Netanjahus Rede

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„Der Friede war immer Teil der Sehnsüchte des jüdischen Volkes.“ Eigentlich wollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Regierung der nationalen Einheit errichten, um sich drei Herausforderungen zu stellen: die iranische Bedrohung, die Wirtschaftslage und der Frieden. Die Förderung des Friedens stehe heute im Raum. Immer wieder betonte er, mit Präsident Obama, mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und mit Jordaniens König Abdullah über die drei Themenbereiche gesprochen zu haben…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 14. Juni 2009

Netanjahu habe den Arabern und Palästinenser angeboten, erst einmal über einen wirtschaftlichen Frieden zu reden, um jene Dinge zu bewältigen, die im Nahen Osten fehlen, zum Beispiel Meerwasserentsalzung und andererseits, Solarenergie zum Wohle Aller zu nutzen. Er redete von Industrieparks und Touristenattraktionen, von Nazareth bis Bethlehem, von den „Mauern Jerichos bis zu den Mauern Jerusalems“.

„Ich sage den Palästinensern. Wir wollen mit Euch in Frieden leben, ohne Kriege…. Niemand in Israel will Krieg.“

Durch Kooperation gebe es keine Grenzen für einen Aufschwung, für ein ruhiges Leben mit einem Horizont für alle.

Wenn der Horizont des Friedens so klar ist, kann man eigentlich nicht verstehen, wieso der Konflikt noch andauert. Deshalb müsse man prüfen, wo die Wurzeln des Konflikts liegen. „Wir müssen mit dem Boden der Wirklichkeit verbunden sein.“ Die Wurzel des Konflikts liege an der verweigerten (arabischen) Anerkennung des Rechtes der Juden auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimat. Der Widerstand dagegen begann schon in den zwanziger Jahren, also 50 Jahre ehe der erste israelische Soldat einen Schritt in das (besetzte) Westjordanland stand.

(Netanjahu hat in seiner ganzen Rede die umstrittenen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht beim Namen genannt sondern nur indirekt erwähnt.)

Gute Freunde sagten ihm, dass ein Rückzug der Schlüssel zum Frieden sei. Doch bisher habe fast jeder Rückzug nur noch mehr Gewalt gebracht. Er erwähnte den Rückzug aus Sinai 1956, die Rückzüge aus Libanon und aus Gaza. „Selbst die gemäßigten Palästinenser wagen des nicht auszusprechen, dass Israel der Staat der jüdischen Nation sei und das auch bleiben wird.“ Die 300 geladenen Gäste in der Bar Illan Universität, darunter 100 Journalisten aus aller Welt, applaudierten.

Die palästinensische Führung muss einfach sagen, „genug mit dem Konflikt, die Palästinenser wollen mit dem jüdischen Volk in Frieden nebeneinander leben“. Grundsatz für eine Lösung des Konflikts sei eine klare und vor allem öffentliche Anerkennung, dass Israel der Staat der jüdischen Nation sei.

Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge müsse seine Lösung außerhalb der Grenzen des Staates Israel finden. „Das Problem muss gelöst werden.“ Genauso habe der Staat Israel Hunderttausende mittellose jüdische Flüchtlinge aus den arabischen Ländern aufgenommen und integriert. Mit internationaler Hilfe könnte das „menschliche Problem“ der palästinensischen Flüchtlinge außerhalb der Grenzen Israels gelöst werden.

Das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat im Lande Israels rührt nicht von den Tragödien her, die das jüdische Volk durchgemacht habe, darunter auch die Schoah, sagt Netanjahu, offen die Kairoer Rede von Präsident Obama kritisierend. „Wir haben das Recht, hier unseren Staat zu errichten, weil das Land Israel die Heimat unseres Volkes ist.“

Doch in unserer Heimat leben auch viele Palästinenser, fuhr er fort. Wir wollen aber nicht über sie herrschen, ihr Leben bestimmen. Es sind zwei freie Völker mit eigener Flagge und eigener Hymne.

