Zeittafel: Internationale Bemühungen gegen Nuklear-Staat Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am 15. Sept. ihre jüngsten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Dem Bericht zufolge weigert sich der Iran nach wie vor, Informationen über sein Atomprogramm und seine Uran-Anreicherung offen zu legen…

Seit 2003 übt die internationale Gemeinschaft mit Hilfe der Vereinten Nationen und der Internationalen Behörde für Atomenergie (IAEA, International Atomic Energy Agency) Druck auf den Iran aus, um dessen Aktivitäten der Anreicherung und Aufbereitung von Uran zu unterbinden. Bisher hatten diese Bemühungen keinen Erfolg. Ereignisse in chronologischer Reihenfolge:

27. September 2008
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution bekräftigt der Weltsicherheitsrat die drei bereits beschlossenen Sanktionen gegen die Regierung in Teheran und ruft zur Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Der Resolution war ein Bericht der IAEA vom 15. September vorausgegangen. Der Bericht bestätigte, dass der Iran die Urananreicherung nicht eingestellt habe. [1]

9. Juli 2008
Führende Politiker der G8 Staaten treffen in Japan zusammen, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Welt zu diskutieren. Das Hauptthema des Zusammentreffens ist Iran und dessen Versagen, sich an den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Non Proliferation Treaty, NPT) und an internationales Recht zu halten. Die Führungspersönlichkeiten ziehen Maßnahmen in Betracht, um „eine diplomatische Lösung des Problems durch einen zweispurigen Ansatz zu erreichen.“ Die Mitglieder von G8 umfassen Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, die russische Föderation, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. [2]

11. Juni 2008
Bei einem Zusammentreffen in Slowenien mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Jansa, und dem Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, gewinnt U.S. Präsident George W. Bush die Unterstützung Europas zur Durchsetzung härterer Sanktionen. Die führenden Politiker einigen sich auf eine Verstärkung der Sanktionen für den Fall, dass der Iran sein Atomprogramm unter Missachtung des NPT fortsetzt. [3]

3. März 2008
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt die Resolution 1803 mit einer 14:1 Stimmenmehrheit (Enthaltung durch Indonesien) an und billigt damit die Erweiterung der Sanktionen gegen den Iran, einschließlich größerer Einschränkungen der nuklearen Aktivitäten des Landes, der erhöhten Überwachung iranischer Banken und der Auflage für Mitgliedsstaaten, Gütertransporte in den Iran zu inspizieren. [4]

27. August 2007
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gibt bekannt, dass Frankreich die Möglichkeit einer militärischen Aktion gegen den Iran nicht ausschließe, wenn dieser sein Atomprogramm nicht einschränke. Sarkozy begrüßt die von den Vereinten Nationen erlassenen Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen, fügt jedoch hinzu, dass, wenn sich der Iran weiterhin unkooperativ zeigen werde, Alternativen erwogen werden müssen, da ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran für Frankreich „nicht akzeptabel“ sei. [5]

24. März 2007
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützte Resolution 1747 einstimmig an und verstärkt damit die im Dezember 2006 erlassenen Sanktionen; stellt die Waffenexporte des Iran unter Bann; friert Vermögenswerte von Einzelpersonen ein, die an den nuklearen Aktivitäten des Landes beteiligt sind und schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. [6]

23. Dezember 2006
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterstützte Resolution1737 einstimmig an und verhängt Sanktionen gegen den Iran. Import und Export von nuklearen Materialien und Technologien sind durch diese Resolution blockiert und finanzielle Vermögenswerte von Personen oder Körperschaften, die die Proliferation von solchen Materialien betreiben, in nuklearen Aktivitäten oder in die Entwicklung von nuklearwaffenfähigen Trägersystemen involviert sind, werden eingefroren.“ [7]

31. Juli 2006
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt Resolution 1696 mit einer Stimmenmehrheit von 14:1 an und verlangt, dass “ der Iran alle mit der Anreicherung von Uran verbundenen Aktivitäten einstelle, einschließlich der Forschung und Entwicklung, geprüft von der Internationalen Behörde für Atomenergie (IAEA)“. [8]

26. Juni 2006
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagt, dass es dem Iran gestattet werde solle, Uran anzureichern, dies jedoch unter der strengen Aufsicht der Vereinten Nationen, um sicherzustellen, dass das Land das Uran nicht zur Herstellung von Kernwaffen einsetze. Jung meint: „Dieses Angebot umfasst alles. Dies bedeutet, dass der Einsatz von auf Uran basierender Energie für zivile Zwecke möglich ist, nicht jedoch für Kernwaffen. Zudem müssen Überwachungsmechanismen eingesetzt werden. Ich glaube, es wäre klug, wenn der Iran dieses Angebot annehmen würde.“ [9]

