Die Schweizer Außenpolitik: Freundschaft mit Diktatoren, Boykott gegen Friedensnobelpreisträger

Ende April fand in Genf die zweite Durban-Konferenz für den Kampf um die Menschenrechte statt, eine Konferenz, die für immer in Erinnerung bleiben wird, und zwar wegen der Rede des Ritters der Menschenrechte, Mahmud Ahmadinedschad. Die Schweiz wurde von Israel scharf kritisiert, vor allem, da der Schweizer Präsident das unkontrollierbare Bedürfnis verspürte, mit Ahmadinedschad zusammenzutreffen und ihm herzlich die Hand zu drücken, kurz bevor der iranische Präsident dem „Zionismus“ die Verbreitung von Tod und Zerstörung vorwarf, noch dazu am Holocaust-Gedenktag…

Von Nadav Eyal, Maariv v. 21.07.2009

Micheline Calmy-Rey, die Außenministerin der Schweiz, begriff nicht so recht, was die Israelis eigentlich von der Schweiz wollen. Sie war fast beleidigt, als man ihr erklärte, der Schweiz werde vorgeworfen, sie unterstütze den Iran und die radikalen Standpunkte seines Regimes.

Das Verhalten der Schweiz ist nichts anderes als Heuchelei. Es war Calmy-Rey, die in den Iran fuhr und sich mit Ahmadinedschad traf, ihr modischer Pagenschnitt züchtig von einem Schleier bedeckt. Sie kam zu ihm, um ein Gasgeschäft im Wert von Millionen Dollar zu unterschreiben, ein Geschäft, das den Iran zum Hauptlieferanten der Schweiz macht. Als israelische Journalisten ihr Fragen zu dem Geschäft stellten, wich sie wie immer aus und sagte, es handle sich um ein geschäftliches Thema. Sie vergaß zu erwähnen, dass sie es war, die voller Freude das Geschäft in Teheran verkündete . Als sich die Israelis über das Treffen der Präsidenten des Iran und der Schweiz wunderten, behauptete die Außenministerin frech, bei dem Treffen seien amerikanische Interessen im Iran vertreten worden (die Amerikaner haben keine Botschaft in Teheran). Das war natürlich wieder Heuchelei und Scheinheiligkeit. Die Amerikaner haben mit Sicherheit kein Interesse daran, dass ihre Interessen bei einem freundschaftlichen Präsidententreffen repräsentiert werden.

Am Sonntag schlug die Schweizer Außenministerin erneut zu. Es stellte sich heraus, dass sie vor zwei Wochen mit einer Hamas-Delegation zusammentraf, der auch Mahmud A-Zahar angehörte. Hier sollte daran erinnert werden, dass alle westeuropäischen Staaten- mit Ausnahme der Schweiz- die Hamas als Terrororganisation definieren und ihren Vertretern die Einreise in ihr Staatsgebiet verbieten. Micheline Calmy-Rey machte sich nicht nur die Mühe, sie zu treffen, sie sagte bei einem Zeitungsinterview sogar, die Hamas sei ein „zentraler Spieler im Nahen Osten und darf nicht ignoriert werden“. In anderen Worten: Ob sich die Hamas von der Gewalt los spricht oder nicht, ob sie Busse in die Luft jagt oder den Friedensprozess unterstützt- in der Schweiz wird immer ein heißes Käsefondue auf sie warten. Im Gegensatz zu den Iranern haben sie, die Hamasniks, zwar nichts zu verkaufen, aber man kann ja nie wissen.

Das ultimative Argument der Schweizer ist ihre heilige Neutralität. Im Namen der Neutralität behaupten sie, sie hätten das Recht, die Hamas zu legitimieren, herzliche Beziehungen zum iranischen Regime zu unterhalten und Ahmadinedschad zu umarmen. Ihre Neutralität ist jedoch sehr interessant. Können sie in ihrem Namen auch mit Vertretern der Taliban zusammentreffen? Oder mit Vertretern der Terrororganisation, die die Anschläge in Indonesien verübt hat? Ein gemeines und nicht-alpines Hirn könnte vielleicht den Verdacht hegen, dass sich die Schweizer Neutralität nach strengen finanziellen Gesetzen richtet. Auf diese seltsame und absolut übertriebene Argument würden die Schweizer sicherlich erwidern, bei oben genannten handle es sich um weitaus radikalere Gruppierungen, und ihre Überlegungen seien rein sachlich und resultierten aus dem Wunsch, ein Abkommen im Nahen Osten im Besonderen und den Weltfrieden im Allgemeinen vorantreiben zu wollen.

