Iran-Boykott wird schlagkräftiger: Obama diskutiert mit führenden Industrienationen

Vom 6.-8. Juli wollen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) diskutieren. Die Bedrohung durch den Iran und amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen werden ein wichtiger Bestandteil der Gespräche sein…
Der START 1 Vertrag läuft im Dezember aus.[01]

Von Moskau fliegt Obama direkt zum G8-Gipfel, der vom 8.-10. Juli in L’Aquila, Italien, stattfinden soll. Laut Italiens Premieminister Silvio Berlusconi wird das Thema Iran und die Verhängung möglicher weiterer Sanktionen gegen sein Atomprogramm bei dem Treffen der weltweit führenden Industrienationen ganz oben auf der Tagesordnung stehen.[02]

Trotz der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl und wachsender Kritik aus dem Ausland hält Iran gegen den Widerstand der internationalen Gemeinschaft unverändert an seinem Atomprogramm fest.[03]

12 Wege, Iran auf nicht-militärische Weise von seinen Atomwaffenplänen abzubringen:

Die internationale Staatengemeinschaft hat nicht mehr viel Zeit, um zu verhindern, dass der größte Sponsor des internationalen Terrorismus in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Folgenden sind 12 Ansätze aufgeführt, die nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ genutzt werden könnten, um die Führung im Iran von seinem Atomprogramm abzubringen und die Unterstützung für den internationalen Terrorismus zu beenden – ohne Militäreinsatz und ohne Regimewechsel.

1. Unterbrechung der Treibstoffzufuhr an den Iran: Die verwundbarste Stelle des Iran ist die iranische Abhängigkeit vom Kraftstoffimport. Der Iran entwickelte bisher keine ausreichenden Kapazitäten, sein eigenes Rohöl in Kraftstoff umzuwandeln. Daher importiert das Land 40% seines Bedarfs an Kraftstoff fast ausschließlich durch schweizerische, niederländische, französische, britische und indische Unternehmen. Als Präsident Mahmoud Ahmadinejad im Sommer 2007 die Rationierung des Kraftstoffs anordnete, zwangen ihn vehemente Proteste zur Aufhebung dieser Maßnahme. Die Regierungen der genannten europäischen Länder sollten Firmen, die auf ihrem Staatsgebiet ansässig sind, den Verkauf von Treibstoff an den Iran verbieten.

2. Investitions-Stopp im iranischen Energiesektor: Zusätzlich zum Abbruch des Treibstoffverkaufs sollte die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA ausländischen Banken und Unternehmen Anreize dazu bieten, Investitionen im iranischen Energiesektor einzustellen. Dies würde ausländische Ölfirmen davon abhalten, in die Ölindustrie des Iran zu investieren.

3. Abbruch des Ölerwerbs aus dem Iran: Schätzungsweise 85 Prozent seiner Einkünfte erhält der Iran aus dem Verkauf seines Erdöls. Die Führungsspitze im Iran setzt Gewinne aus Ölgeschäften dazu ein, die Preise für Benzin, Lebensmittel, Wohnen und Gebrauchsgüter umfassend zu subventionieren. Eine ernsthafte Reduzierung dieser Einkünfte würde eine große Auswirkung auf die Führung und auf die Bevölkerng im Iran ausüben.

4. Aufrechterhaltung des internationalen Drucks auf ausländische Banken und Ölgesellschaften, ihre Geschäfte auf dem Energiesektor des Iran einzustellen: Der internationale Druck auf ausländische Banken und Ölgesellschaften hat bereits eine Anzahl größerer Unternehmen auf der ganzen Welt, wie etwa in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank, in England HSBC, in der Schweiz Credit Suisse und in Holland Royal Dutch Shell, dazu veranlasst, ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen oder einzuschränken.

5. Einfrieren der Vermögenswerte des Iran bei Banken und Auferlegung von Sanktionen gegenüber iranischen Körperschaften, die mit dem Nuklearprogramm des Landes in Verbindung stehen: Im Juni 2008 einigten sich alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, alle im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit befindlichen Vermögenswerte der Bank Melli einzufrieren, der größten staatlichen Bank des Iran, die von der EU, den Vereinigten Staaten und Australien wegen der Rolle, die sie im Programm der nuklearen und ballistischen Raketen des Iran spielt, zu einer Verbreiterin von Kernwaffen erklärt wurde. Im März 2009 erließ das US-amerikanische Finanzamt Sanktionen gegen elf Unternehmen, die mit der Bank Melli in Verbindung stehen. Im Februar 2009 gaben Beamte aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine Liste heraus, die 34 iranische Körperschaften aufführt, welche angeblich mit dem Programm der nuklearen oder biologischen Waffen im Iran in Verbindung stehen. Solche Maßnahmen müssen ausgebaut werden.

