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Sperrvertrag: Der Iran hat kein Recht auf nukleare Technologie

Die internationale Gemeinschaft hat auf die kürzliche Enthüllung einer weiteren geheimen Uran-Anreicherungsanlage im Iran genauso reagiert, wie sie auf die vorhergehenden Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags durch Teheran reagiert hatte – mit nochmaligen Aufrufen zu weiteren „Gesprächen“…

Irans „Recht“ auf Atomkraft zu akzeptieren ist ein Rezept für eine Katastrophe
Von Matthias Küntzel

Das anhaltende Streben nach nutzloser Diplomatie im Verlauf zukünftiger Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen plus Deutschland gründet sich auf eine falsche Auffassung des internationalen Rechts, die von den Europäern vorgestellt wurde und nun auch unglücklicherweise vom Präsidenten der Vereinigten Staaten geteilt wird.

„Jede Nation – einschließlich des Iran – sollte das Anrecht auf Atomkraft haben“, erklärte Barack Obama in seiner berühmten Rede in Kairo, „wenn dies im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zur Nichtverbreitung von Atomwaffen geschieht.“

Das Problem besteht darin, dass der Iran durch seine eigene Verfassung daran gebunden ist, diesen Vertrag zu verletzen, und das ist der Grund, warum das Bestehen darauf, dass der Atomwaffensperrvertrag dem Iran irgend welche Rechte zugesteht, nicht nur in politischer Hinsicht absurd, sondern von einem rein juristischen Standpunkt aus gesehen geradezu falsch ist.

Der Vertrag wurde 1968 unter der Regierung von Schah Mohammed Reza vom Iran unterzeichnet. Wie in seiner Präambel dargelegt, zielt er darauf ab, „die internationale Spannung weiter abzubauen und das Vertrauen zwischen den Staaten zu fördern.“ Somit besteht sein Zweck darin, das internationale System zu stabilisieren. Die Islamische Republik jedoch ist bestrebt, die bestehende „satanische“ Weltordnung abzuschaffen und sie durch eine Herrschaft des Islam auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen.

„Der Kampf wird weitergehen“, versprach Ayatollah Khomeini, „bis die Rufe ‚es gibt keinen Gott außer Gott’ und ‚Mohammad ist der Bote Gottes’ auf der ganzen Welt widerhallen.“ Das nukleare Programm ist Teil dieses revolutionären Bestrebens. „Die Nuklearisierung des Iran“, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad seiner Gefolgschaft erklärte, „ist der Anfang einer sehr großen Veränderung auf der Welt.“ Ihm zufolge würde sie „in den Dienst derjenigen gestellt werden, die entschlossen sind, die einschüchternden Mächte und Aggressoren zu konfrontieren.“

Die Opposition zu den hehren Absichten des Vertrags wurde nicht nur politisch bestätigt, sondern auch juristisch festgehalten. Der Iran ist womöglich das einzige Land auf der Welt, das eine umfassende Aufrüstung gegen die „Feinde Allahs“ auf seine Fahnen geschrieben hat. In Artikel 151 der Verfassung der Islamischen Republik wird Vers 8/60 des Koran als bindender Grundsatz für die Politik der Regierung zitiert: „Bereitet für sie bewaffnete Streitkräfte und gezäumte Pferde vor, so dass ihr solcherart den Feind Allahs und euren eigenen in Bedrängnis bringen werdet, und andere mit ihnen, von denen ihr nicht wisst.“ Für westliche Ohren mag diese Rückgriff auf die Literatur des 7. Jahrhunderts amüsant erscheinen. Doch die Mullahs meinen es ernst. Ihre Vorstellung von der Interpretation des Koran im Hinblick auf die moderne Welt besteht darin, die „gezäumten Pferde“ durch „nukleare Einrichtungen“ zu ersetzen.

Ein islamistischer Staat wie der Iran kann per Definition nicht bona fide als Unterzeichner des Sperrvertrags betrachtet werden. Die Mullahs, auch wenn sie dem übergreifenden Zweck des Vertrags ablehnend gegenüberstehen, haben sich niemals von dem Vertrag distanziert, um aus den Privilegien, die das Dokument seinen Unterzeichnern zugesteht, Nutzen zu ziehen.

