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Schweiz verlangt Siedlungsstopp von Israel

Die Schweiz ruft die israelische Regierung auf, sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen. In einem Communiqué von vergangener Woche heisst es, die Schweiz sei äusserst „besorgt“ über die Zerstörung von palästinensischen Häusern in der Nähe der Altstadt Ost-Jerusalems. Sie appelliert an die israelische Regierung, diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und sämtliche Siedlungsprojekte im besetzten palästinensischen Gebiet zu stoppen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) berichtete. Nicht ganz im Sinne der Neutralität…

Von Benji Epstein

Mit einem direkten Appell an die Israelischen Behörden fordert sie die Einstellung der Israelischen Siedlungsprojekte. Die Schweiz verfolge die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit „Besorgnis“ und bedauert die angeordneten Häuserzerstörungen und Räumungsbefehle, die den palästinensischen Familien zugstellt wurden und fordert die Regierung Netanjahus auf, keine neuen Wohnungen mehr in besetztem Gebiet zu errichten. Dabei geht es vor allem um das Quartier Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem. Wie das EDA vermeldete, sei Ost-Jerusalem ein „integrierender Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebietes.“

Mit Verweis auf das humanitäre Völkerrecht, appelliert die Schweiz an die Verpflichtung Israels, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit sei nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Neutralität auf Schweizerisch

Mancher fragt sich, welchen Weg die Schweizer Neutralität im Nahostkonflikt eingeschlagen hat, oder ob man überhaupt noch von Neutralität sprechen kann. Der Besuch Calmy Rey’s beim Iranischen Präsidenten Ahmedinejad, bei welchem sie sich der Weltöffentlichkeit mit einem modischen Kopftuch verschleiert präsentierte, sorgte nicht nur bei Verfechtern der Neutralität für rote Köpfe.

Darauf das Treffen von Bundespräsident Merz mit dem Mann, der Israel von der Karte wegradieren will. Ein freundliches Händeschütteln in Genf und ein Bild, dass sich Merz in einem goldigen Rahmen über seinen Schreibtisch hängen kann. Vom Treffen Calmy Rey’s mit einer Hamas Delegation vor wenigen Wochen ganz zu schweigen.

Die Aufforderung zum Stopp vom Siedlungsbau stellt dabei nur eine aussenpolitische Handlung von vielen dar. Im Nahostkonflikt verliert die Schweiz offensichtlich zunehmend ihre neutrale Haltung, begründet aber gerade ihr politisches Handeln mit der von ihr vielbeschworenen Neutralität.