Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel

Von
TLV-01
-
9
36

Bei den Vorbereitungen zu dem Treffen von Israels Premier Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin kam es zu „scharfen Spannungen“ und „getrübter Stimmung“…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. August 2009

Auf der Tagesordnung stehen nach israelischen Angaben verschärfte Sanktionen gegen Iran, um Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Ebenso dürfte die deutsche Rolle bei den Bemühungen um eine Freilassung des vor drei Jahren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit angeschnitten werden. In Washington verriet kürzlich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, dass der BND involviert sei.

Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz sei Netanjahus Sicherheitsberater, Uzi Arad, bei Telefongesprächen mit dem politischen Berater Merkels, Christoph Heusgen, „ausfällig“ geworden und habe Heusgen „mit lauter Stimme“ Vorwürfe gemacht. Arad, der fließend Deutsch spricht, erwartete von Heusgen, dass bei dem Treffen Merkel-Netanjahu das Thema Siedlungspolitik nicht angesprochen werde. Arad forderte auch, dass es in Berlin dazu keine öffentliche Stellungnahmen gebe.

Heusgen lehnte ab. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien eine Grundfeste der deutschen Politik. Zudem sei die deutsche Haltung mit den Amerikanern abgesprochen, zitiert Haaretz aus dem Streitgespräch. Sehr zum Unwillen Arads sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin, dass die Siedlungsfrage eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit auf dem Weg zum Frieden sei: „Hier muss es zwingend Fortschritte geben. Deutschland fordert wie die USA einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland.“ Meldungen, wonach Israel bereits einen Siedlungsstopp beschlossen habe, zog Peschke in Zweifel. Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater bestätigte: „Merkel geht davon aus, dass während der Gespräche alle wichtigen Themen diskutiert werden. Und die Bundeskanzlerin wird dabei ihre Position deutlich machen.“

Arad telefonierte erneut mit Heusgen und „begann, ihn anzuschreien“. Deutsche wie israelische Diplomaten hätten der Zeitung den „scharfen Wortwechsel“ bestätigt. Das habe „eine sehr ungemütliche Stimmung“ zwischen beiden Regierungsämtern geschaffen.

Das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem bestätigte die Forderung Arads an die deutsche Seite, die Siedlungspolitik auszuklammern, fügte aber hinzu, dass die Telefongespräche zwischen Arad und Heusgen in einer „freundschaftlichen und guten Stimmung“ geführt worden seien. Alle Themen seien „in völliger Übereinstimmung und in einem vorzüglichen Geist“ besprochen worden.

Seit Wochen verhandeln Israel und die USA über einen Kompromiss zu dem von Präsident Barack Obama geforderten „völligen Siedlungsstopp“. Federführend waren Obamas Nahostbeauftragter George Mitchell und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. In London will Netanjahu diese Gespräche fortführen. Wie sich herausstellt, hat Barak seit März keine neue Baugenehmigung in den Siedlungen unterschrieben. Gleichwohl erlaubt die israelische Regierung die Fertigstellung genehmigter Siedlerhäuser. Sogar die Nicht-Regierungs-Organisation „Frieden Jetzt“, die den Siedlungsbau scharf kritisiert und dokumentiert, bestätigte einen sichtbaren Rückgang der Bautätigkeit in den Siedlungen.

Gemäß Medienberichten nähern sich Israel und die USA offenbar einem Kompromiss in der Frage. Netanjahu könnte einem „Einfrieren“ der Siedlungspolitik bis 2010 zustimmen, ohne das aus innenpolitischen Rücksichten zu verkünden. Gleichzeitig sollte Siedlern erlaubt sein, Häuser im Bau fertig zu stellen. Im Gegenzug seien die arabischen Staaten gefordert, eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu beschließen. So sollen sie israelischen Verkehrsflugzeugen Überflugrechte auf den Strecken nach Fernost einzuräumen. Ebenso sollen die Araber den wirtschaftlichen Aufbau in den palästinensischen Gebieten mitfinanzieren, was bisher europäische und amerikanische Steuerzahler mit Milliardensummen getan haben.

Vor seinem Abflug machte Netanjahu klar, dass er keinerlei Beschneidung der „israelischen Souveränität“ in Ostjerusalem akzeptiere. Die Palästinenser erheben Ansprüche auf Ostjerusalem. Der Status Jerusalems ist umstritten. Gemäß internationalem Recht von 1947 sollte die Stadt der Kontrolle des UNO-Sicherheitsrats unterstellt werden und dürfe weder von Juden noch von Arabern kontrolliert werden. Daran halten sich ausnahmslos alle Staaten der Welt und haben ihre Israel-Botschaften in Tel Aviv eingerichtet.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