6. Abbruch der Leistungen der Weltbank für den Iran: Im Jahr 2008 wurden dem industriellen Sektor und dem Naturgassektor im Iran über die zur Weltbank gehörenden MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency, Multilaterale Agentur für Investitionssicherheiten) Millionen von Dollars an finanziellen Sicherheiten zugestanden. Die internationale Gemeinschaft sollte verlangen, dass zukünftige Auslagen der MIGA nicht in iranische Hände gelangen.

7. Abbruch der Pipeline-Geschäfte mit dem Iran: Es gibt eine Reihe von Pipeline-Geschäften, die es dem Iran ermöglichen werden, Naturgas nach Europa zu liefern und dort zu verkaufen. Die Nabucco-Pipeline und andere Pipeline-Projekte im Wert von mehreren Milliarden Dollar würden die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die das Atomprogramm des Iran beenden könnten, nutzlos machen.

8. Abbruch der Waffenverkäufe an den Iran: Da das Raketenabwehrsystem des Iran veraltet ist, strebt Teheran danach, fortschrittliche Waffensysteme zu erwerben. Presseberichten von Ende 2008 zufolge soll Russland einen Vertrag unterzeichnet haben, auf dessen Grundlage das Land seine Luftabwehrraketen des Typs S-300, die zu den fortschrittlichsten auf der Welt gehören, an den Iran verkauft. Spätere Berichte geben an, dass Russland beschlossen hat, dieses System nicht an den Iran zu veräußern. Eine spekulative Ursache ist, dass der Iran nicht zahlungsfähig ist. Der Erwerb dieser Raketen durch den Iran würde das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten erheblich verändern.

9. Verweigerung von Transportversicherungen für Unternehmen, die dem Iran helfen: Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates Nr. 1803 ruft alle Staaten zur „höchsten Wachsamkeit“ im Hinblick auf Unternehmen auf, die Geschäfte mit dem Iran machen, um die Finanzierung der Verbreitungsaktivitäten des Landes zu unterbinden. Die Resolution warnt vor allem davor, Versicherungen für Firmen auszustellen, die mit dem Iran Handel treiben. Zudem konzentriert sich die Resolution auf Exportkredite und Garantien für Anleihen. Versicherungsgesellschaften könnten die Kosten für den Handel im Iran oder mit dem Iran dadurch erhöhen, dass sie ihre Prämien aufgrund der fragwürdigen Stabilität im Iran überdenken. Transitversicherungen sollten zudem auch für Schiffe und Güter verteuert werden, die sich auf dem Transit durch den Iran befinden.

10. Nachrichtendienst: Das Sammeln akkurater und praktisch verwendbarer Informationen über das Atomprogramm des Iran ist von zentraler Bedeutung, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Vereinigten Staaten, sollte ihre Bemühungen intensivieren, solche Informationen zu erhalten, die technischen Möglichkeiten hierzu aufwerten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der Welt fördern.

11. Ausgliederung: US-Bundesstaaten und Investoren übernehmen zurzeit eine führende Rolle bei der Integration von Richtlinien für „terror-freie“ Investitionen, um dem Regime in Teheran Einkommensquellen zu verschließen. Regierungen und Investoren auf der ganzen Welt sollten ähnliche Investitionsstrategien verfolgen.

12. Auferlegung von Einschränkungen und Inspektionen für iranische Beamte und Güter aus dem Iran: Es sollte eine strikte Inspektion von Waren, die in den Iran geliefert werden oder ihn verlassen, eingeführt werden. Ebenso sollten strenge internationale Reisebeschränkungen für iranische Beamte in Kraft treten, dies mit der Ausnahme von Delegationen auf dem Weg zu Verhandlungen über die Atomfrage.

  1. „Russian analysts skeptical ahead of Obama’s visit to Moscow“, RAI Novosti, June 30, 2009, en.rian.ru/valdai []
  2. „Berlusconi: G8 to discuss possible Iran sanctions“, PR inside, June 29, 2009, pr-inside.com/berlusconi-g8 []
  3. „Watchdog boss: Iran wants nuclear weapon technology“, CNN.com, June 17, 2009, edition.cnn.com/2009/WORLD []