Das Thema Nahostkonflikt ist überall ein Renner. Auch in der Schweiz. Die Meinung gegenüber Israel in der Öffentlichkeit und in der Politik ist laut Christian Waber (EDU) jedoch eher negativ gesinnt. Die verstellte Darstellung Israels in den Schweizer Medien, sowie die vorherrschenden Falschinformationen und negative Beeinflussung durch politische Flügelgruppierungen sorgen auch für negative Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz, meint der Nationalrat und ehemalige Präsident der Eidgenössisch Demokratischen Union. Er entschloss sich zu handeln und rief die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel ins Leben, die bald ihr eineinhalbjähriges Jubiläum feiert. Hagalil durfte mit ihm über die Israel Lobby sprechen…
Interview: von Benji Epstein
Herr Waber, was waren die Beweggründe zur Gründung der Interessensgruppe Schweiz-Israel?
Israel wird auch in der Schweiz durch die Medien verstellt dargestellt. Politische Gruppierungen von rechts und links betreiben Falschinformationen und beeinflussen somit die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel kann da einen Ausgleich schaffen.
Was wollen Sie mit der parlamentarischen Gruppe erreichen und wie können diese Ziele erreicht werden?
Die Verbindungen zwischen den beiden Parlamenten sollen gestärkt werden und es sollen vermehrt Besuche und Austausche zwischen Israel und der Schweiz stattfinden.
Wie gross ist die Unterstützung eineinhalb Jahren nach ihrer Gründung?
Die Unterstützung durch die Verwaltung ist gross. Politische, direkte Unterstützung aber eher klein. Auch von Seiten Israels wünsche ich mir mehr Unterstützung für die Gruppe.
Wie erklären Sie sich, dass es vor allem bürgerliche Politiker sind, die der Interessensgruppe angehören und linke Parlamentarier Israel heutzutage eher negativ gegenüberstehen?
Die Linken und Grünen sind mit den Medienschaffenden gleichzusetzen. Diese bevorzugen die Sache der Palästinenser. Dort ist auch mehr Geld vorhanden und es kann mehr Geld, vor allem über NGO’s, verteilt werden.
Im März diesen Jahres waren sie mit einer Delegation in Israel. Wie hat Ihnen der Aufenthalt gefallen?
Die Parlamentarier waren noch nie in Israel. Es gab nur ein Wort – unglaublich! Alle gängigen Aussagen der Medien wurden total relativiert. Vor allem die Vielfalt und die Lebensfreude, aber auch die Probleme einer kleinen Insel im „arabischen Meer“ hat grossen Eindruck erweckt.
Wie steht die Gruppe zur aktuellen offiziellen Schweizer Nahostpolitik gegenüber Israel?
Der Bundesrat muss seine Einstellung gegenüber Israel revidieren und den Staat und die diplomatischen Beziehungen neu regeln. Vor allem auch, was den Status von Jerusalem als unteilbare Hauptstatt Israels betrifft.
Welche Rolle sollte die Schweiz in der Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einnehmen?
Die Schweiz sollte die einseitige Verurteilung Israels aufgeben. Sie sollte von der palästinensischen Seite die Einhaltung der Menschenrechte verlangen. Da wäre zum Beispiel die Unterdrückung der Grundfreiheiten der palästinensischen Bevölkerung durch die Hamas zu kritisieren.
Mitte Juni hat Benjamin Netanjahu eine Grundsatzrede zum Nahostkonflikt gehalten, in welcher er ein erstes Mal von einer Zweistaatenlösung spricht. Was halten Sie davon?
Im Moment kann es nach Vorstellung der Hamas und der Weltgemeinschaft keine Zweistaatenlösung geben. Da hat Netanjahu recht.
Wie steht die parlamentarische Gruppe den Themen Siedlungsbau, Flüchtlingsproblem und Jerusalem gegenüber?
Der Siedlungsbau sollte subtiler und mit mehr Dialog zu den Bewohnern angegangen werden. Das Flüchtlingsproblem hingegen ist nicht das Problem Israels, sondern ein Problem der arabischen Staaten. Bezüglich Jerusalem denke ich, dass das die unteilbare Hauptstadt der Juden ist.
Wie steht Ihre Gruppe dem Problem rund um das Atomprogramm des Irans gegenüber und welche Lösungsansätze würden Sie bevorzugen?
Die Regierung Irans sollte einlenken. Geschieht dies nicht, sollte ein militärischen Vorgehen durchaus berücksichtigt werden.
Gilad Shalit ist mittlerweile zu einer Symbolfigur des Konflikts geworden. In Israel will man jedoch keinen zweiten „Ron Arad“. Was wäre der beste Weg, Gilad Shalit zurückzubringen? Denken Sie, dass er noch lebt?
Ja, er lebt sicher noch. Die Verschleppung ist eine Tragödie und die Welt schaut zu. Es müsste mehr Druck ausgeübt werden. Alle finanziellen Mittel zur Unterstützung der Hamas müssten gestrichen werden.
Wie sieht nun das nähere Programm der Interessengruppe aus? Findet bald wieder ein Besuch in Israel statt?
Der nächste Besuch findet im Frühjahr 2010 statt. Weiter werden ein Paar personelle Veränderungen in der Interessensgruppe vorgenommen. Der neue Präsident ist Theophil Pfister (SVP), der Vize Präsident Peter Malama (FDP) und der zweite Vize Präsident stellt Andreas Brönimann (EDU).
