Abbas wird demontiert

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas gerät zunehmend unter Druck, zurückzutreten. Ihm wird von Vertretern der Hamas im Gazastreifen, aus den eigenen Reihen und arabischen Staaten vorgeworfen, seine Zustimmung gegeben zu haben, eine UNO-Debatte über den Goldstone-Report der UNO-Menschenrechtsdebatte auf das Jahr 2010 zu verschieben, wie es Israel und die USA gefordert hatten…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 7. Oktober 2009

Die Kritiker von Abbas wollen die Gelegenheit nutzen, israelische Spitzenpolitiker, darunter auch Verteidigungsminister Ehud Barak, als „Kriegsverbrecher“ vor dem internationalen Gerichtshof in Haag aburteilen zu lassen. Israel und die USA jedoch halten den Goldstone-Report für einen „einseitigen“ Bericht, der mit Fehlern und ungeprüften Angaben gespickt sei. Der Report legitimiere „Terror“ und spreche Israel das Recht ab, sich gegen Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen zu verteidigen.

In Gaza wurden Plakate mit dem durchgekreuzten Gesicht des palästinensischen Präsidenten und der Aufschrift „Abu Mahsen (Mahmoud Abbas), Du gehörst auf den Scheiterhaufen der Geschichte“ aufgehängt. Passanten sollten das Plakat mit Schuhen zu bewerfen, gemäß der irakischen „Tradition“ während einer Pressekonferenz mit dem ehemaligen US-Präsidenten George Bush. Gleichzeitig ließen Sprecher der Hamas durchblicken, dass die bevorstehende „Versöhnung“ von Hamas und Fatah-Partei Ende Oktober in Kairo unter diesen Umständen „nicht opportun“ und deshalb abgesagt sei.

Auch in Ramallah, dem Sitz des Präsidenten Mahmoud Abbas, mehren sich die Proteste gegen Abbas. „Eine Vertagung der Beratungen beleidigt das Blut der Märtyrer“, hieß es auf Plakaten palästinensischer Demonstranten in Ramallah.

Obgleich im Goldstone-Bericht am Rande auch der Beschuss Israels mit Raketen durch die Hamas als „Kriegsverbrechen“ erwähnt wird, geht es 30 palästinensischen Organisationen in Europa und Menschenrechtsorganisationen in den palästinensischen Gebieten allein um „Gerechtigkeit für das palästinensische Volk“. Eyad Al-Sarraj, Leiter einer „Versöhnungskampagne“ im Gazastreifen, nannte Abbas gar einen „Verräter, unpassend für die Aufgabe des Chefs der Autonomiebehörde“

Abbas hält sich zur Zeit in Italien auf und wollte auf dem Rückweg Syrien besuchen. Doch Damaskus lud Abbas wieder aus.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Nabil Amr, palästinensischer Botschafter in Kairo, habe seinen Rücktritt eingereicht, angeblich aus Protest gegen den Abbas-Beschluss zum Goldstone-Report.

Die linksradikale arabisch-israelische Balad-Partei fordert den Rücktritt von Abbas, weil sein Beschluss ein “politisches Verbrechen“ sei. „Wer die Verbrechen der Besatzer ignoriert und sogar versucht, sie zu übertünchen, kann nicht legitimer Vertreter seines Volkes sein,“ hieß es in einer Erklärung der Partei.

In Bedrängnis geraten, sucht Abbas jetzt einen Sündenbock. Sein Uno-Botschafter habe ihn mit „falschen Informationen“ versorgt und müsse entlassen werden. Chef-Verhandler Saeb Erekat droht, die Namen jener arabischen Länder zu verraten, die angeblich nach amerikanischem Druck nun wiederum Abbas unter Druck zu gesetzt hätten.

Möglicherweise versuchte Abbas seine Haut durch ein Schüren der Unruhen in Jerusalem zu retten. In einem Interview mit Al-Dschesira, einem TV-Sender, der von Millionen Arabern gesehen wird, beklagte er sich über israelisches „Judaisieren“ Jerusalems. „Israel und der Weltzionismus“ gäben Millionenbeträge zum Erwerb von Gründstücken in Jerusalem aus, sagte Abbas in Anlehnung an antisemitische Sprüche über das „Weltjudentum“. Ebenso behauptete er, dass die Israelis „unter der El Aksa Moschee graben, um sie zum Einsturz zu bringen“. In Privatgesprächen hätten Angehörige der Autonomiegespräche gegenüber der Zeitung Haaretz eingestanden, dass die Unruhen in Jerusalem ein „Ablenkungsmanöver“ gewesen seien, um von der Panne mit dem Goldstone-Bericht abzulenken. Jetzt aber habe man Sorge, dass die Unruhen außer Kontrolle geraten könnten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan vermutet, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen hätte, Abbas zu stürzen. Tatsächlich hatte Netanjahu bei der letzten Kabinettssitzung erklärt, dass eine Uno-Debatte über den Report ein „Schlag gegen den Krieg gegen Terror und eine totale Legitimierung der Terroristen“ bedeute. Es sei ein „tödlicher Schlag für das Ansehen der UNO“ und ein „Todesstoß für den Friedensprozess“. Israel könne keine weiteren Schritte tun und Risiken für den Frieden auf sich nehmen, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung verwehrt werde. Gemeint war die Räumung von Straßensperren und andere Lockerungen, die inzwischen die Wirtschaft in den Palästinensergebieten explosionsartig aufblühen lassen.

Die Drohungen Netanjahus waren an die Adresse des Abbas gerichtet. Sie dienten offenbar den Amerikanern dazu, Abbas zu seinem peinlichen Rückzieher zu bewegen. Zuvor hatten Israelis freilich Abbas des Zynismus bezichtigt. Mehr als jeder andere Politiker der Welt habe Abbas die Israelis bedrängt, seine Erzfeinde im Gazastreifen zu bekämpfen, um die verhassten Hamas- Islamisten zu stürzen. Danach wollte der gleiche Abbas den Israelis den Strick als Kriegsverbrecher drehen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com