gerade derzeitigen Baustellen betreffen. Er schließt nicht die Schulen, Kindergärten, Synagogen und öffentlichen Gebäude mit ein, die für ein fortgesetztes normales Leben notwendig sind. Natürlich wird jede Infrastruktur, die für den Schutz unserer nationalen Sicherheit oder den Schutz unserer Bürger wichtig ist, in dieser Zeit gewährleistet.
In Bezug auf Jerusalem, unsere souveräne Hauptstadt, ist unsere Position gut bekannt. Wir setzen keine Beschränkungen, unsere eigene Hauptstadt auszubauen. Wie jeher sind wir verpflichtet, die Freiheit der Ausübung eines jeden Glaubens zu schützen und die gleichen Rechte und die gerechte Behandlung aller Bürger zuzusichern, Juden und Arabern gleichermaßen.
Wenn die Zeit der Einschränkungen beendet ist, wird meine Regierung zu der Politik der vorhergehenden Regierungen hinsichtlich der Baumaßnahmen zurückkehren.
Ich möchte den Palästinensern deutlich sagen: Jetzt ist die Zeit für Verhandlungen. Jetzt ist die Zeit, den Friedensprozess voranzutreiben. Es ist keine Zeit mehr zu verschwenden.
Israel hat einen großen Schritt Richtung Frieden unternommen. Es ist Zeit für die Palästinenser, das Gleiche zu tun.“
Büro des Ministerpräsidenten, 25.11.09
