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Polizei empfiehlt Anklage gegen Lieberman

Nach achtjähriger erfolgloser Ermittlung hat die Abteilung für internationalen Betrug der israelischen Polizei am Sonntag Abend beschlossen, der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman zu empfehlen. „Ich würde alles genauso wieder tun“, sagte Lieberman am Montag morgen vor einer Fraktionssitzung seiner „Israel unser Haus“-Partei in der Knesset…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. August 2009

„Ich erwarte, auch in ein paar Jahren noch Parteichef und Außenminister zu sein. Gestern, auf dem Weg nach Hause zählte ich nur bis eins und bin sofort eingeschlafen“, beteuerte er weiter seine Unschuld.

Im Jahr 2001 ermittelte die Polizei wegen unerlaubter Parteispenden, wurde aber nicht fündig. „Kein anderer israelischer Politiker ist so vorsichtig, wie Lieberman“, kommentiert die Zeitung Haaretz. Im Mai 2005 will die Polizei gerade die Akte gegen Lieberman schließen, als rein zufällig „neue Dokumente“ auftauchen. Michael Nudelmann, einst treuer Parteigenosse Liebermans, aber inzwischen mit ihm zutiefst verfeindet, findet auf seinem Schreibtisch einen Umschlag mit Kontoauszügen, Überweisungsanweisungen an zypriotische Banken und weiteren internationalen Geldgeschäften Liebermans. „Ich weiß bis heute nicht, wer den Umschlag auf meinen Tisch gelangte. Aber mir war sofort klar, dass ich brisantes Material in den Händen hielt“, erinnert sich Nudelmann am Montag. Wahrscheinlich hatte Lieberman „vergessen“, den Umschlag nach einer Sitzung einzupacken. Zunächst hatte Nudelmann „Angst vor Lieberman“, das schwer belastende Material dem Staatskontrolleur zu übergeben. Am Ende tat ein Freund den entscheidenden Schritt. Die Polizei ermittelte weiter. Am Sonntag Abend veröffentlichte sie einen Katalog möglicher Anklagepunkte: Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Belästigung von Zeugen, Störung der Ermittlungen.

Lieberman gebührt eine Anhörung. Erst wenn sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlossen hat, werde es zur Anklageschrift kommen. Das würde Lieberman zwingen, seine Ämter aufzugeben. Damit sei laut Medienberichten jedoch nicht vor Spätherbst zu rechnen.

Neben dem Anwalt Liebermans, Joav Meni, und dem russischen Oligarchen Michael Tschernoi, steht auch der österreichische Milliardär und jüdische Geschäftsmann Martin Schlaff im Verdacht, in finstere Geldgeschichten mit Lieberman verwickelt zu sein. Eine von Schlaffs Firmen soll einer Gesellschaft unter dem Vorsitz Liebermans Gelder überwiesen haben. Schlaff, der fließend Hebräisch spreche und als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon galt, habe sein Geld in der DDR und sonst in Ost-Europa mit Bankgeschäften und Kasinos gemacht, laut Haaretz. 1998 errichtete er mit Hilfe seiner guten Kontakte zu Jitzhak Rabin und dessen Bürochef Schimon Schewes das Oasis-Kasino in Jericho, an dem auch Jassir Arafat verdient haben soll. 2007 ließ Schlaff zur Beschneidungsfeier seines Sohnes einige Israelis nach Wien einfliegen, darunter Avigdor Lieberman, Chaim Ramon und Gilad Scharon, ein Sohn Ariel Scharons. Der wegen Korruption zu mehrjähriger Haft verurteilte ehemalige Vorsitzende der frommen Schasspartei, Arieh Derri, leitete die Zeremonie. Seitdem die Polizei wegen Korruptionsvorwürfen gegen Ariel Scharon ermittelte, wobei Schlaff über einen Bekannten in Südafrika eine illegale Spende von 3 Millionen Dollar an Scharon überwiesen habe, vermied Schlaff Besuche in Israel. Im März 2008 wurde in London veröffentlicht, dass Schlaff seiner geschiedenen Frau eine Abfindung in Höhe von 200 Millionen Euro gezahlt habe.

Wie die Zeitung Haaretz weiter berichtet, habe im August 2001 die österreichische Firma Platschek des Martin Schlaff 650.000 Dollar an die zypriotische Firma Trasimeno überwiesen, der angeblich Lieberman vorstand. 1998 habe Lieberman diesen Holzhandel zunächst unter dem Namen „Wege nach Osten“ gegründet. Liebermans Fahrer, Igor Schneider, habe regelmäßig Gelder vom Konto dieser Firma abgehoben. Auch Gerschon Trestman, ein Intellektueller und Dichter, habe sich an dem Konto bedient. Zufällig ist Trestman der Nachbar Liebermans in der Siedlung Nokdim nahe Bethlehem.

Another Haaretz probe revealed that in 2001 an Austrian company owned by Jewish gambling tycoon Martin Schlafff transferred $650,000 to a Cypriot company, Trasimeno Trading, which police believe was controlled by Lieberman. A previous probe revealed Lieberman held several private bank accounts and accounts belonging to companies while presiding as a minister in the cabinet of former prime minister Ariel Sharon.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com