Europabesuch Netanjahus: Zwischen London und Berlin

Für Netanjahu ist 1967 im Vergleich zu 1947 nur ein kleines Problem. Für die Grenzen wird sich eine Lösung finden, aber ohne die palästinensische Verinnerlichung, dass der Konflikt und auch die Forderungen zu Ende sind, wird es keinen Frieden geben. „Die Palästinenser müssen einsehen, dass es vorbei ist. Israel ist eine vollendete Tatsache“, betont Netanjahu…

Barak Ravid in haArez

Der Premier fordert also die palästinensische Anerkennung des Zionismus, weigert sich jedoch, auf den palästinensischen Aspekt des Zionismus Rücksicht zu nehmen. „Man kann nicht sagen, dass die Flüchtlinge nicht leiden“, sagte er bei einem seiner Briefings. „Aber in dieser Situation sind sie wegen des arabischen Angriffs von 1948. Man kann die Geschichte nicht umschreiben.“

Der Wunsch Netanjahus, dem Thema Siedlungen an Bedeutung zu nehmen, wurde in Deutschland nicht erfüllt. Mindestens drei Mal wiederholte Merkel bei der Pressekonferenz den Aufruf, den Siedlungsbau einzustellen. Einmal sagte sie, dies sei „die Bedingung für Verhandlungen“. Beim zweiten Mal nannte sie es einen „wichtigen Baustein“ für den Friedensprozess, und beim dritten Mal sprach sie von „einem Thema höchster Bedeutung.“

Das war nicht, was der Berater für nationale Sicherheit Uzi Arad erwartet hatte, als er letzte Woche seinen deutschen Amtskollegen Christoph Heusgen bat, das Thema nicht öffentlich zur Sprache zu bringen. Das Gebrüll, das sich die beiden einige Tage vor der Ankunft Netanjahus am Telefon lieferten, wurde zu einem echten Bumerang. Es ist nicht klar, welche Logik hinter dieser Bitte stand, vor allem im Hinblick darauf, dass sich Merkel auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes befindet.

Während sich Netanjahu de facto tief in der „Einfrierung“ befindet, macht er in der Öffentlichkeit ganz auf Verdrängung. Die vielen Berichte in den Medien bezeichnet er als „Geschwätz“. Zu den Journalisten, die ihn nach London und Berlin begleiteten, sagte er: „Es gibt kein Abkommen über eine Einfrierung“. Warum macht er das? Die Antwort verbirgt sich in den Äußerungen Merkels, die ihr Verständnis für die „internen politischen Schwierigkeiten“ zum Ausdruck brachte.

Das Dilemma Netanjahus ist vor allem, wie er seinen Kollegen in der Partei und der Koalition erklären soll, dass er beabsichtigt, den Siedlungsbau vorübergehend einzustellen. Das letzte, was er jetzt braucht, ist eine Intifada seiner Parteikollegen. Wenn er seine Entscheidung bei dem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten und Abu-Masen in New York bekannt gibt, wird es den Likudnikim schwerer fallen, ihn anzugreifen.

Eine kleine Abschlussbemerkung. Ehud Olmert hatte viele Makel, aber einer seiner großen Vorzüge war seine hohe emotionelle Intelligenz. Er verstand es, sich den Menschen auf menschlicher Ebene zu nähern, angefangen von hohen Politikern, bis hin zu den Landwirten, die er aus Gush Katif geräumt hat. Das Problem Netanjahus ist nicht, dass es ihm an emotioneller Intelligenz mangelt, sondern dass er sich dieses Problems nicht bewusst ist. Das kam vor allem bei der Zeremonie zum Ausdruck, bei der ihm der Chefredakteur der „Bild“ die Originalbaupläne des Vernichtungslagers Auschwitz überreichte. Dieser und seine Mitarbeiter in der Zeitung sind vielleicht die klassischen Vertreter des anderen Deutschlands, das seine Sünden bereut und herzliche Beziehungen zum Staat Israel sucht. Sie hätten Netanjahu die Pläne nicht übergeben müssen, dachten jedoch, dass dies das Richtige sei. Netanjahu begann vom Holocaust und der iranischen Bedrohung zu sprechen, vergaß jedoch wieder einmal die Menschen. Auch als er sich bedankte, klang das ziemlich lahm, so als müsse er eine lästige Pflicht erfüllen. Er hat wieder einmal vergessen, dass man auch menschliche Wärme demonstrieren muss. Schade.