9 Kommentare

  1. die kommentare hier sind einfach nur beschämend… israel mischt sich nirgends ein ??? israel besetzt keine gebiete ??? israel wird nicht annerkannt ??? wovon träumt ihr nachts ! israel will bestimmen an wem wir waffen verkaufen, israel besetzt die westbank seit 60 jahren, sie haben land bekommen und es wurde immer mehr land einfach geraubt vergleiche mal karten von 1950 bis jetzt ! Desweiteren sollte man sich für eure Regierung schämen sowie für alle Regierungen die mit in sinnlosen Kriegen mitwirken sei es nur der information wegen oder direktes handeln. Zum Iran da hiess es schon vor 10 Jahren die Bombe, die Bombe… Wollt ihr ein 2tes verdammtes Kuba oder was nur los mit euch ! In Teheran das die Hauptstadt von Iran gibt es über 25 Synagogen dort leben über 20.000 Juden warum hört die keiner… Schade ist nur das Militärs regieren, selbst der Nord Koreaner könnte eine Krone tragen, warum macht er es nicht. Weil es eine lächerliche Show ist und er weiß was für eine Welt wir haben und eine kleine Gruppe, herzloser Menschen versucht die letzten souveränen Staaten zu unterdrücken. Habt ihr euch nie gefragt warum immer in den Nachrichten einseitig berichtet wird und man nie die andere Seite hört, und so ist es in jedem Land, und wir haben immer noch Kalten Krieg wacht mal auf wir haben es 5 vor 12…

  3. Ja, Es ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, der zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Vertragsinhalten steht; nämlich Deutschlands, durch einen immer mehr ins Faschistoide abgleitenden „Failed State“ namens Israel, wenn in so unerhörter Form Druck ausgeübt wird.
    Wenn ein Staat seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder will- aus Rücksicht auf Gesetzesbrecher und radikale Elemente ( die Siedlerbewegung), so hat er seine Autorität verloren.
    Was heißt da eigentlich immer, Israel gäbe den Palästinensern Land. ES IST IHR LAND. Israel hat sich nur dazu verpflichtet, nicht immer mehr davon unter den Nagel zu reißen.
    Ãœbrigens darf sich Netanjahus Spezie Uri Arad in den USA nicht mehr sehen lassen, weil er in eine Spionageaktion des Mossad gegen die Interessen der USA tief verstrikt ist.
    Feine Gesellschaft

  4. Das ist eindeutig eine Einmischung in der Inneren Angelegenheiten des Staates Israel.

    Wo bleibt der Kritik am die Bezetzungs Tibets, Tschtschenien sowie alle Isrelische Territorien die vom
    Arabern besetzt sind?

    Eindeutig die Kraft der Petrodollars.

    Nicht Neues unter die Wolken. Eine Schande.

  6. …und „begann, ihn anzuschreien“.

    Sind Dezibel ein Maß für den (In)(Ge)halt oder ist dies bisweilen ein Hysteriesymptom?
    Ist Lautstärke ein Versuch, abzulenken, zurechtzubiegen, zu unterdrücken, nichts an die Oberfläche kommen zu lassen?
    Ich bin wieder ganz verstreut.

  7. zum Artikel:
    Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel
    Lernt Deutschland nicht dazu, oder ist es nicht stark genug für eine eigene Meinung? Die zwei Staaten – Lösung ist nur für die einen gut und das sind die Palästinenser.  Jemehr Land Israel jedesmal abgetreten hat und so hoffte den Frieden ein Stück näher zu kommen, wurde es enttäuscht. Näher kam nur eins: Die Geschosse der Raketen und Bomben. Von Israel wird erwartet und erwartet. Wo bleibt der Druck der Weltgemeinschaft auf die Palästinenser Israel an zu erkennen? Da geschieht nichts.
    Deutschland sollte sich in Richtung Israel, Ihnen eine Meinung auf zudrücken, raushalten. Die zur Zeit gute Beziehung könnte daran zerbrechen. Es fehlt in dieser ganzen Auseinandersetzung die Gleichwertigkeit. Der Druck wird  n u r  auf Israel ausgeübt.  Das ist kein guter Partner der so handelt. Würden wir es wollen, dass andere uns in unsere Innenpolitik hin ein reden und so mit entscheiden? Tipps geben, wurde an dies und an jenes gedacht. Den Partner, Freund helfen die einzelnen Anliegen von mehrern Seiten/Standpunkten aus zu betrachten. Aber keinen Druck ausüben, keine Meinung aufzwingen. Oft ist dies sehr einseitig. So wie in deisen Fall. Deutrschland sei ein Freund und gehe den Weg der Freundschaft.
     
     

  9. Merkel ist von den antisemitischen Kräften, gerne als Antizionisten getarnt, beeinflusst. Den ökosozialistischen Kräften, die eine „Transformierung“ (multikulti Gutmenschenwelt) unserer Gesellschaft und eine Desindustrialisierung (Windkraft) Deutschlands anstreben, setzt Frau Merkel keinen erkennbaren Widerstand entgegen.
    Sie ist zum Apeasement und damit zur Kapitulation bereit. Als Wahlempfehlung heute FDP, nicht weil ein homosexueller Bundeskanzler zu befürworten wäre, sondern weil eine Beendigung der SPD-Regierung erforderlich ist. Die Wahl einer Kleinpartei wäre gleichbedeutend mit Wahlenthaltung.

Kommentarfunktion ist geschlossen.