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PR: Liebermann will die Ziele des Ministeriums ändern

Aussenminister Liebermann berief vor einer Woche in einem Jerusalemer Hotel ein geheimes Treffen mit einigen hohen Mitarbeitern seines Ministeriums ein. Das Ziel des Treffens, das vor vielen geheim gehalten wurde, war die Ankurbelung einer internen Reform im Außenministerium…

In Haaretz berichtet Barak Ravid von der Liebermann-Reform: Anstatt sich mit den Palästinensern zu befassen, soll die Kampagne gegen den Iran verstärkt werden

Die zentrale Botschaft Liebermanns an die Teilnehmer lautete: Anstatt sich so intensiv mit den Palästinensern zu befassen, sollte sich das Außenministerium auf eine internationale Kampagne gegen den Iran konzentrieren, sowie auf öffentliche Diplomatie, die die Position Israels in der Welt verbessert.

Der Aussenminister berief hohe Mitarbeiter seines Ministeriums zu einem geheimen Treffen ein

Das Treffen dauerte einige Stunden, und es nahmen 15, von Generalsekretär Yossi Gal sorgfältig ausgewählte Diplomaten daran teil. Aussenminister Liebermann, sein Vize, Dani Ayalon, und Yossi Gal betonten bei dem Treffen, Ziel der Reform sei es zu überprüfen, was die Aufgabe des Außenministeriums im Hinblick auf die Lage in der internationalen Gemeinschaft heute sein sollte, und als Ergebnis dieser Überprüfung die Verteilung der israelischen Vertretungen im Ausland zu ändern, wie auch die Struktur des Außenministeriums in Jerusalem. Liebermann betonte, er werde sich persönlich an dem gesamten Prozess beteiligen.

Bei der Debatte wurden einige Grundannahmen festgelegt. Die wichtigste lautete, dass dem Außenministerium beim palästinensischen Thema keine große Bedeutung zukomme, dies im Hinblick auf die Rolle des Verteidigungsministeriums, der Armee und der Geheim- und Sicherheitsdienste. Eine weitere Annahme lautete, dass das Problem Israels nicht die politischen Beziehungen mit den Führern der Welt oder mit anderen Außenministerien sei, sondern darin liege, wie Israel von der öffentlichen Meinung in der Welt betrachtet wird. Deshalb will Liebermann die Bemühungen des Ministeriums auf den Bereich der „öffentlichen Diplomatie“ konzentrieren. Eine der Ideen lautet, eine Über-Abteilung für öffentliche Diplomatie einzurichten, die unter sich die Aufklärungs- und Medienabteilungen vereint, die kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen, wie auch die Zentrale für internationale Zusammenarbeit, die sich mit der Hilfe für Länder der Dritten Welt befasst.

Der stellvertretende Leiter der Aufklärungsarbeit im Außenministerium, Aviv Shir-On, legte Liebermann Empfehlungen zu dem Thema „öffentliche Diplomatie“ vor, darunter die Empfehlung, sich auf Aufklärungsarbeit über die modernen technologischen Mittel zu konzentrieren. Zum Beispiel sollen Diplomaten ernannt werden, die sich mit Aufklärungsarbeit über Facebook, Youtube und Twitter befassen.

Eine weitere Idee auf dem Bereich der öffentlichen Diplomatie war es, die iranische Bedrohung in der Aufklärungsarbeit stärker hervorzuheben. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, einen besonderen „Projektleiter“ zu ernennen, der sich mit dem Thema befasst und ein separates Budget von einigen Millionen Dollar erhält, um die Aufklärungsarbeit gegen den Iran über die israelischen Vertretungen in aller Welt zu leiten. Weiterhin ist Liebermann daran interessiert, das Projekt „Branding Israel“ fortzusetzen, das von seiner Vorgängerin Zippi Livni eingeleitet wurde.

Ein weiteres Vorhaben ist die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Israels mit einer Gruppe von Ländern, die als die aufsteigenden Kräfte der Welt gelten- Brasilien, Russland, Indien und China. Dafür sollen neue Vertretungen in diesen Ländern eröffnet werden, wie z.B. die Vertretungen, die in Kürze in Sao Paulo und St. Petersburg eröffnet werden. Weiterhin soll die Zahl der Diplomaten an den bereits existierenden Vertretungen in diesen Ländern erhöht werden. Auch die Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden in der Diaspora sollen gefestigt werden. Der Leiter des Außenministeriums, Yossi Gal, ernannte einen Arbeitsdienst unter dem stellvertretenden Leiter, Rafi Barak, der Vorschläge für Veränderungen in der Struktur des Außenministeriums vorlegen wird, entsprechend der neuen Ziele, die festgelegt werden. Die Reform wird in den Etatzuschuss eingegliedert, den das Außenministerium erhalten hat, wie auch einige der 100 neuen Stellen in Anspruch nehmen, darunter 40 für professionelle Diplomaten, die dem Ministerium zugeteilt wurden, um neue Vertretungen im Ausland eröffnen oder existierende erweitern zu können.