USA-Reise: Merkel warnt vor iranischer Atombombe

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach diese Woche als erste deutsche Regierungschefin seit Konrad Adenauer im Mai 1957 vor beiden Häusern des Kongresses. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich Merkel bei US-Präsident Barack Obama für die Unterstützung der USA bedankt. Neben den transatlantischen Beziehungen war auch der Iran Thema. Merkel sagte: „Eine Atombombe in den Händen eines Mannes, der den Holocaust leugnet und Israel droht, darf es nicht geben.“…

Diana Gregor

Angela Merkel wurde im September 2009 als Kanzlerin wieder gewählt. Sie wird mit der FDP eine Koalition bilden, bei welcher die FDP aller Voraussicht nach den Außenminister stellen wird, als Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. Der Iran ist Deutschlands größter Handelspartner und Kritiker befürchten, dass die FDP, Merkels Koalitionspartner, die wirtschaftlichen Beziehungen über die Sicherheitsinteressen des Westens stellen werde. [1] [2] [3] [4] [5]

Als Mitglied der P5+1 war Deutschland bislang intensiv in die internationalen Bemühungen zur Unterbindung des iranischen Atomprogramms involviert. Im August 2009 hat Merkel dem Iran weitere Strafmaßnahmen angedroht, falls das Land nicht in Verhandlungen über sein Atomprogramm einwilligt. „Wenn es keine Fortschritte gibt, müssen wir mit Sanktionen im Energie- und Finanzbereich reagieren.“ Sie führte fort: „Wenn der Iran Atomwaffen hätte, befänden wir uns in einer gefährlichen Situation. Aus diesem Grund sind Sanktionen gerechtfertigt. […] Es ist klar, dass Teheran […] keine Atombombe bekommen darf.“ [6]

Am 1. Oktober 2009 haben die P5+1 einen Deal vorgeschlagen, bei welchem sich Teheran bereit erklären soll, vor Ende des Jahres den Großteil des schwach angereicherten Urans seiner Atomanlage zur weiteren Anreicherung nach Russland zu exportieren, anstatt dies selbst zu übernehmen. Der Iran jedoch hat der IAEO mitgeteilt, er werde seinen Uran-Vorrat nicht außer Landes bringen. [7] Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bemerkte: „Die Uhr tickt,“ und es werde sich weisen, „inwieweit wir uns in seriösen Verhandlungsprozessen befinden oder nicht.“ [8]

Im Oktober 2009 haben US-amerikanische Kriegsmarine den deutschen Frachter „Hansa India“ im Golf von Suez gestoppt, nachdem dieser illegal iranische Munition transportierte. An Bord fanden die Amerikaner acht Container mit Geschosshülsen – offenbar Munition für Kalaschnikow-Gewehre. Die Ermittler vermuteten, dass es sich um eine Waffenlieferung aus dem Iran nach Syrien handelte, die entweder für die syrische Armee oder für die Hisbollah bestimmt war. Nach einer Intervention der deutschen Bundesregierung ließen die Amerikaner das Schiff nach Malta fahren, wo die illegale Fracht entsorgt wurde. [9]

Im September 2009 hat der Iran sein drittes Gas-Forum abgehalten, mit Vertretern aus Deutschland, Großbritannien, Japan, die Niederlande, Südkorea und Malaysia. [10]
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran weiter einschränken. Dazu kündigte sie Gespräche mit der deutschen Wirtschaft an. [11] „Die Zeichen sind, wenn die Entwicklung weiter so negativ verläuft, darauf gestellt, dass wir unsere Handelsaktivitäten auch einschränken“, sagte Merkel am 11.11.07 in Hinblick auf das Nuklear-Programm Teherans. Dies könne sich auch auf den Export solcher Technologien beziehen, die Iran nur mittelbar beim Bau der Atombomben helfen könnten. [12]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran am 22.01.08 auf, im Atomstreit einzulenken und den Forderungen des Sicherheitsrats und der internationalen Atomenergiebehörde nachzukommen. [13] Die Resolution des UN-Sicherheitsrates (Nr. 1803) vom 3.03.08 begrüßte er als Zeichen „unverminderter Sorge“. „Iran muss beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind“, sagte Steinmeier. [14]

Die Bundesregierung setzt auf eine „freiwilligen Selbstbeschränkung“ deutscher Unternehmen. „Die Firmenchefs sollen darüber nachdenken, ob neue Geschäfte mit Iran wirklich opportun sind“, beschreibt ein Mitarbeiter die Taktik. So riet die Bundesregierung der Deutschen Bahn und E.on-Ruhrgas von Großprojekten in der Islamischen Republik ab. [15]

Demgegenüber versicherte der deutsche Botschafter in Teheran, Herbert Honsowitz, dem iranischen Sender Press TV, dass „die deutsche Botschaft versucht, die Verbindungen privater Firmen zwischen beiden Ländern zu erhalten und zu verbessern“. Honsowitz fügte hinzu, dass deutsche Exporte bisher nicht beeinträchtigt wurden, weil sie Iran über die Freihandelsstaaten am Golf, etwa Dubai, erreichten. [16]

