Israelischen Offizieren droht Verhaftung in Europa

Doron Almog ist israelischer Geschäftsmann und wollte in London Gelder für einen gemeinnützigen Zweck sammeln. Almogs autistischer und mental schwer geschädigter Sohn war im Jahr 2007 verstorben. Almog bemüht sich auf freiwilliger Basis um Hilfe für autistische Kinder. Deshalb hatte man ihn zu einem Vortrag eingeladen…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 1. November 2009

Die israelische Botschaft hatte „Wind“ bekommen, dass der israelisch-britische Anwalt Daniel Makover einen Haftbefehl gegen Almog wegen des Verdachts von „Kriegsverbrechen“ erwirkt hatte. Almog, der bis 2003 Oberbefehlshaber im Gazastreifen und schon 1976 die Geiselbefreiung einer entführten Air France Maschine in Entebbe geleitet hat, wurde vom EL AL Piloten über seine bevorstehende Verhaftung bei der Einreise in England informiert. Almog blieb im Flugzeug sitzen und flog mit der gleichen Maschine wieder zurück nach Israel.

Kürzlich schützte den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak nur die diplomatische Immunität vor einer Verhaftung,  weil er offiziell und nicht privat nach London gereist war.

Pro-Palästinensische Aktivisten versuchen auch in Spanien, Holland, Norwegen, Belgien und weiteren Ländern hochrangige israelische Militärs und Politiker festnehmen zu lassen und wegen „Kriegsverbrechen“ vor Gericht zu zerren. Mit der Überschrift „Wanted“ (Gesucht) versucht eine im israelischen Internet registrierte Organisation unter wanted.org.il Informationen über Auslandsreisen weiterer israelischer Persönlichkeiten zu erhalten, darunter Zipi Livni (heute Oppositionschefin, während des Libanon- und Gazakriegs Außenministerin), Geheimdienstchef Avi Diskin, ex-Premierminister Ehud Olmert, Generalstabschef Gabi Aschkenasi, der kürzlich Berlin besuchte, und viele andere. Bugi Jaalon, ehemaliger Generalstabschef und heute Minister, sagte kürzlich einen geplanten Besuch in London ab, der ehemalige Geheimdienstchef Ami Ajalon verzichtete auf eine Reise nach Holland, weil ein Palästinenser ihn dort verklagt habe. Der Palästinenser sei während eines Verhörs vom Geheimdienst gefoltert worden, als Ajalon an der Spitze der Organisation stand.

Doron Almog habe im Juni 2007, nach dem Putsch der Hamas, eine „Belagerung“ der 1,5 Millionen Bewohner von Gaza verhängt, eine „Kollektivstrafe“, die laut internationalem Recht verboten sei. Am 27. Dezember habe er einen Luftangriff auf Gaza befohlen, dem 1.300 Menschen zum Opfer gefallen seien. Dem Suchbefehl wird auch eine Personenbeschreibung des „Verdächtigen“ mitgeliefert: ein weißer Mann, etwa 65 Jahre alt, leicht untergewichtig, gräuliches Haar, braune Augen, Brillenträger. Die Personenbeschreibung Zipi Livnis lautet: eine weiße Frau, 50 Jahre alt, überdurchschnittlich groß, blondes Haar.

Israelische Offiziere sind aufgefordert, sich vor einer Auslandsreise beim Außenministerium zu melden, um zu prüfen, ob möglicherweise ein Haftbefehl gegen sie ausstehe. Letztlich sind die israelischen Behörden rat- und machtlos angesichts dieser konzertierten Attacke mit „Rechtsmitteln“. „Wir werden die israelische Armee mit Haftbefehlen bombardieren“, zitierte eine israelische Zeitung Palästinenser, während im israelischen Verteidigungsministerium schon über 1.500 Klagen palästinensischer Bürger aus dem Gazastreifen eingelaufen seien. Sie fordern Schadenersatz in Höhe von hunderten Millionen Schekeln.

Im Ausland gebe es nach Angaben der Zeitung Haaretz ein regelrechtes Netzwerk palästinensischer Organisationen und Anwälte, die Informationen über mögliche israelische „Kriegsverbrecher“ und deren geplanten Auslandsreisen austauschen, um dann im richtigen Augenblick „zuschlagen“ zu können. Der Anwalt Daniel Makover in London will nicht verraten, wen er auf der Liste habe und wie viele betroffen seien.

Israelische Rechtsexperten haben für diese Form der Kriegsführung gegen Israel mit rechtlichen Mitteln den Begriff „Lawfare“ geschaffen, etwa „Krieg mit dem Gesetz“.

Der erste und wohl bekannteste Versuch, einen Israeli als Kriegsverbrecher vors Gericht zu zerren, scheiterte in Belgien und traf den ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Palästinenser aus dem Libanon hatten ihn verklagt wegen seiner vermeintlichen Beteiligung  an den Massakern in Sabra und Chatila 1982. Belgische Gerichte durften damals Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, gleichgültig, wo sie verübt worden waren.
In Spanien wurde das Gesetz dieser Tage eingeschränkt, sodass spanische Gerichte nicht mehr ohne weiteres Verbrechen ahnden können, die außerhalb der Landesgrenzen begangen worden sind. „Israelische Offiziere können wieder ohne Furcht Spanien besuchen“, titelte eine israelische Zeitung.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com

2 Kommentare zu “Israelischen Offizieren droht Verhaftung in Europa

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.