Goldstones Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel…

Kommentar von Ari Shavit, Ha’aretz, 17.09.2009
Übersetzung von Daniela Marcus

Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief erfolgreich – die beiden Tanklastzüge wurden getroffen, gingen in Flammen auf und wurden zerstört. Doch bei der amerikanisch-deutschen Luftoffensive wurden auch etwa 70 Menschen getötet. Und einige der Überlebenden, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen schwere Verletzungen auf: verstümmelte Gesichter, verbrannte Hände und verkohlte Körperteile.

Bis heute ist nicht klar, ob die meisten der verbrannten Toten Taliban-Krieger waren, wie die NATO zunächst behauptete, oder ob es unschuldige Zivilisten waren, die bei den Tanklastzügen einfach etwas Öl für zu Hause holen wollten. Wie auch immer, es ist klar, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland verantwortlich für einen sehr brutalen Angriff sind. Großbritannien, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien und Norwegen tragen als NATO-Mitglieder ebenfalls Verantwortung für das Massaker.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft dem internationalen Gesetz und allgemein gültiger Moral –die keine diskriminierende Unterscheidung bei Tötungsarten vornimmt- verpflichtet fühlt, dann sollte sie diesen verbrecherischen Angriff untersuchen. Wenn die Vereinigten Staaten, Deutschland und die NATO sich weigern, mit den Ermittlern zu kooperieren, sollte die UNO in Betracht ziehen, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen. Am Ende des Prozesses könnte es nötig sein, den US-amerikanischen Präsidenten Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und die Staatsoberhäupter von Großbritannien, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen wegen schwerer Kriegsverbrechen anzuklagen, weil bei dem Angriff nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterschieden wurde. Obama würde wohl der Hauptangeklagte in diesem Fall sein. Denn er glaubte, dass der Krieg in Afghanistan nötig sei und er verstärkte ihn noch. Als Oberbefehlshaber über die US-amerikanischen Streitkräfte trägt er direkte Verantwortung nicht nur für die Toten, die durch den Luftangriff auf die Tanklastzüge starben, sondern auch für viele andere unschuldige afghanische Zivilisten, die starben.

Wenn es so etwas wie eine internationale Gemeinschaft, internationales Gesetz und allgemein gültige Moral gibt, muss man ernsthaft in Betracht ziehen, Obama auf Grund seiner Verantwortung bei der Ausübung von schweren Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.

Absurd? Ja, es ist absurd. Kein vernünftiger Mensch auf dieser Welt glaubt, dass sich die Vereinigten Staaten, Russland oder China dem puristischen internationalen Gesetz beugen könnten. Die Vereinigten Staaten haben Tausende von unschuldigen Zivilisten im Irak und in Afghanistan getötet und in den vergangenen Monaten Pakistan darin bestärkt, äußerst brutale Militärangriffe im pakistanischen Verwaltungsdistrikt Swat vorzunehmen. Die Vereinigten Staaten mussten dafür keine Rechenschaft ablegen, denn jeder versteht, dass dies der Preis ist, den man für den schrecklichen Krieg gegen den Terror bezahlen muss. Russland beging grauenerregende Kriegsverbrechen in Tschetschenien und China nimmt seinen Bürgern die Grundrechte und besetzt Tibet auf üble Weise. Diese Länder müssen nicht für ihre Taten bezahlen, denn jeder versteht, dass man sich besser nicht mit Supermächten anlegt.

Doch nicht nur Supermächte sind immun. Saudi-Arabien praktiziert eine offene, erklärte Diskriminierungspolitik gegen Frauen. Doch die internationale Gemeinschaft sieht es nicht. Sri Lanka schlägt die Nationalbewegung der Tamilen nieder und verursacht entsetzliche humanitäre Katastrophen. Doch die internationale Gemeinschaft hört es nicht. Die Türkei unterdrückt brutal die kurdische Minderheit. Doch die internationale Gemeinschaft sagt nichts dazu.

Nur wenn es sich um Israel handelt, entdeckt die internationale Justiz plötzlich, dass sie Zähne hat. Nur wenn Israel involviert ist, wird das Urteil aus dem Zusammenhang gerissen vollstreckt. Nur von Israel wird verlangt, die moralischen Standards hochzuhalten, die keine Supermacht und kein anderer Staat im Nahen Osten hochhalten muss.

Im Verlauf der Militäroffensive im Gazastreifen hat Israel übertriebene Militärgewalt angewandt. Und dies darf nicht wieder geschehen. Ernsthafte Vorfälle geschahen während der Operation. Diese müssen untersucht werden. Doch die Untersuchung muss von uns und unter uns durchgeführt werden. So lange Richter Richard Goldstone nicht die Taten der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Saudi Arabiens, Sri Lankas oder die Türkei eingehend untersucht, sondern nur diejenigen Israels, ist er keine moralische Person. Ein Gesetz ist nur ein Gesetz, wenn es für jedermann gilt. Es darf nicht diskriminierend angewandt werden, wie Goldstone es tat.