Israel erklärt Menschenrechtlern den Krieg

Internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen fast wöchentlich Reports über das militärische Vorgehen Israels. Die Liste israelischer Kriegsverbrechen enthält „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, Völkermord, ethnische Säuberung, Rassismus, Schikane und Kollektivstrafen. Einen Höhepunkt setzte der Goldstone-Report der UNO zu Kriegsverbrechen während des Gazakriegs. Richter Richard Goldstone verglich Israel mit Darfur, wo Hunderttausende ermordet und Millionen zu Flüchtlingen wurden…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 19. September 2009

Das offizielle Israel reagierte unterschiedlich auf Reports von Amnesty International, Human Rights Watch, Betselem, Rabbiner für Menschenrechte und anderen Organisationen, die teilweise mit sechsstelligen Beträgen europäischer Regierungen finanziert werden, um israelische Menschenrechtsverstöße aufzudecken, zu dokumentieren und weltweit zu verbreiten. Diese Kampagne ist längst zur wirksamsten Waffe gegen die Legitimität und den Bestand Israels geworden. Nur selten reichten jedoch die Behauptungen aus, um Soldaten wegen Mordes oder Misshandlung von Palästinensern vor Gericht zu stellen. In vielen Fällen erweisen sich die Ermittlungsmethoden der Organisationen als „unseriös“. Oft werden nicht einmal der Ort des vermeintlichen Verbrechens, die Namen der Betroffenen oder der Zeitpunkt genannt.

Die israelische Regierung will jetzt zurückschlagen und hat den Menschenrechtsorganisationen den Krieg erklärt. Die können nicht verboten werden, weil Meinungsfreiheit gesetzlich verankert ist. Aber der Staat kann sie mit legitimen Mitteln einschränken und diskreditieren.

Am 13. September schickte Colonel Mosche Levi, Chef des Verbindungsbüros der israelischen Armee zum Gazastreifen, unter dem Aktenzeichen DCO-192690, einen „aufklärenden“ Brief an „Ärzte für Menschenrechte“, „Gischa –Legal-Zentrum für Bewegungsfreiheit“ und „Moked – Zentrum für die Verteidigung des Individuums“.

„Wie Sie doch sicherlich wissen…“, gelten Verträge zwischen Israel und der PLO, wonach allein offiziell anerkannte palästinensische Stellen Ansprechpartner für israelische Verbindungsbüros seien. Ausreiseanträge von Palästinensern des Gazastreifens seien zwar „provisorisch“ über andere Wege akzeptiert und abgewickelt worden. Aber ab dem 15. September 2009 müssten alle Anträge wieder schriftlich über das „Palästinensische Komitee für zivile Angelegenheiten“ laufen.

Der Hinweis, sich künftig an die Verträge halten zu wollen und keine Ausnahmen mehr zuzulassen, trifft die Menschenrechtsorganisationen hart. Sie verlieren ihre Rolle als Vermittler und Ansprechpartner für Palästinenser im Gazastreifen. Das genannte Komitee hat seinen Sitz in Ramallah und ist Teil der Autonomiebehörde. Seit dem Putsch der Hamas im Juli 2007 existiert es im Gazastreifen nicht mehr. Die „de facto Regierung“ der Hamas im Gazastreifen wird weder von Israel noch von der Autonomiebehörde anerkannt. Jährlich wurden rund 7000 Palästinenser aus dem Gazastreifen dank der unbürokratischen Vermittlung nach Israel zwecks medizinischer Behandlung eingelassen. Jetzt haben die kranken Palästinenser und die Menschenrechtsorganisationen keinen Ansprechpartner mehr.

Einen ersten Erfolg verbuchten israelische Journalisten und Vereine wie NGO-Watch (Beobachter von Nicht-Regierungs-Organisationen). Unter dem Titel „Eine Büchse voller Würmer“ veröffentlichte Ben Dror Yemini fragwürdige Einzelheiten über Hobbys und extremistische Aktivitäten führender Mitarbeiter von „Human Rights Watch“ (HRW). Neben Amnesty International ist das die angesehenste internationale Menschenrechtsorganisation. Der stellvertretende Leiter Joe Stork sei ein „antizionistischer Extremist“, der das Massaker an israelischen Athleten bei den olympischen Spielen in München 1972 befürwortet und zur Vernichtung Israels aufgerufen habe. „Wir sollten den Erfolg der München-Aktion anerkennen… Sie hob die Moral unter Palästinensern in den Lagern“, wird Stork zitiert. Die Leiterin der Nahostabteilung, Sarah Leah Whitson, habe zum Boykott Israels aufgerufen. Yemini schreibt: „Von solchen Leuten ist eine vorbehaltlose Prüfung von Menschenrechtsverletzungen nicht zu erwarten.“

