Antrag an die EU: Brüssel soll die Sicherheit der EU-Bürger in Ortschaften nahe des Gazastreifen finanzieren

Wird die EU die Kosten für die Absicherung der Häuser von Personen tragen müssen, die in den Ortschaften um den Gazastreifen leben und über die europäische Staatsbürgerschaft verfügen? Die EU-Kommission in Brüssel wird in absehbarer Zeit über diese Forderung entscheiden, die gestern vorgetragen wurde…

Jonathan Liss berichtet in haArez von einer eigenartigen Initiative

Die Antragsteller schätzen, dass in Israel mindestens 300.000 Personen mit europäischen Pässen leben, und einige Tausend davon in der Reichweite der Raketen der Terrororganisationen in Gaza.

In dem Antrag, der von Eyal Kartoza aus Sderot eingereicht wurde – über die Anwälte Mordechai Zivin und Mordechai Eisenberg, und mit der Initiative der Organisation der Inhaber europäischer Pässe in Israel – wird die EU aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der EU-Staatsbürger zu garantieren, die in der Reichweite der Raketen aus Gaza leben. Die Forderung stützt sich auf die Grundlage verschiedener europäischer Abkommen, die sie dazu verpflichten, für das Wohlergehen europäischer Staatsbürger in aller Welt zu garantieren.

Unter anderem wird die EU aufgefordert, den EU-Staatsbürgern in Ortschaften um Gaza Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen, sowie jede europäische Finanzhilfe für Behörden und Vereine in Gaza einzustellen, da die an sie überwiesenen Gelder, die für humanitäre Zwecke verwendet werden sollen, zur Finanzierung von Terror verwenden könnten, dies aufgrund mangelnder Kontrolle über ihre Arbeitsweise.

Die Forderung wurde der Kommission in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt vorgelegt, der Abgeordneter des belgischen Parlaments ist. Rechtsanwalt Zivin teilt mit: „In Israel lebt eine halbe Million Personen mit EU-Pässen. Nach Angaben der Organisation der Inhaber europäischer Pässe in Israel leben einige Zehntausende davon im Raum Sderot und anderen Orten in der Umgebung von Gaza. Die EU überweist jedes Jahr Millionen von Euro an Hilfsorganisationen in Gaza. Es kann nicht angehen, dass europäische Staatsbürger unter Terrorangriffen leiden, die mit europäischem Geld finanziert werden. Die EU-Kommission muss sofort die Überweisungen einstellen und alle Ausgaben für die Absicherung europäischer Staatsbürger übernehmen.“

Zivin sagt weiter, die EU sei verpflichtet, den Bürgern aller 27 Mitgliedstaaten in aller Welt Schutz vor Terror zu gewährleisten. „Es ist also an der Zeit, dass sie das auch tut. Der erste Antragsteller ist Eyal Kartoza aus Sderot, Inhaber eines französischen Passes. Wir rufen alle Personen, die in der Reichweite der Raketen aus Gaza leben und über einen europäischen Pass verfügen, auf, sich der Forderung anzuschließen. An der Initiative ist auch eine Organisation beteiligt, die sich ‚Rat europäischer Bürger in Israel’ nennt, hinter der die pro-israelische Lobby in der EU steht.“

Ein Kommentar zu “Antrag an die EU: Brüssel soll die Sicherheit der EU-Bürger in Ortschaften nahe des Gazastreifen finanzieren

  1. Ist ihnen eigentlich klar, was für ein Schwachsinn das ist? Mit dem Argument, die Interessen eigener Bürger zu schützen, marschierte Russland vor einem Jahr mit riesiger Militärmacht in Südossetien und später ins georgische Mutterland ein. Dass der Slogan gegen alle Grundsätze des Völkerrechts verstößt, war allen Europäern klar. Im russischen Internet tauchten Witze auf wie „europäische Staaten haben angefangen, russische Staatsbürger auszuweisen, bevor Russland sich entscheidet, sie zu verteidigen.“ Wollen diese „Initiatoren“ etwa die israelische Souveränität aushöhlen? Wenn die EU für ihre Bürger im Ausland zuständig ist, sollten die Bürger vielleicht auch ihre Steuern an die EU und nicht an Israel entrichten, vielleicht sollte auch die EU die Entscheidungsgewalt bei den Verhandlungen mit den Palästinensern übernehmen? Dann gäbe es sehr bald Frieden und keinen Raketenbeschuss mehr, aber es ist unklar, ob es dann noch Israel überhaupt gäbe.
    Mann, die Israelis fangen an, ihre Schreihalsmentalität von der Politik in die Justiz auszuweiten. Etwas Peinlicheres gibt es nicht.

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