Deutsche Investitionen in Iran

Die Bundesrepublik zählt traditionell zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran. Mit über 1.900 Mitgliedern gehört die Handelskammer in Teheran zu den größten Außenhandelskammern Deutschlands. 2008 wird sich die Bundesrepublik an sechs Handelsmessen in Teheran beteiligen. Iran liegt auf Platz 40 in der Liste der wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte. Die Bundesregierung unterstützt diese Investitionen durch öffentliche Subventionen (Hermes-Bürgschaften). [17]

Seit zwei Jahren reduziert Deutschland den Handel mit der Islamischen Republik schrittweise. 2005 hat der Umfang der Exporte noch 4,3 Mrd. Euro betragen. 2006 gingen die Umsätze um 5,7 Prozent auf 4,1 Mrd. Euro zurück. In den ersten sechs Monaten 2007 schrumpften sie noch einmal um 17,9 Prozent. Zwischen Januar und November 2007 seien nur noch Waren im Wert von 3,2 Mrd. Euro aus Deutschland nach Iran ausgeführt worden. [18] Deutsche Exoprtkreise erwarten, dass als Folge der Finanzsanktionen 2008 die deutsche Ausfuhr nach Iran auf unter 1 Mrd. Euro fallen wird. [19]

Gleichzeitig identifizierte ein neuer Länderreport der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) „erhebliche wirtschaftliche Chancen“ in Iran. „Trotz der auch 2008 anhaltenden Unsicherheiten besteht ein vielversprechendes Potenzial für Kooperationen und Liefergeschäfte mit Iran“, zitierte das Handelsblatt eine unveröffentlichte Studie. Größte Chancen hätten ausländische Lieferanten in den Bereichen Automobil, Elektronik und Informationstechnologie. Direktinvestitionen seien dagegen kaum noch zu verzeichnen. [20]

Steigende Importe

Bei den Importen zeichnete sich nach Schätzung von bfai anscheinend eine Trendumkehr ab. Nachdem die Importe im Jahr 2006 gefallen waren, seien die Einfuhren aus Iran nach Deutschland 2007 um fast 50 Prozent auf rund 580 Mio. Euro gestiegen. Der Anstieg gehe vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten und landwirtschaftlichen Produkten zurück, sagten bfai-Experte Martin Karlhöfer und der Geschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA), Jens Nagel. [21]

Handelsvolumen Deutschland – Iran 2003–2007 [22]

2003
Exporte nach Iran 2.678 Millionen Euro (+20 %)
Importe aus Iran 290 Millionen Euro (-9 %)
2004
Exporte nach Iran 3.574 Millionen Euro (+33 %)
Importe aus Iran 391 Millionen Euro (+35 %)
2005
Exporte nach Iran 4.429 Millionen Euro (+24 %)
Importe aus Iran 462 Millionen Euro (+18 %)
2006
Exporte nach Iran 4.110 Millionen Euro (-6 %)
Importe aus Iran 410 Millionen Euro (-10 %)
2007
Exporte nach Iran 3.200 Millionen Euro (Jan.-Nov.)
Importe aus Iran 580 Millionen Euro (+50 %)

Kreditgarantien der Bundesregierung

Nach wie vor gewährt die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte. Die Kreditgarantien wurden in den vergangenen zwei Jahren jedoch erheblich reduziert. 2007 stuften europäische Exportversicherer Iran in die vorletzte und damit teuerste Kategorie herab, was die Kosten um 20 Prozent steigerte. [23]

Während deutschen Unternehmen 2005 1,4 Mrd. Euro für die Absicherung ihrer Exporte nach Iran zur Verfügung standen, sanken die Hermes-Bürgschaften im Jahr 2006 auf 1,16 Mrd. Euro und in 2007 um mehr als 50 Prozent auf rund 503,4 Mio. Euro (davon nur 120 Mio. im zweiten Halbjahr). Parallel dazu sank der Gesamtumfang der bestehenden Forderungen durch bereits gleistete Hermes-Bürgschaften im Iran-Geschäft auf 5,2 Mrd. Euro (2006: 5,6 Mrd. Euro). [24]

Ausfuhrbescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dauert Monate. [25] Die UN-Sanktionen gegen Iran hätten zu einer besonders strengen Prüfung von Anträgen für Exportgenehmigungen geführt, schrieb Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, laut Financial Times am 6.02.08 in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig betont er, dass die Bundesregierung weiter „eingeschränkte“ Ausfuhrgenehmigungen und Bürgschaftsübernahmen erteilen wird. [26]