Dieses Argument könnte akzeptiert werden, wäre da nicht der seltsame Zufall, der vor zwei Tagen zur Veröffentlichung einer interessanten Meldung in der Schweizer Nachrichtenagentur führte. Sie befasste sich mit dem Friedensnobelpreisträger und großen Prediger gegen Gewalt, dem Dalai Lama. Die Meldung, die zu einem perfektem Timing erschien, nämlich gerade, als die Außenministerin erklärte, warum es wichtig und nützlich sei, mit der Hamas zu sprechen, hieß es, kein Schweizer Minister werde mit dem Führer der Tibetern zusammentreffen, wenn dieser im August in die Schweiz kommt. In der Schweiz gibt es eine große tibetische Diaspora, aber die Minister der Schweizer Regierung werden den Dalai Lama boykottieren. Warum? Die Meldung in der Schweizer Nachrichtenagentur war vorsichtig und präzise und erklärte, es gäbe „Quellen“- natürlich anonyme- die mitgeteilt hätten, Beijing übe Druck auf die Schweiz aus. Angeblich habe eine andere „Quelle“, aus der Geschäftswelt, mitgeteilt, es wäre „sehr schade“ wenn ein offizielles Treffen der Schweizer mit dem Dalai Lama die „fortgeschrittenen Verhandlungen über ein freies Handelskommen zwischen der Schweiz und China in Frage stellen würden“.

Es gibt Momente, in welchen sich die Wahrheit nicht nur zeigt, sondern über einen hereinbricht. Ratet mal, wer das Interview gab, in dem erklärt wurde, warum der tibetische Führer boykottiert wird. Bingo! Micheline nicht-mehr-so-neutral Calmy-Rey. Plötzlich klang sie gar nicht so entschlossen, für den Weltfrieden einzutreten. „Das ist kein besonders guter Zeitpunkt, deshalb suchten wir nach einer Lösung, die sich mit der Position und der Funktion des Dalai Lama vereinbaren lässt.“ Und der geneigte Leser, der bereits versteht, mit wem wir es zu tun haben, kann sicherlich erraten, was diese „Lösung“ ist: nicht mit dem Dalai Lama zusammenzutreffen.

Das ist die Schweizer Neutralität, eine Art Zauberumhang aus einem Harry Potter Buch. Man schmückt sich damit, wenn man mit Diktatoren zusammentrifft und Friedensnobelpreisträger boykottiert. Die Schweiz hüllt sich in ihren Neutralitätsumhang, und kann dann in die Höhlen der Diktatoren vordringen und schnelle Gewinne schlagen. Wenn sie will, kann die Schweiz in ihrem Unhang gehüllt das lächelnde Gesicht der Gewaltlosigkeit ignorieren, wie auch die Sensibilität der Israelis und Juden, die es verletzt, wenn am Holocaust-Gedenktag einem
Holocaustleugner Ehre erwiesen wird. Dieser Umhang hat eine sehr besondere Eigenschaft: er ist ganz und gar aus Geldscheinen gefertigt.

Geld spricht. Vielleicht kann auch unser Geld sprechen. Israelische Geschäftsleute, die über Aktien an Schweizer Banken verfügen, könnten sie verkaufen. Das Finanzministerium könnte sie dazu ermutigen. Die Knesset könnte ihrerseits einige schmerzliche Maßnahmen gegen die ausgezeichnete Exportbranche der Schweiz ergreifen. Übrigens, es kann doch bestimmt angenommen werden, dass die Schweizer Banken den einen oder anderen jüdischen Kunden haben. Vielleicht könnte man sie dazu überreden, sich andere Banken zu suchen, in Ländern, die keine Toblerone an Diktatoren und Terroristen verteilen, die besonderes Interesse daran haben, Juden zu töten.

Wenn nur einige dieser Maßnahmen umgesetzt würden, dann könnte man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit annehmen, dass beim nächsten Mal, wenn A-Zahar zum Shopping nach Bern kommt, ihm Frau Calmy-Rey mit großem Bedauern mitteilen würde, dass es gerade „keine gute Zeit“ sei, sie leider „verhindert“ sei etc. etc. Ihr wisst schon- Neutralität.

Andererseits könnte es natürlich auch sein, dass diese Maßnahmen das Gegenteil bewirken: Wir streiten mit ihnen, die Beziehungen werden immer schlechter, gegenseitige Anschuldigungen lösen eine scharfe Krise aus, und die Schweizer verhängen ein Embargo gegen den Export roter Taschenmesser nach Israel, während die Knesset eine Meeresblockade gegen die Schweiz verkündet. Die Blockade schlägt fehl, Israel Beitenu gibt der Linken die Schuld und Israel reagiert damit, den internationalen Fondue-Markt mit Ossem-Suppenpulver zu überfluten. Die empörten Schweizer drohen damit, die Konten der israelischen Steuerhinterzieher zu veröffentlichen. Als Reaktion gibt Ehud Barak unseren Flugzeugen den Befehl, das Unfassbare zu tun, und aus der Luft die strategische Option abzuwerfen: Uzi Arad. Die Schweizer brüllen, das sei ein brutaler Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht, erklären jedoch ihre bedingungslose Kapitulation, aus Angst, Israel könnte zu noch extremeren Maßnahmen übergehen: Eine Jericho-Rakete, bewaffnet mit den Reden von Y. Steinitz. Neutral wollen sie sein? Denen werden wir’s schon zeigen!

Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv