Jahresrückblick Nahost

Ein Krieg in Gaza, Wahlen in Israel, Streit um Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten und zwei Reden, eine von Präsident Barack Obama in Kairo und eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gestalteten entscheidend das Jahr 2009 im Nahen Osten…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 22. November 2009

Die von Israel so genannte „Operation gegossenes Blei“ beendete zwar mehr oder weniger den Raketenkrieg der islamistischen Hamasbewegung im Gazastreifen gegen Israel. Sie war aber auch der Startschuss für eine internationale Kampagne gegen Israel wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen. Die Veröffentlichung des als einseitig kritisierten Goldstone-Reports über Israels Vorgehen in Gaza war der vorläufige Höhepunkt dieser Kampagne.

Die Parlamentswahlen in Israel beendeten die Ära der 2005 von Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei und brachten erneut Benjamin Netanjahu (Likud-Partei) ins Amt des Premierministers. Während Israels Linke eine schwere Wahlniederlage erlitt, gingen die rechts-nationalen Parteien gestärkt hervor. In Netanjahus Koalition sind rechte Parteien wie „Israel unser Haus“ und die linksgerichtete Arbeitspartei vertreten.

Barack Obama forderte in seiner Kairoer Rede einen „Stopp der israelischen Siedlungen“ in den besetzten Gebieten und wiederholte die Vision von „Zwei Staaten für zwei Völker“. Während Netanjahu die Bautätigkeit in den Siedlungen vorantrieb und so eine Krise in den Beziehungen Israels mit den USA auslöste, bekannte auch er sich in seiner „Bar Ilan Rede“ zum Zwei-Staaten-Prinzip, allerdings mit Einschränkungen, die von den Palästinensern abgelehnt wurden.

Die Spaltung des palästinensischen Volkes in Hamas im Gazastreifen und der Fatah-Partei im Westjordanland wurde auch 2009 nicht überwunden. Für Januar 2010 vorgesehene Neuwahlen mussten verschoben werden, während Präsident Mahmoud Abbas seinen Rücktritt ankündigte, aber nicht vollzogen hat. Mit dem Ende der Amtszeit von Premierminister Ehud Olmert geriet der Friedensprozess ins Stocken. Abbas knüpfte Bedingungen an weitere Gespräche mit Israel, die Netanjahu ablehnte. Gleichwohl herrscht weitgehend Ruhe dank stillschweigender Zusammenarbeit Israels und der Palästinenser. Die Wirtschaft im Westjordanland boomt mit Wachstumsraten zwischen 7 und 11 Prozent dank der Ruhe, der Aufbaupolitik von Abbas und seines Premiers Salam Fayad und weil Israel Straßensperren geräumt hat.

Einen Wandel mit noch unvorhersehbaren Folgen verursachte eine Krise in den Beziehungen zwischen dem Nato-Land Türkei und seinem „strategischen Partner“ Israel. Die Zuwendung der Türkei zu Feinden Israels wie Iran und Syrien, könnte zu einer Neuordnung des strategischen Gleichgewichts im ganzen Orient führen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com