Schöne Grüße aus Bethlehem: Steht Fatah eine Veränderung bevor?

Eine neue Führung für die Fatah, viel jünger und dynamischer, größtenteils aus Einwohnern der Gebiete zusammengesetzt, das ist die wichtige Errungenschaft der Fatah-Konferenz, die gestern in Bethlehem abgeschlossen wurde…

Roni Sheked fasst für Jedioth achronoth die Ergebnisse der Fatah-Konferenz zusammen

Die ideologische Diskussion stand nicht im Mittelpunkt. Die wenigen Beschlüsse dieser Art wurden mit einem automatischen Handzeichen gefasst – mit einer Mehrheit, ohne Meinungsverschiedenheiten. Die stürmischen Diskussionen wurden um interne Angelegenheiten ausgetragen, wie Hamas und Gaza, Korruption und Kontrolle, dem Status der Fatah im Libanon. Israel war nur am Rande der Konferenz Thema.

Abu-Mazen – ein Hahn ohne Federn, der auf der nationalen Ebene keinen Erfolg für sich verbuchen konnte, und unter dessen Führung die Fatah eine schmerzliche Niederlage bei den Wahlen einstecken musste, und der den Gazastreifen in einer erniedrigenden militärischen Niederlage an die Hamas verloren hat – ist der große Sieger der Konferenz. Er blieb der unangefochtene Anführer, er hat es geschafft, in der neuen Führung einen würdigen Platz für die alte Garde der Führung zu bewahren, und er hat sich den Nachfolger ausgesucht und gekennzeichnet, den er haben wollte (Muhammad Ganaim, der aus dem Exil in Tunesien zurückgekehrt ist).

Abu-Mazen hat grünes Licht erhalten, seine politische Linie fortzusetzen, er hat die jungen Leute versöhnt und an sich angenähert, er hat seine Gegner vertrieben, und an deren Spitze Abu-Alla und Faruk Kadumi, und am allerwichtigsten: Er hat es geschafft, die Trümmer der Fatah einzusammeln und die zerrüttete Bewegung wieder zu vereinen. Das ist nicht wenig.

Nun ist anzunehmen, dass er seinen Plan, aus dem politischen Leben auszuscheiden, rückgängig machen wird und seine Amtszeit fortsetzen wird – ohne zum gesetzlichen Termin – Januar 2010 – Wahlen in der PA abzuhalten.

Aber der Sieg bei der Konferenz ist noch lange kein Sieg bei der palästinensischen Öffentlichkeit. Die Herausforderungen, die vor der halb-neuen Führung stehen, sind fast an der Grenze des Unmöglichen: Das größte Problem ist, wie man die islamische Strömung in Gaza wieder mit der nationalen Strömung in der Westbank vereint, und die Realität von 2 Ländern für ein Volk wieder rückgängig macht. Eine nicht weniger große Herausforderung ist die Ausarbeitung einer neuen Strategie im Kampf gegen die Rechte Regierung in Israel und dem unaufhörlichen Bau in den Siedlungen.

Auf diesem Hintergrund muss man die Diskussion um den bewaffneten Kampf betrachten.

Der bewaffnete Kampf dient nicht länger zur Vernichtung Israels, sondern als Alternative für Verhandlungen – wenn diese weiterhin keine Fortschritte machen – wobei die Grundlage und die Rechtfertigung für den bewaffneten Kampf internationale Beschlüsse und das internationale Recht sind. Das ist tatsächlich eine wesentliche Veränderung.

Auch der Beschluss, dass Jerusalem die zukünftige Hauptstadt des palästinensischen Staats werden soll, stützt sich aus ihrer Warte auf internationale Legitimation.

Und trotzdem muss man die ideologischen Veränderungen, die in Bethlehem gefasst wurden, aus historischer Sicht sehen, als Teil eines anhaltenden Prozesses, dessen wesentlicher Teil darin liegt, sich mit der Realität der Existenz des Staates Israel abzufinden, und den Kompromiss von 2 Staaten anzunehmen.

Man darf sich natürlich keine Illusionen machen. Man muss sicherlich damit rechnen, dass die neue Führung der Fatah in ihren Forderungen militanter wird, radikaler. Ganaim, Dahlan, Rajub, Tirawi und Barghouti (wenn er aus dem Gefängnis kommt, und auch wenn nicht), könnten die Feindseligkeit überwinden, die zwischen ihnen herrscht, und die Palästinenser, die momentan keine Kraft haben, eine weitere Intifada zu machen, mitreißen, zu einer weiteren Runde der Gewalt – wenn sie davon überzeugt sind, dass Israel auf keinem anderen Wege zu bewegen ist.

Mit der neuen Führung der Fatah kann man Geschäfte machen. Der Ball ist jetzt (auch) bei uns.