Es wird oft angenommen, dass der Sperrvertrag in der Tat den Zugang zur Bombe versperrt. In Wirklichkeit bietet er enorme Gelegenheiten für diejenigen, die darauf hoffen, Waffen herzustellen. Artikel IV des Vertrags ermöglicht den Unterzeichnern unter der Oberaufsicht der Vereinten Nationen die Herstellung aller für den Bau einer Bombe erforderlichen Komponenten, vorausgesetzt, dass sie diese Bestandteile nicht zur Produktion von nuklearen Sprengstoffen einsetzen. Die Bedeutung dieser Gesetzeslücke wurde im April 2007 von Hossein Shariatmadari erläutert, einem Vertrauten des „Obersten Führers“ des Iran, Ali Khamenei: „Ein Land, das das Wissen und die Technologie für die Anreicherung von Uran erreicht hat, ist nur einen Schritt von der Produktion nuklearer Waffen entfernt. Dieser [zusätzliche] Schritt ist kein wissenschaftlicher oder technischer Schritt, sondern eine Frage der politischen Entscheidung.“

Artikel X des Sperrvertrages dehnt diese Gesetzeslücke weiter aus. Ein Unterzeichnerstaat, der den Wünschen von Präsident Obama Folge leistet und „seinen Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages zur Nichtverbreitung von Atomwaffen nachkommt“, könnte die wichtigsten Komponenten einer Atomwaffe unter dem Deckmantel des Abkommens anhäufen und sich dann legal aus dem Vertrag unter Angabe „außerordentlicher Vorkommnisse“ zurückziehen.

Aus diesem Grund verweigerte US-Präsident Bill Clinton in den 1990er Jahren den Mullahs das Recht auf jegliche Art der Atomenergie verweigerte und sich um die verblichene iranische Unterschrift auf dem Vertrag nicht kümmerte. Am 21. Oktober 2003 jedoch wurde ein „sehr bedeutender Wendepunkt“ erreicht, wie es Hossein Mousavian beschrieb, ein ranghoher iranischer Verhandlungsbeauftragter in nuklearen Angelegenheiten. Dies war der Tag, an dem die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Jack Straw, Dominique de Villepin und Joschka Fischer –nach Teheran reisten, dies trotz großer Vorbehalte auf Seiten der Regierung Bush, um „das Recht des Iran anzuerkennen, im Einklang mit dem Vertrag der Nichtverbreitung von Atomwaffen in den Genuss der friedlichen Nutzung von Atomenergie zu gelangen“, wie der Text einer zwischen dem Iran und den drei Staaten der Außenminister vereinbarten Erklärung lautete.

Zu dieser Zeit war bereits bekannt, dass Teheran seit 18 Jahren gegen das Überwachungsregime des Sperrvertrags durch den Bau geheimer nuklearer Anlagen verstoßen hatte. Dennoch setzte sich dieser paradoxe Verlauf der Ereignisse fort: Je mehr Teheran den Vertrag verletzte, umso großzügiger wurden die Zugeständnisse von Seiten Europas und später der USA – wobei der Vertrag jedes Mal als Rechtfertigung genutzt wurde. In seiner Ansprache in Kairo erkannte Barack Obama dem Iran zudem das angebliche Recht auf Atomenergie zu. Selbst nachdem in der vergangenen Woche eine weitere Einrichtung zur Anreicherung von Uran entdeckt wurde, blieb der Ton Obamas versöhnlich: „Es ist an der Zeit, dass der Iran sofort reagiert, um durch die Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen.“

So lange, wie der Iran jedoch von der Doktrin Khomeneis beherrscht wird, kann dieses Vertrauen niemals bestehen. Die morgigen Gespräche werden Teheran nur darin bestätigen, auch weiterhin „Vertrauenswürdigkeit“ vorzutäuschen. Die Weigerung, diese Realität anzuerkennen, könnte einen gefährlichen Kompromiss zur Folge haben – einen Kompromiss, der dem Iran die Anreicherung von Uran gestatten würde, so lange Teheran die Aufsicht der Vereinten Nationen zulässt.

Dies wäre das Rezept für ein Desaster. Einem theokratischen Regime, das vom Religionskrieg träumt, zu gestatten, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, stellt eine Bedrohung der Menschheit dar. Dies kann weder durch die Vorgaben des Atomwaffensperrertrags noch durch die Fortsetzung von stückweisen Sanktionen zerstreut werden. Abgesehen von einem militärischen Schlag besteht die einzige Alternative darin, Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen voll zum Tragen zu bringen. Um Bedrohungen des Friedens zu konfrontieren, schlägt die Charta in Artikel 41 die „vollständige oder teilweise Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ vor.

Die Zeit des „business as usual“ ist vorbei.

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Dr. Matthias Küntzel ist Autor des Buches „Die Deutschen und der Iran: Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“, vorgesehen zur Veröffentlichung bei Wolf Jobst Siedler jun. im Oktober 2009.

Der englische Artikel erschien am 30. September 2009 im Wall Street Journal.