Israel empört über Goldstone-Report

Der Goldstone-Report der UNO zum Gazakrieg vom Frühjahr unterscheidet nicht zwischen dem Aggressor und einem sich verteidigenden Staat. Deshalb „mockiert er sich über die Geschichte“, heißt es in einer Erklärung des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. „Krieg ist ein Verbrechen. Der Aggressor ist ein Verbrecher. Wer jedoch Selbstverteidigung übt, hat keine Wahl“, heißt es da weiter. Der Report legitimiere de facto terroristische Initiativen und ignoriere die Pflicht und das Recht eines jeden Staates, sich zu verteidigen, wie es die UNO ausdrücklich festgeschrieben habe…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 16. September 2009

Noam Schalit, der Vater des vor drei Jahren von der Hamas in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit und seitdem Faustpfand für einen erpresserischen Gefangenenaustausch, kritisiert die Darstellungen der Goldstone Kommission zu seinem Sohn. Er schließt sich aber ihren Schlussfolgerungen an. In dem Report, den die „UNO-Kommission für Menschenrechte“ in Auftrag gegeben hatte, lasse unerwähnt, dass Schalit verschleppt worden sei. „Mein Sohn ist kein Kriegsgefangener“, sagte Schalit am Mittwoch. Gleichwohl erklärte die Kommission den Soldaten im Gewahrsam der „faktischen Regierungsautorität im Gazastreifen“ zu einem „Kriegsgefangenen“. Wenn dem so sei, sagte Schalit weiter, stünden seinem Sohn gemäß der dritten Genfer Konvention auch Kontakt zur Außenwelt und regelmäßige Besuche des IKRK zu. Seit drei Jahren gibt es jedoch nicht einmal ein Lebenszeichen des 22-jährigen, der mutmaßlich irgendwo in Rafah im Süden des Gazastreifens festgehalten wird.

In einer ersten offiziellen Reaktion rechtfertig das israelische Außenministerium die Verweigerung einer Kooperation mit der „fact-finding“ Untersuchung der UNO. Ihr Mandat sei von vornherein „deutlich einseitig“ gewesen und habe den Beschuss Israels mit Tausenden Raketen der Hamas vor Beginn der Operation „Gegossenees Blei“ ignoriert. Alle EU-Staaten, die Schweiz und Japan hätten deshalb die Einrichtung der Untersuchungskommission abgelehnt. „Eine israelische Zusammenarbeit mit Goldstone hätte die im Voraus beschlossenen Untersuchungsergebnisse legitimiert und kein einziges Wort in dem 600 Seiten langen Report geändert“, sagte Dani Ayalon, stellvertretender Außenminister. Die israelische Regierung wolle den Report dennoch gründlich studieren. Israel wolle sich an internationales Recht halten. Bisher seien hundert Ermittlungen gegen Soldaten gestartet worden wegen vermeintlicher Verbrechen. Die meisten Akten seien geschlossen worden, weil sich die Vorwürfe als „grundlos“ erwiesen hätten. 23 kriminelle Untersuchung liefen noch.

Ein Bürger von Sderot nahe der Grenze zum Gazastreifen erzählte am Mittag im israelischen Rundfunk, wie er auf eigene Initiative nach Genf gereist sei, um Richter Richard Goldstone die Auswirkungen des Raketenbeschusses auf seine Heimatstadt mit Bildern und Zeugenberichten vorzuführen: „Goldstone ist während meiner Präsentation eingeschlafen und keines der anderen Mitglieder der Kommission hat mir auch nur eine einzige Frage gestellt. Ich hatte das Gefühl, zu einer Wand zu reden.“

Der UNO-Report hat einen hitzigen Widerstreit unter den NGO´s (Nicht-Regierungs-Organisationen) ausgelöst. Ein gutes Dutzend israelischer Menschenrechtsorganisation, darunter Betzelem, Rabbiner für Menschenrechte und Andere, begrüßte in einem gemeinsamen Schreiben die Veröffentlichung des Reports und forderte die israelische Regierung auf, mögliche Kriegsverbrechen in den Reihen der Soldaten zu untersuchen. Viele dieser Organisationen haben, teilweise mit großzügiger Finanzierung ausländischer Regierungen, schon eigene Reports und „Zeugenaussagen“ von namentlich nicht identifizierten Soldaten veröffentlicht, die von Kriegsverbrechen gehört hätten, in den meisten Fällen aber nicht selber Zeugen waren. Einige dieser Behauptungen wurden von offiziellen Stellen geprüft und als „unseriös“ oder als „falsch“ abgetan. In einem Fall, der weltweite Schlagzeilen machte, haben die vermeintlichen „Zeugen“ eingestanden, nur Gerüchte wiedergegeben zu haben.

Eine rechtsgerichtete NGO, die sich „NGO-Watch“ (NGO-Beobachter) nennt, bezichtigt Goldstone gar, längst widerlegte, ungeprüfte und offenkundig falsche Behauptungen linksgerichteter israelischer Menschenrechtsorganisationen per „Cut und Paste“ (Ausschneiden und Einfügen) in ihren Report kopiert zu haben. Die Goldstone Kommission habe sogar Amnesty International und Human Rights Watch widersprochen und behauptet, dass es angeblich keinerlei Beweise für den Missbrauch von Moscheen als Waffenlager oder Stellungen der Hamas-Kämpfer gebe. NGO-Watch wirft Goldstone vor, sich selber widersprochen und internationales Recht verdreht zu haben. So heißt es im Paragrafen 493, dass die palästinensischen Kämpfer nicht gegen internationales Recht verstoßen hätten, wenn sie in ziviler Kleidung vorgegangen seien. NGO-Watch widerlegt diese und andere Behauptungen des Reports mit Videofilmen und seitenlangen Aufstellungen.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

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