Kneseth 5770: Gut für Netanjahu

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Nach der Sommerpause hat das israelische Parlament in Jerusalem die Arbeit wieder aufgenommen. Im Friedensprozess sind kaum Fortschritte zu befürchten…

In M’ariw meint Shalom Yerushalmy, die Lage für das Land mag eher bescheiden sein, für den Premier läuft alles zum Besten…

Benjamin Netanjahu beginnt die Wintersitzung der Knesset von einem ausgezeichneten Ausgangspunkt. Er hat 70 Abgeordnete (von 120) in der Hand, wenn man die 4 Rebellen der Avoda abrechnet. Er hat keine besonderen Probleme mit seinen Partnern, solange er einen Friedensprozess beibehält, in dem es nichts gibt.

Im Likud liebt man das normalerweise, Avigdor Liebermann würde diesen Prozess am liebsten 16 Jahre hinausziehen, Shass ist schon längst eine extreme Rechtspartei geworden, die keinerlei Kompromisse kennt, das Jüdische Heim ist eine Siedlerpartei, und die Avoda kann sich in ihrem Zustand nur dem nichtvorhandenen Prozess nachschleppen.

Es ist anzunehmen, dass die politische Ansprache des Premiers in der Kneseth auf offene Ohren fallen wird. Es wird hier keine besonders linken Botschaften geben, keine Verkündung über einen Durchbruch, vor allem nach dem sich abzeichnenden Scheitern der letzten Gesprächsrunde des Sonderbeauftragten Mitchell.

Netanjahu wird versuchen, eine nationale Botschaft zu übermitteln, infolge des Goldstone-Berichts, und wird, wie üblich, die Kugel auf das Spielfeld der sich weigernden Palästinenser rollen lassen…

Und trotzdem gibt es zwei oder drei Ereignisse, die in dieser Sitzungsperiode die Koalition ein wenig erschüttern könnten.

… Das eine ist ein erweiterter und entschlossener Zug zur Räumung der meisten illegalen Außenposten. Nicht alle in der Rechten werden diesen Anblick mögen.
… Zweitens wird der Rechtsberater der Regierung wahrscheinlich beschließen, Anklage gegen Liebermann zu erheben, bevor er (der Rechtsberater) im kommenden Januar sein Amt niederlegt.
… Und drittens ist interessant, was letztendlich aus Ehud Barak und der Avoda werden wird, die heute mit einer Politik leben, die gegensätzlich zu ihren Satzungen ist.