Palästinensische Unabhängigkeit: Das langsame Sterben des Status-Quo

In Israel beunruhigt der Gedanke an eine mögliche Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser, und dies obwohl die Formulierungen, die der palästinensische Präsident wählte, doch eigentlich eine Art Sieg für Israel ist. Die Palästinenser sprechen schließlich von einem Staat innerhalb der Grenzen von 1967 und damit lassen sie nicht nur die Osloer Abkommen mit Israel fallen, sondern geben – vor den Augen der gesamten Welt und insbesondere der UNO – den Traum eines vollständigen Groß-Palästina auf…

Gideon Eshet fragt sich in Jedioth achronoth, ob ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 nicht ein Glück für Israel wäre

Doch so eine internationale Anerkennung verliert bei uns an Bedeutung, angesichts der alles überragenden Bedürfnisse der Siedlungen, und nur deshalb ist man bei uns beunruhigt. Die Frage ist, was denn die Alternative wäre. Es macht den Eindruck, als sei unsere Regierung der Ansicht, man könne ewig so weitermachen, wie bisher, d.h. über das Reden zu reden, über Einigungen zu reden, ohne sie zu erzielen – was natürlich „ihre“ Schuld ist, natürlich.

Den Staat Israel für die Siedlungen opfern?

Es gibt nichts Besseres, als den Status-Quo. Doch die Aussicht auf eine Unabhängigkeitserklärung für Palästina macht genau das klar: Der Status-Quo kann nicht bestehen bleiben.

Dabei wäre die Alternative ein viel größeres Problem, als ein erklärter Staat auf den schon von Arafat geforderten 22% des Territoriums zwischen Mittelmeer und Jordan.

Was wäre denn, wenn die PA zusammenbricht? Dann würde das gesamte Gebiet direkt in israelische Kontrolle fallen, wie es bis zum Vorabend der Osloer Abkommen war. Wenn man sich dies vergegenwärtigt, dann kann man sich nur wundern, dass es tatsächlich israelische Führungskräfte gibt, die meinen, Israel sollte einen solchen Schritt initiieren. Wir sollen also darauf hinarbeiten und uns freuen, wenn die PA zusammenbricht und wir für Erziehung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verantwortlich
wären – und für die Menschenrechte.
Die Alternative für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 wäre doch ein Staat für 2 Völker. Das ist vielleicht eine gar nicht so schlechte Lösung, je nach dem, welcher politischen Überzeugung man anhängt. Doch es sieht so aus, als würden diejenigen, die darauf hinsteuern, das alles gar nicht absehen oder beabsichtigen.

Dabei ist dies die eigentliche Hauptfrage, die uns beunruhigen sollte: Ist ein unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967 schlechter, als ein Staat für 2 Völker?

Wir müssen uns entscheiden. Entweder das Eine, oder das Andere. Der Status Quo, so sieht es zumindest aus, so nett er wohl für
die meisten Israelis gewesen ist, geht seinem Ende zu. Also, was ist jetzt vorzuziehen?