Neben der Anerkennung unseres Rechts auf unsere Heimat, gibt es noch einen zweiten Grundsatz: Entwaffnung. Wir wollen keinen Nachbarstaat der eine Terrorbasis wird, wie in Gaza. Es müsse garantiert werden, dass die Palästinenser keine Raketen importieren können, ihren Luftraum uns verschließen oder eine Armee errichten. Erst einmal muss für unsere Sicherheitsbedürfnisse gesorgt werden. „Wir können kein weiteres Hamastan akzeptieren.“ Die Terminologie ist unwichtig. Wichtig sind die Inhalte. „Im Falle einer Entmilitarisierung und einer Anerkennung sind wir bereit zu einem palästinensischen Staat, in Frieden neben uns.“

Unsere Hauptstadt Jerusalem bleibt vereint. Die Grenzen müssen noch ausgehandelt werden. Deshalb müssen wir keine neuen Siedlungen errichten oder palästinensisches Land enteignen, aber bis dahin müssen wir in den Siedlungen ein „normales Leben“ ermöglichen.

Weiter redete er von „Erziehung zum Frieden“ unter den Palästinensern und über ein Ende der Hetze gegen Israel. „Die Palästinenser müssen zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas wählen, die Israel auslöschen will.“

„Israelische Chips lassen die Computer in aller Welt laufen. Israelische Tröpfchenbewässerung tränkt die Felder in aller Welt. Wenn unsere Nachbarn nur wollten, könnte es Frieden geben.“

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com

5 Kommentare

  2. Es ist eigenartig, dass man als Hinderungsgrund für den Pal.Staat ständig die „Zerstückelung“ des Gebietes in die Waagschale wirft. Das scheint aber nur für diesen künftigen Staat zu gelten. Wer schon einmal durch den Galill und das Wadi Ara gefahren ist, weiss was ein „zerstückeltes“ Gebiet ist, und trotzdem kann Israel bestehen.
    Wer ein „judenreines“ Staatsgebiet fordert, der muss entsprechend auch das Gegenrecht der anderen Seite akzeptieren, und ist dann dafür verantwortlich, dass man einen „Bevölkerungstransfer“ ins Auge fassen könnte. Eine unvorstellbare Katastophe.

  3. Und zum “jüdischen Staat Israel” – ist das nicht genau, was unter einer Zweistaatenlösung zu verstehen ist?
    Israel kann sich nennen, wie es will. „Jüdischer Staat“, „Demokratischer Staat“, „Super Mario Land“, wie sie wollen. Nur einen bestimmten Charakter des Staates international anerkannt haben zu wollen, ist Kokolores. Staaten erkennen sich gegenseitig an, d.h., ihre Existenz, ihre Grenzen, ihre Souveränität. Und das war es. Die Formel von der „Anerkennung als jüdischer Staat“ ist ergo entweder
    a) Ein Reifen, den man den Palästinensern zum Durchspringen hinhält, in der Hoffnung, daß sie zu stolz dazu sind oder
    b) Ein Versuch, jede auch nur teilweise Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen nach Israel von vorneherein aus den Verhandlungen zu nehmen.
    Was meinen Sie?
     
    In allen Verlautbarungen wird klar gesagt, daß, wenn die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat gegeben sind, auch die Voraussetzugen bestehen, die Siedlungen -im Rahmen eines Abkommens!- zu räumen?
    Zeigen Sie mir doch mal, wo Netanyahu das gesagt hat. Richtig: Nirgends. Er ist ja noch nicht einmal bereit, das Wachstum der bestehenden Siedlungen einzuschränken. Er reklamiert Judäa und Samaria als Heimatland des jüdischen Volkes, und läßt sich gerade dazu herab, anzuerkennen, daß es da „mittlerweile“ auch Palästinenser gebe. Gleich am Anfang seiner Rede hat er wirtschaftliche Zusammenarbeitspläne  für das Jordantal, für Jericho etc. avisiert. – diese Gebiete sollen dann wohl kaum den Palästinensern einfach übelassen werden.
    Wo sehen Sie da irgendwelche territorialen Zugeständnisse? Wo kann da ihrer Meinung nach ein wirklich souveräner, zusammenhängender, lebensfähiger Staat entstehen?