[1] „Merkel spricht vor US-Kongress,“ dpa, November 3, 2009, http://www.bt-news.de/html/unterticker/00_20091103121810_Merkel_spricht_vor_US_Kongress.html
[2] „Merkel spricht erstmal vor US-Kongress,“ Deutsche Welle Online, November 3, 2009, http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4853618,00.html?maca=de-de_na-2225-xml-atom
[3] „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns,“ RP Online, November 3, 2009, http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wer-Israel-bedroht-bedroht-auch-uns_aid_778021.html
[4] Weinthal, Benjamin; Keinon, Herb: „Israel congratulates Merkel on election victory,“ The Jerusalem Post, September 29, 2009, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1253820688021&pagename=JPArticle%2FShowFull
[5] Ibid.
[6] „Merkel threatens energy sanctions against Iran,“ Agence France Presse, August 21, 2009, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hZD8vpe7lQOqVGDnEz-LlSkrIFZg
[7] Sanger, David E.; Erlanger, Steven, Worth, Robert F.: „Tehran Rejects Nuclear Accord, Officials Report,“ The New York Times, October 29, 2009, http://www.nytimes.com/2009/10/30/world/middleeast/30nuke.html?hp
[8] Beste, Ralf: „Germany’s New Government Faces Tough Work Abroad,“ Der Spiegel Online, September 29, 2009, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,651808,00.html
[9] „German Ship Transporting Arms for Iran,“ Der Spiegel Online, October 12, 2009, http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,654596,00.html
[10] „Third Iran Gas Forum: September 26-27 in Tehran,“ Payvand News, September 23, 2009, http://www.payvand.com/news/09/sep/1260.html
[11] „Merkel will Handel mit Iran einschränken,“ Welt, November 12, 2007,
http://epaper.welt.de/download.php?zone=DWBE-HP&etag=2007-11-12&pages%5B%5D=1
[12] „Wirtschaft warnt vor deutschen Iran-Sanktionen,“ Welt, November 13, 2007,
http://www.welt.de/welt_print/article1357631/Wirtschaft_warnt_vor_deutschen_Iran-Sanktionen.html
[13] „Außenminister Steinmeier begrüßt neue Iran-Resolution,“ Agence France Presse, March 4, 2008,
http://de.news.yahoo.com/afp/20080304/tts-d-uno-iran-atom-c1b2fc3.html
[14] „Sanktionen gegen Iran sollen verschärft werden,“ Deutsche Welle Online, January 22, 2008,
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3083730,00.html
[15] Balzli, Beat; Hammerstein, Konstantin von; Reiermann, Christian; Reuter, Wolfgang,
Der Spiegel, 47/2007 (19.11.07), page 82;
English: http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,518503,00.html
[16] Weinthal, Benjamin, „Bruch zwischen Berlin und Wien“, Welt, January 23, 2008,
http://www.welt.de/welt_print/article1583893/Bruch_zwischen_Berlin_und_Wien.html
[17] Web site of the German-Iranian Chamber of Commerce, access as of March 3, 2008, http://iran.ahk.de/
[18] „Deutschland fährt Exporte in den Iran offenbar stark zurück“, Agence France Presse, February 12, 2008,
http://de.news.yahoo.com/afp/20080212/tbs-d-iran-uno-handel-aussenhandel-atom-f41e315_1.html ; „Wirtschaft warnt vor deutschen Iran-Sanktionen,“ Welt, November 13, 2007,
http://www.welt.de/welt_print/article1357631/Wirtschaft_warnt_vor_deutschen_Iran-Sanktionen.html
[19] Herrmann, Rainer: „Iran zeigt sich unbeieindruckt,“ FAZ, March 5, 2008, Nr. 55, p. 12.
[20] Rinke, Andreas: „Deutsche Iran-Importe steigen trotz politischen Drucks,“
Handelsblatt, January 8, 2008, http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Aussenwirtschaft/_pv/_p/302044/_t/ft/_b/1374835/default.aspx/deutsche-iran-importe-steigen-trotz-politischen-drucks.html
[21] Ibid.
[22] Web site of the German Foreign Ministry, access as of March 3, 2008,
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Iran/Bilateral.html
(completed with data 2007); Bundesagentur für Außenwirtschaft: „Wirtschaftstrends
kompakt – Iran, Jahreswechsel 2007/08“, http://www.bfai.de/DE/Content/__SharedDocs/Links-Einzeldokumente-Datenbanken/fachdokument.html?fIdent=MKT20080129124937
[23] „Sanktionen verhindern neue Großprojekte in Iran,“ FAZ, July 30, 2007, p. 9.; „Ausfuhrgewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland. Das
Geschäftsjahr 2006 im Überblick,“ BMWi p. 66.
http://agaportal.de/pdf/jahresbericht/aga_jb_2006.pdf
[24] „Deutschland fährt Exporte in den Iran offenbar stark zurück,“ Agence France Presse, February 12, 2008,
http://de.news.yahoo.com/afp/20080212/tbs-d-iran-uno-handel-aussenhandel-atom-f41e315_1.html; Mufson, Steven; Wright, Robin: „Iran Adapts to Economic Pressure,“
Washington Post, October 29, 2007, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/10/28/AR2007102801424_pf.html
Rinke, Andreas und Brüggmann, Mathias: „Regierung bremst Iran-Bürgschaften,“
Handelsblatt, February 11, 2008,
http://www.handelsblatt.com/News/Unternehmen/Aussenwirtschaft/_pv/_p/302044/_t/ft/_b/1389083/default.aspx/regierung-bremst-iran-buergschaften.html
[25] Herrmann, Rainer: „Iran zeigt sich unbeieindruckt,“ FAZ, March 5, 2008, Nr. 55, p. 12.
[26] Ibid.

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