- haGalil - http://www.hagalil.com -

EU: Vorerst kein Beitritt der Türkei

Die EU begrüßt „die Konsolidierung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“ und begrüßt türkisch-kurdische Konsultationen…

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise haben die westlichen Balkanländer und die Türkei Fortschritte auf ihrem Weg zur europäischen Integration erzielt. Das geht aus dem Strategiepapier der EU-Kommission zur Erweiterungspolitik hervor. Darin überprüfte die EU-Kommission die Fortschritte in den einzelnen Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländern. Die EU-Kommission beschloss, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu empfehlen.

Bei der Vorstellung der Berichte erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn: „In den schweren Zeiten der Wirtschaftskrise zeugen die Beitrittsanträge Albaniens und Montenegros von der anhaltend hohen Anziehungskraft der EU und ihrer wesentlichen Rolle bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Zudem verleiht der Antrag Islands unserer Erweiterungsagenda eine neue Dimension“.

Die aktuellen Berichte untersuchen die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt von Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie der Türkei. Die Länderberichte zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und dem Kosovo (unter UNSCR 1244) nehmen die Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) unter die Lupe. Ab Anfang 2010 wird visafreies Reisen den Bürgern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens greifbare Vorteile bringen. Die EU-Kommission wird bis Mitte 2010 entsprechende Vorschläge auch für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die Voraussetzungen hierfür erfüllen.

KANDIDATENLÄNDER

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bedeutende Fortschritte erzielt und die Hauptprioritäten der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt. Da das Land die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen und die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess festgelegten politischen Kriterien nach Ansicht der EU-Kommission in ausreichendem Maß erfüllt, hat diese beschlossen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen. Zum Fortschrittsbericht über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelangen Sie hier .

Türkei
Zur Türkei erklärte EU-Kommissar Rehn: „Der Reformwille und vor allem die Konsolidierung der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sind maßgeblich für die Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wir begrüßen die unlängst abgehaltenen Konsultationen zu einer wichtigen Initiative in der Kurdenfrage, die hoffentlich zu konkreten Maßnahmen zugunsten der Rechte aller Türken führen wird. Als ermutigend empfinde ich auch die historisch bedeutenden Schritte, die die Türkei und Armenien unternommen haben, um ihre Beziehungen in normale Bahnen zu lenken. Dies sollte nun so bald wie möglich zu einer vollständigen Normalisierung führen“. Zum Fortschrittsbericht über die Türkei gelangen Sie hier .

Kroatien
Auch Kroatien hat innerhalb der Beitrittsverhandlungen gute Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem Kroatien und Slowenien eine politische Vereinbarung über die Behandlung der Grenzfrage getroffen hatten. Vor allem in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Minderheitenrechte muss Kroatien seine Reformbemühungen fortsetzen. Dann könnten die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Zum Fortschrittsbericht über Kroatien gelangen Sie hier .

POTENZIELLE KANDIDATENLÄNDER

Albanien
Albanien beantragte die EU-Mitgliedschaft im April. Die Kommission kann mit der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme jederzeit beginnen, sobald der Rat sie dazu auffordert. Wichtige Herausforderungen bleiben die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen. Zum Fortschrittsbericht über Albanien gelangen Sie hier .

Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina muss dringend die wichtigsten Reformen vorantreiben. Für eine europäische Zukunft des Landes ist es erforderlich, dass sich die Entscheidungsträger über seinen weiteren Weg einig sind und dass ein politischer Wille zur Erfüllung der Voraussetzungen für die europäische Integration vorhanden ist. Zum Fortschrittsbericht über Bosnien und Herzegowina gelangen Sie hier. https://webgate.ec.europa.eu/olacrf/20091014Elarg/BA_Rapport_to_press_13_10.pdf

Montenegro
Montenegro hat im Dezember 2008 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Kommission bereitet die vom Rat geforderte Stellungnahme dazu vor. Die Parlamentswahlen entsprachen nahezu allen internationalen Standards. Wichtige Herausforderungen für das Land sind nach wie vor die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Zum Fortschrittsbericht über Montenegro gelangen Sie hier .

Serbien
Serbien hat sein Engagement für eine Annäherung an die Europäische Union bewiesen, indem es die Bestimmungen des Interimsabkommens mit der EU umgesetzt und wichtige politische Reformen in Angriff genommen hat. In Fragen, die das Kosovo betreffen, muss Serbien eine konstruktivere Haltung zeigen. Zum Fortschrittsbericht über Serbien gelangen Sie hier .

Kosovo
Die Lage im Kosovo ist zwar stabil aber weiterhin angespannt. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im gesamten Gebiet des Kosovos voll einsatzfähig. Das Kosovo steht weiterhin vor großen Herausforderungen, die u. a. die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten sowie den Schutz der Serben und anderer Minderheiten betreffen. Die EU-Kommission schlägt in einem gesonderten Papier vor, die Annäherung der Bürger des Kosovo an die EU voranzutreiben und dazu unter anderem einen Dialog über eine mögliche Visaliberalisierung aufzunehmen. Zum Fortschrittsbericht über den Kosovo gelangen Sie hier .

Weitere Informationen zur Mitteilung „Kosovo – die Verwirklichung der europäischen Perspektive“ finden Sie hier.

Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Weitere Information zu den Fortschrittsberichten über Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Kosovo finden Sie hier.

Weitere Informationen zu den Fortschrittsberichten von Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Türkei finden Sie hier.

Quelle: Europäische Kommission