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Goldstone-Mission contra Friedensprozess

Acht Jahre lang, während derer die Hamas wahllos israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, hat die UNO geschwiegen. Erst als Israel nach Jahren der Zurückhaltung daran ging, dem Terror ein Ende zu setzen, handelte der Menschenrechtsrat – indem er Israel verurteilte. Dieses einseitige Gremium verabschiedete eine einseitige Resolution, die eine einseitige Untersuchung verlangte. Im vergangenen Monat wurden die Ergebnisse dieser „Untersuchung“ von Richter Richard Goldstone dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Doch statt verantwortungsbewusst mit dem Bericht umzugehen, haben sich die Ratsmitglieder in eine weitere antiisraelische Farce eingefunden, die selbst Goldstone als einseitig empfand…

Von Danny Ayalon, The Jerusalem Post v. 19.10.09

Es hat bereits Dutzende internationaler Untersuchungen zur Gaza-Operation gegeben, und Israel hat mit beinahe allen von ihnen voll zusammengearbeitet, einschließlich derjenigen des UN-Generalsekretärs. Nur in Fällen, wo es ohne jeden Zweifel klar war, dass eine Untersuchung von einer politischen Agenda – und nicht von der Sorge um Menschenrechte – motiviert war, entschied sich Israel gegen die Zusammenarbeit. Die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats war leider solch ein Fall.

Traurigerweise ist das, was Israel von Beginn an klar war, erst jetzt Goldstone klar geworden. Er sucht sich nun selbst von den Ergebnissen seines eigenen Tuns zu distanzieren. Vergangenen Freitag berichtete er der Schweizer Tageszeitung Le Temps über seine Enttäuschung über das Vorgehen des Menschenrechtsrats: „Der Resolutionstext betrübt mich, da er nur Anschuldigungen gegen Israel enthält und nicht einen einzigen Satz, der die Hamas verurteilt.“

Wir müssen nun mit den Konsequenzen fertig werden. Die Übernahme des Goldstone-Berichts stellt in mehr als einer Hinsicht nichts weniger als eine Belohnung für den Terrorismus dar. Erstens pervertiert die am Freitag verabschiedete Resolution die Wirklichkeit der Hamas-Kriminalität und beschuldigt das Opfer statt des wahren Täters der Kriegsverbrechen in Gaza.

Für den Menschenrechtsrat war es völlig irrelevant, dass die Hamas schwere Kriegsverbrechen begangen hat, indem sie offen zu Israels Vernichtung aufrief, gezielt Tausende von Raketen auf israelische Zivilisten abfeuerte, Zivilisten in Gaza durch das Feuern aus bewohnten Gebieten gefährdete und Gilad Shalit entführte.
Ebenso irrelevant war es für den Menschenrechtsrat, dass Israel eine Verantwortung für den Schutz seiner Bürger trug und alles unternommen hatte, um eine Konfrontation und zivile Opfer zu vermeiden. Die einzige relevante Überlegung für den Menschenrechtsrat war die Tatsache, dass sich eine Gelegenheit bot, Israel in der internationalen Arena zu dämonisieren.

Zweitens unterminiert die Resolution gemäßigte Palästinenser, die an einem Frieden mit Israel interessiert sind. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft geht ein Machtkampf vonstatten. Es ist ein Nullsummenspiel, in dem jeder Erfolg für den Extremismus auf Kosten der Unterstützung der Mäßigung geht. Wenn der „Schwanz“ der Hamas mit dem „Hund“ des Nahen Ostens wedeln darf, nimmt die palästinensische Straße sich das zu Herzen, und die gesamte Region nimmt das zur Kenntnis. In unserer Nachbarschaft liebt jeder den Gewinner. Wenn also ein internationales Gremium das brutale Verhalten der Hamas unterstützt und es abermals zum Israel-Bashing missbraucht, verliert die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas ihr Gesicht, verlieren die moderaten arabischen Staaten an Boden und gewinnt die Achse Hisbollah-Syrien-Iran an Stärke.

Drittens schafft die Resolution ein neues Hindernis im globalen Kampf gegen den Terrorismus. Eine neue Form der Kriegsführung hat sich entwickelt, in der Terrorgruppen „feindliche“ Zivilisten von hinter einem Schutzschild „freundlicher“ Zivilisten aus angreifen. Diese Resolution gewährt den Terroristen Immunität und hindert gesetzestreue Staaten daran, ihre Bürger zu beschützen. Mit dem Segen des Menschenrechtsrats wird diese Taktik von Terroristen auf der ganzen Welt wiederholt werden, zum Nachteil all der anderen Demokratien, die gegen den Terrorismus kämpfen; Millionen unschuldiger Zivilsten werden in Gefahr gebracht.

Schließlich – und das ist das Tragischste – hat diese ganze Episode Israelis dazu verleitet, die Grundannahmen anzuzweifeln, die sie bislang in ihrer internen Debatte um den besten Weg zum Frieden geleitet haben. Die meisten Israelis haben die Bereitschaft ihrer politischen Führung unterstützt, kalkulierte Risiken auf sich zu nehmen, um den Friedensprozess voranzutreiben, in der Annahme, dass die „Welt“ solche Bemühungen unterstützen und sie sich nach allen Seiten absichern. Die Israelis nahmen an, dass sie, wenn die Dinge nach dem Schließen von Kompromissen nicht funktionierten, zumindest das Recht auf Selbstverteidigung beibehalten würden und die Welt die in ihrem Kampf unterstützen würde.

Nun jedoch ist ein Albtraum wahr geworden. Nach man das greifbare Risiko auf sich genommen hatte, ein umstrittenes Gebiet um des Friedens willen zu verlassen, wurde Gaza zu einer gesetzlosen Enklave des von der Hamas geführten und vom Iran getragenen Terrorismus. Doch als Israel zur Selbstverteidigung gezwungen wurde, reagierte die Welt nicht mit Unterstützung und Verständnis, sondern mit Anschuldigungen wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“. Verdammt, gleich ob sie handeln oder nicht, fragen sich die Israelis jetzt: „War es das Opfer wert?“

Während die Israelis ihre Optionen abwägen, kommt der Goldstone-Schneeball in Fahrt. Von Genf ist die Angelegenheit nun an die UN-Vollversammlung in New York zur weiteren Behandlung überwiesen worden. Aber es ist noch immer nicht zu spät. Eine internationale Zurückweisung des Umgangs des Menschenrechtsrats mit dem Goldstone-Bericht würde der israelischen Öffentlichkeit signalisieren, dass die Welt ihre Kompromisse für den Frieden tatsächlich unterstützt.

Danny Ayalon ist stellvertretender Außenminister des Staates Israel.