  4. @Koshiro
    Was ist an dem Satz „Wir können kein weiteres Hamastan akzeptieren.“ auszusetzen? Sollte Israel ihrer Meinung nach auch in der Westbank auf Zustände wie derzeit im Gazastreifen hinarbeiten?
    Und zum „jüdischen Staat Israel“ – ist das nicht genau, was unter einer Zweistaatenlösung zu verstehen ist? Ein palästinensischer Staat als rein arabisch-muslimischer Staat (d.h. ohne Juden) , und Israel als jüdischer Staat? Wie stehen sie eigentlich dazu, daß Israel selbstverständlich -obwohl ein jüdischer Staat- auch Moslems und Christen als gleichberechtigte Staatsbürger akzeptiert? Empfinden sie das palästinensische Beharren etwa nicht als antisemitisch, und damit rassistisch?
    „wie denn überhaupt angesichts dem Festhalten an Siedlungen ein territorial lebensfähiger (also nicht in zig kleine Gebietsfetzen zerrissener) palästinensischer Staat entstehen soll,“
    Stellen sie sich jetzt dumm!? In allen Verlautbarungen wird klar gesagt, daß, wenn die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat gegeben sind, auch die Voraussetzugen bestehen, die Siedlungen -im Rahmen eines Abkommens!- zu räumen? Ist es nicht ebenfalls völlig klar, daß Israel einen gleichwertigen Ersatz für die Gebiete erbringen muß, die es unter keinen Umständen räumen will?

     
     
     

  5. Ja, kennen wir schon alles:
    Israel will den Frieden (das glaube ich sogar… aber die Kontrolle über die Westbank wollen sie mehr), Israel sind die größten, Israel hat nie etwas falsch gemacht, es hängt alles nur an den Palästinensern.
    Gewürzt mit für die Palästinenser kaum als Vorbedingung (soviel zu „ohne Vorbedingungen“) akzeptablen Festlegungen zu Flüchtlingen und Jerusalem. Dazu noch zwei faktisch überflüssige Bedingungen, die nur als absichtlich platzierte Stolpersteine gesehen werden können:
    1. Entmilitarisierung. Kein Palästinenserstaat wird es sich jemals leisten können,  eine für Israel auch nur im Geringsten gefährliche konventionelle Armee zu unterhalten. (Und Terrorismus funktioniert ohne militärische Mittel.) Jordanien würde das im Übrigen auch genau so wenig wie Ägypten zulassen. Aber auf dem Prinzip der Entmilitarisierung (und damit auf einer gewichtigen formellen Einschränkung der Souveränität) zu bestehen, trifft den Stolz der Palästinenser, macht einen Kompromiß unwahrscheinlicher und genau das ist auch Sinn der Sache.
    2. Anerkennung als „Staat der jüdischen Nation“. Haben Ägypten oder Jordanien, die für den Frieden gelobt werden, das jemals getan? Nein. Sie haben Israel als Staat anerkannt, und andere Formen der Anerkennung gibt es laut internationalen Gepflogenheiten auch nicht. Reine Schikane, in der Hoffnung auf Ablehnung errichtet.
    Wozu natürlich nichts gesagt wurde, ist, wie denn überhaupt angesichts dem Festhalten an Siedlungen ein territorial lebensfähiger (also nicht in zig kleine Gebietsfetzen zerrissener) palästinensischer Staat entstehen soll, aber das ist ja eigentlich auch nebensächlich, weil dieses semantische Zugeständnis an Obama ganz offensichtlich ohnehin nicht ernstgemeint ist.

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