Die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) veröffentlichte einen Musterbrief gegen Einbürgerungen. Die vorverfassten Schreiben sollten es Schweizer Bürgern vereinfachen, gegen unerwünschte Einbürgerungen von Ausländern vorzugehen. Die Präsidentin von Second@s Plus Schweiz reichte darauf Anzeige gegen den Präsidenten der JSVP, Anian Liebrand, wegen Rassismusdiskriminierung ein…
Von Benji Epstein
Wie der Verein Second@s Plus Schweiz mitteilte, entschloss sich der Vorstand mit der Luzerner Präsidentin Ylfete Fanaj nach der Prüfung des Musterbriefes, Strafanzeige gegen den JSVP Präsidenten Liebrand einzureichen. „Nach Meinung des Vorstandes betreibt Liebrand eine gezielte Propagandaaktion gegen Einbürgerungswillige mobilzumachen“, heisst es in einer Medienmitteilung. Liebrand nehme damit bewusst in Kauf, dass die Benutzer des Musterbriefes zu Falschaussagen animiert werden, wobei die Person, die den Musterbrief abschickt eine Klage wegen Ehrverletzung riskiere.
Die Second@s Plus sind schweizweit aktiv und engagieren sich vielfältig in der Schweizer Politik. Die Strafanzeige wurde ergriffen, weil sich betroffene Secondos diskriminiert fühlen und „von den Vorverurteilungen der SVP genug“ haben. „Fremdenfeindlichkeit darf nicht toleriert werden, auch wenn sich gewisse Personen jeweils geschickt herausreden“, heisst es.
„Anian Liebrand versucht sich zu profilieren, indem er die Würde anderer Volksgruppen verletzt“ und im Brief würde er pauschal Personen aus dem Balkan diskriminieren, sagt Fanaj gegenüber 20minuten.ch. Liebrand bedauert der Angriff der Second@s Plus Schweiz auf die JSPV und kritisiert, dass sich die Second@s Plus nicht auf eine politische Diskussion einlassen und gleich die „Rassismus-Keule“ schwenken.
Der Strafanzeige sieht er jedoch gelassen entgegen und erhält Rückendeckung von der Mutterpartei, der Schweizerischen Volkspartei SVP. Die SVP Luzern verurteilte in einem Statement die „linken Einschüchterungsversuche“ aufs Schärfste und fordert ein weiteres Mal die Abschaffung der Antirassismusstrafnorm.
Die JSVP hat mit ihrem vorgeschriebenen Brief voll ins Schwarze getroffen. Einerseits wurden die eigenen Wähler, sowohl als auch die politischen Gegner auf die Themensetzung der JSVP aufmerksam. Andererseits ist die gezielte Provokation ein weitere Anspornung für die Mutterpartei, am Stuhl der Antirassismusgesetzes weiter zu sägen. Ob die Klage auch wirklich rechtliche Folgen haben wird ist ungewiss. Klar ist jedoch, dass sich die JSVP einmal mehr auf dünnem Eis befindet.