4. Februar 2006
Mit einer Stimmenmehrheit von 27:3 genehmigt die IAEA eine von EU3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) unterstützte Maßnahme, den Iran beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu melden. Russland und China stimmen ebenfalls dafür. [10]

24. September 2005
Die IAEA stellt fest, dass „das wiederholte Versagen und Verfehlen des Iran, seinen Verpflichtungen nachzukommen und sich an das NPT Sicherheitsabkommen zu halten, eine Zuwiderhandlung darstellt.“ [11] Das Vorgehen des Iran habe „Fragen aufgeworfen, die in den Kompetenzbereich des Sicherheitsrates fallen.“ [12]

26. November 2004
Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana und Repräsentanten der EU3 Regierungen treffen in Paris mit Vertretern des Iran zusammen, um die Rahmenbedingungen der Vereinbarten Teheran Erklärung des Iran gegenüber den Außenministern der EU erneut zu bestätigen und darauf aufzubauen. [13]

21. Oktober 2003
Die Außenminister der EU3 besuchen Teheran, um die nuklearen Ambitionen des Iran zu besprechen. Die Gespräche resultieren in einer Vereinbarung, die in der Folge als die Vereinbarte Teheran Erklärung bezeichnet wird und sich auf „Maßnahmen für die Regelung aller offenen Angelegenheiten der IAEA im Hinblick auf das Kernprogramm des Iran und auf die Förderung des Vertrauens in eine friedliche Zusammenarbeit im nuklearen Bereich“ bezieht. [14]
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Quellennachweise:

[1] „UN Security Council stops short of sanctions on Tehran,“ France24, September 28, 2008
http://www.france24.com/en/20080927-un-security-council-resolution-no-sanctions-iran
[2] “G8 Leaders Stress Safe, Peaceful Nuclear Development,” International Atomic Energy Agency, July 9, 2008,
http://www.iaea.org/NewsCenter/News/2008/g8leaders.html
[3] Fathi, Nazil and Myers, Steven Lee, “European leaders back Bush on Iran,” The New York Times, June 11, 2008,
http://www2.irna.ir/en/news/view/menu-234/0703019217175809.htm
[4] “Tightens restrictions on Iran’s Proliferation-Sensitive Nuclear Activities, Increases Vigilance Over Iranian Banks, Has States Inspect Cargo,” UN Security Council, March 3, 2008, http://www.un.org/News/Press/docs/2008/sc9268.doc.htm
[5] Sciolino, Elaine, “French leader raises possibility of force in Iran,” The New York Times, Aug. 28, 2008,
http://www.nytimes.com/2007/08/28/world/europe/28france.html?_r=1&scp=5&sq=bomb+
iran+sarkozy&st=nyt&oref=slogin
[6] “Security Council Toughens Sanctions Against Iran, Adds Arms Embargo, With Unanimous Adoption of Resolution 1747 (2007),” UN Security Council, March 24, 2007, http://www.un.org/News/Press/docs/2007/sc8980.doc.htm
[7] “Security council imposes sanctions on Iran for failure to halt uranium enrichment unanimously adopting resolution 1737 (2006),” UN Security Council, Dec. 23, 2006, http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8928.doc.htm
[8] “Security Council demands Iran suspend uranium enrichment by 31 August, or face possible economic diplomatic sanctions,” UN Security Council, July 31, 2006, http://www.un.org/News/Press/docs//2006/sc8792.doc.htm
[9] “Germany could accept nuclear enrichment in Iran,” Reuters via China Daily, June 26, 2006, http://chinadaily.com.cn/world/2006-06/29/content_628762.htm
[10] “Iran Reported to Security Council,” BBC News, Feb. 4, 2006, http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/4680294.stm
[11] “Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republics of Iran,” International Atomic Energy Agency, Sept. 24, 2005, http://209.85.129.104/search?q=cache:Wi8tyb4oZjUJ:www.iaea.org/Publications/Documents/Board/ 2005/gov2005-77.pdf+september+24+2005+IAEA+resolution&hl=iw&ct=clnk&cd=1&gl=il&client=firefox-a
[12] “Implementation of the NPT Safeguards Agreement in the Islamic Republics of Iran,” International Atomic Energy Agency, Sept. 24, 2005
[13] “INFCIRC/637,” International Atomic Energy Agency, Nov. 26, 2004, http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Abruestung/IranNukes/PariserVereinb261104.pdf
[14] “In Focus: IAEA and Iran,” International Atomic Energy Agency, Oct. 21, 2003, http://www.iaea.org/NewsCenter/Focus/IaeaIran/statement_iran21102003.shtml