Rechtsextreme Straftaten 2009: Ein besorgniserregender Trend

Auf die regelmäßigen schriftlichen Anfragen der Partei DIE LINKE gab das Bundesministerium des Inneren kürzlich die Zahlen der Straftaten mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund für das erste Vierteljahr 2009 bekannt…

Von Robert Schlickewitz

Selbst wenn die veröffentlichen Zahlen als vorläufig gelten (und erfahrungsgemäß unter den endgültigen liegen), geben sie ein geradezu katastrophales Bild unserer Gesellschaft wieder.

Die politisch rechts motivierten Straftaten (alle derartigen Straftaten zusammen) in der Bundesrepublik nehmen mit jedem Monat in erschreckender Kontinuität zu. Während es im Januar 2009 noch 977 waren, stiegen sie auf 1085 im Februar, 1211 im März und 1259 im April!

Die Zahl der darunter gezählten Gewalttaten erlebte sogar eine Verdoppelung: Im Januar 2009 noch 31 derartiger Fälle, waren es im April bereits 65. Dabei wurden im Januar 30 Personen, im Februar 37, im März 56 und im April 69 verletzt. Zusammen sind das 192 (einhundert und zwei und neunzig) Verletzte allein im ersten Vierteljahr 2009 auf Konto rechtsextremer und/oder fremdenfeindlicher Straftäter.

Als Tatverdächtige wurden in diesem Zeitraum nicht weniger als 2160 Individuen ermittelt, von denen 92 vorläufig festgenommen wurden. Vollkommen fassungslos steht man als Bürger allerdings vor der nun folgenden Ziffer: nur gegen vier der Täter erging Haftbefehl. – Was ist das für ein seltsamer Rechtsstaat, der bei rechtsextremen Straftaten, die fast 200 Verletzte, Tendenz bedrohlich steigend, fordern, die Inhaftierung von gefährlichen Kriminellen als unnötig erachtet! Wie nur begründen die zuständigen Richter, Staatsanwälte und sonstigen Verantwortlichen unserer Gesellschaft ein derart täterfreundliches Verhalten! Jeder kleine Ladendieb wird in diesem Lande mit allergrößter Härte zu Verantwortung gezogen, indem man ihn mit empfindlichen Geldbußen belegt – sehr viel gefährlichere rechtsextreme oder fremdenfeindliche Straftäter hingegen lässt man laufen. Schätzen wir demnach materielles Gut höher ein als die körperliche Unversehrtheit von Menschen! Welch total verdrehtem Rechtsverständnis sind nur solche doch ganz offensichtlichen Fehlentscheidungen geschuldet! Liegt es nicht auf der Hand, dass ein so milde – quasi ungestraft – davongekommener rechtsextremer Straftäter gleich wieder und noch brutaler straffällig wird und seine schädliche Energie erneut gegen einen unbescholtenen Ausländer bzw. Angehörigen einer Minderheit richtet! Muss man denn unsere Justiz und unsere Politik noch extra daran erinnern, dass unser Deutschland eben kein ‚ganz normales Land‘ ist, sondern dass es eine besondere Verantwortung trägt und, dass das Ausland auf uns aufgrund unserer Vergangenheit mit ganz anderen Augen blickt! Dass wir ferner eine ganz besondere Verpflichtung haben, das Leben unserer Ausländer und Minderheitenangehörigen zu schützen und vor den Verbrechern unter uns zu bewahren! Dass wir, auch wenn Viele unter uns es noch so sehr glauben oder wünschen, unsere Geschichte nicht ungeschehen machen können!

Von den 512 fremdenfeindlich motivierten Straftaten in der BRD (unter der Gesamtzahl politisch rechts motivierter St.) im ersten Quartal 2009 waren 74 Gewalttaten, bei denen 81 Personen verletzt wurden. In diesem Zusammenhang erfolgten zwölf Festnahmen, jedoch wurde gegen keinen der Täter Haftbefehl erlassen.

Bei 922 der Hasskriminalität zugeordneten Straftaten im ersten Vierteljahr 2009 wurden 92 Personen verletzt; es kam daraufhin zu 17 Festnahmen, wobei nur in drei Fällen Haftbefehl erging.

Die Verteilung der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten auf die einzelnen Bundesländer ergibt folgendes Bild: Im ersten Quartal 2009 ereigneten sich in Niedersachsen 33, in Nordrhein-Westfalen 29, in Brandenburg 14, in Bayern und Sachsen-Anhalt je 13, in Berlin und Schleswig-Holstein je 12, in Rheinland-Pfalz und Hamburg je 10, in Baden-Württemberg 5, in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern je 4, in Thüringen 3 sowie in Bremen und im Saarland je 1 Gewalttat mit rechtsextremem oder ausländerfeindlichem Hintergrund. Die meisten sonstigen Straftaten dieser unrühmlichen Sparte weisen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, Berlin, Bayern und Sachsen-Anhalt auf.

Quelle: http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/2009_zf-rechtsextreme-straftaten.pdf