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Siedlungsbau in Israel: Chancen auf Frieden mit den Palästinensern verbauen

Das Lob von US-Außenministerin Hillary Clinton für die angeblich restriktive Siedlungspolitik Israels ist nur wenige Wochen alt. Und Benjamin Netanjahus angebliche Zusicherung bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der Siedlungsbau im Westjordanland sei und bleibe stark eingeschränkt, erfolgte gar erst vor Tagen…

Von Charles A. Landsmann, Lausitzer Rundschau

Aber der israelische Regierungschef überrumpelt Amerikaner und Europäer immer wieder. Der Baubewilligung für 900 Wohneinheiten im Ostjerusalemer Viertel Gilo folgte die Grundsteinlegung für Nof Zion. Dazwischen annullierte die gleiche Baukommission, die Gilo durchgewunken hatte, die Bewilligung von 200 Wohnungen für Palästinenser im arabischen Viertel Zur Bachar. Womit sie die faktisch unwahre Behauptung der israelischen Regierung und des Jerusalemer Oberbürgermeisters Nir Barkat, Araber könnten ebenso frei wie Juden ihre Häuser bauen, öffentlich Lügen strafte.

Netanjahu weist jeden internationalen Protest gegen den Ausbau von Gilo entschieden von sich: Gilo sei Jerusalem und Jerusalem sei gleich wie Tel Aviv Israel. Es herrscht nationaler Konsensus in Bezug auf Gilo, erklärte die israelische Regierung gegenüber der amerikanischen, die sich provoziert, aber auch hilflos fühlt. Gilo wurde, wie auch das neuere Har-Homa-Viertel, tatsächlich nicht im arabischen Wohngebiet Ostjerusalems, sondern auf südlich gelegenem palästinensischem Ackerland errichtet. Die meist christlichen Bauern verloren ihre Existenzgrundlage und wanderten gezwungenermaßen aus – meist nach Chile.

Gilo, genauso wie Har Homa und Nof Zion, werden von offizieller israelischer Seite nicht als politische Provokation betrachtet – obwohl sie genau dies sind. Netanjahu und die Nationalisten in Jerusalem wollen so die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern verbauen. Sie tun es immer wieder von Neuem und mit anhaltendem Erfolg – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.