Und jetzt traf es auch noch den Militärexperten von HRW, Mark Garlasco. „Ob er selber ein Nazi ist, bleibt unklar“, schreibt Yemini. Doch nachgewiesen ist, dass Garlasco Nazi-Abzeichen sammelt, ein 430 Seiten starkes Buch dazu veröffentlicht hat und – nach eigenen Angaben – unter dem Alias „Flak 88“ in Bloggs mitdiskutiert. Der 1970 in New York geborene Sohn einer Deutschen und eines Italieners habe als Kind seinen Großvater bewundert, weil der bei der Wehrmacht gedient hatte.

HRW geriet in Erklärungsnot und suspendierte Garlasco bei vollem Gehalt vom Dienst. Einige Kritiker hätten ihm „Sympathien für den Nationalsozialismus unterstellt, weil dieser deutsche Kriegsmemorabilien sammelt. Diese Anschuldigungen sind nachweislich falsch und Teil einer Kampagne, die von der detaillierten und schonungslosen Berichterstattung von Human Rights Watch über Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung ablenken soll“, heißt es in einer offiziellen HRW-Erklärung.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

3 Kommentare zu “Israel erklärt Menschenrechtlern den Krieg

  1. ist es nicht komisch das alles was ein nahost problem aufzeigt das israel betrift gleich zu einer internationalen verschwörung oder zu antisemiten verdonnert wird. ich meine jedem sote klar sein das auf beiden seiten ihren anteil an der jezigen situaton tragen.
    die palestinänser könnern nicht einfach raketen und selbstmordattentäter nach israel schicken und solten den israelischen staat anerkennen.
    die israelis ihrerseits müssen sich endlich aus den besezten gebiten zurückziehen und das land den palästinänser zurückgeben. ausserdem muss der menschenverachtende boykot gegen gazza aufgehoben werden. den erlich gesagt kan man heute die situation dort mit ramstein oder buchenau vergleichen.

    und beide seiten müssen aufklären wer für dise menschenrechtsverlezungen zur rechenschaft gezogen werden kann und diese konsequent verfolgen und bestrafen.
    nur so läst sich ein langfristiger frieden bewerkstelligen

  2. Ich denke, niemand sollte vergessen, dass Amnesty International und auch Human Rights Watch ursprünglich (!) Organisationen waren, wie auch die UNO, die zur Erreichung ehrenwerter und achtenswerter Ziele gegründet wurden – und auch – in der Vergangenheit – anerkennenswerte Erfolge erzielten. Aber wie gesagt: Vergangenheit!
    Mittlerweile sind diese Organsiationen (alle genannten und noch mehr…) von Elementen unterwandert, die einer positiven Betrachtung – gelinde gesagt – nicht mehr gerecht werden, und zukünftig weder die Anerkennung noch die finanzielle – oder sonstige – Unterstützung von demokratischen Staaten oder Organisationen/Institutionen erhalten sollten! – Es ist an der Zeit, in aller Konsequenz zu handeln und mit Nachdruck fortlaufend sowohl diese Entwicklung als auch die jeweils aktuellen Fakten von Fehlinformationen und einseitig geprägter antiisraelischer und antijüdischer Propaganda der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es scheint mir nahezu unumgänglich, (evtl. selber) neue Medien zu schaffen, die sich – auf einer anderen Grundlage – gegen diesen zunehmenden antiisraelischen und antijüdischen, aber auch antidemokratischen, Trend stellen. – Leider wird es wohl nicht ausreichen, zu versuchen, die vorhandenen Medien verstärkt auf Tatsachen hinzuweisen sowie die Journalisten und (Chef-)Redakteure aufzufordern, sich besser zu informieren und Informationen über Israel und Juden kritisch zu hinterfragen. – Es wird nicht ausreichen, positive Nachrichten, Informationen und Fakten auf israel- und judenfreundlichen Websites zu publizieren. Denn diese Sites werden fast ausschließlich von Menschen angeklickt, die Israel und dem Judentum wohlgesonnen sind. Wir brauchen Medien, die auch die Un- und Falschinformierten erreichen!

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