Die Nahostresolution des Quartetts

Eine umgehende Lösung des Nahostkonflikts brennt dem Quartett (UN, USA, EU und Russland) mehr in den Fingern als andere Konflikte in der Welt, angefangen mit Iran, von Kriegen und Völkermord in Afrika ganz zu schweigen. Der UN-Generalsekretär, Außenminister, Hochkommissare und Vermittler trafen sich im italienischen Trieste, um erneut die UNO-Resolutionen der letzten 40 Jahre, Visionen und Straßenkarten zu „bestätigen“. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für die Errichtung eines palästinensischen Staates aus und forderten Friedensverhandlungen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Juni 2009

Die Erklärung erweist sich als politische Pflichtübung und nicht als neuer Aktionsplan für einen Frieden in Nahost. Die UNO-Resolution 242, unmittelbar nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 verabschiedet, nachdem Israel Territorien von Syrien und Ägypten erobert hatte, sowie die von Jordanien und Ägypten besetzten „palästinensischen“ Gebiete, sieht einen israelischen Rückzug „aus Territorien“ vor, nicht „allen Territorien“. Damit verknüpft wurde ein Frieden mit allen „Staaten“ dieser Region. Die 1964 gegründete palästinensische Nationalbewegung (PLO) wurde damals noch nicht wahrgenommen, zumal sie forderte, einen Staat anstelle von Israel zu gründen, nicht aber im Westjordanland und im Gazasteifen. Erst 1968 erhoben die Palästinenser unter Jassir Arafat Ansprüche auf die besetzten Gebiete und zusätzlich auf Israel.

Das Quartett erwähnt auch die Friedenskonferenz von 1991 in Madrid „inklusive das Prinzip Land für Frieden“. Dieses Prinzip klingt schön und einfach. Doch seit 1991 passierte immer wieder genau das Gegenteil. Israel zog sich aus den palästinensischen Städten zurück, in denen die dafür gegründete palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernahm. Das verhinderte nicht den bislang blutigsten Krieg, den Israels Zivilisten seit 1948 durchstehen mussten: die El Aksa Intifada. Im Jahr 2000 zog sich Israel aus dem Südlibanon zurück, was die Lunte für den „zweiten Libanonkrieg“ vom Sommer 2006 legte. Im August 2005 räumte Israel den gesamten Gazastreifen mitsamt Siedlungen und Stützpunkten. Anstelle von Frieden erntete Israel für das geräumte Land über 8000 von der Hamas abgeschossene Raketen. „Land für Frieden“ wird nur als Druckmittel gegen Israel verwendet, nicht aber als Forderung an die arabische Seite.

Das Quartett sieht in einem „Ende der Okkupation, die 1967 begann“ und in der Errichtung von „zwei Staaten für zwei Völker“ die „einzige lebensfähige Lösung“. Die künftigen Grenzen werden nicht erwähnt. Wenn es aber um ein „Ende der Okkupation“ geht, bleibt nicht viel Spielraum. Auch Ostjerusalem gilt als „okkupiert“. Nach Ansicht des Quartetts soll Israel mutmaßlich auch auf die Klagemauer verzichten.

Nicht erwähnt ist die Tatsache, dass alle am Quartett beteiligten Staaten, inklusive USA, auch Westjerusalem als widerrechtlich von Israel okkupiert betrachten. Deshalb stehen ihre Botschaften in Tel Aviv. Da richten sich die Quartettstaaten nämlich nach der UNO-Resolution von 1947, dem Teilungsplan, den die arabischen Staaten ablehnten, der gleichwohl die Errichtung des Staates Israel legitimierte. Diese Resolution sah eine Internationalisierung Jerusalems vor. Wer jedoch den Palästinensern das Recht zugesteht, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates zu deklarieren, Israel aber Rechte auf West-Jerusalem verweigert, setzt einen doppelten Maßstab.

Das Quartett ignoriert die Netanjahus Forderung nach einer Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“. In der Erklärung ist jedoch die Rede von „zwei Staaten für zwei Völker“. Es wird erwähnt, dass das „palästinensische Volk“ sein „eigenes Schicksal in Gaza und im Westjordanland“ bestimmen solle. Wie aber das Volk im Staat Israel heißt, kann man nur erraten. Jenem ungenannten Volk wird auch kein Selbstbestimmungsrecht eingeräumt.

Implizit hält das Quartett an seinem Boykott der Hamas-Organisation fest, indem die drei bekannten Bedingungen wiederholt werden: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge. Gleichwohl wird Israel aufgefordert, seinen Boykott aufzuheben und sogar Baumaterial durchzulassen. Das verweigerte Israel, um der Hamas nicht beim Bau von Stellungen und Tunnels für Waffenschmuggel zu helfen, nachdem die radikal-islamische Organisation dutzende, von arabischen Staaten gespendete, Ambulanzen geplündert hat und jetzt als Militärfahrzeuge einsetzt.

Während die meisten anderen Details der Roadmap (Straßenkarte zur Zweistaatenlösung) und anderen Friedensaufrufen entnommen sind, wird Israel zu einem Bruch rechtsstaatlicher Normen aufgerufen. Israel solle sich „provokativer Aktionen in Ost-Jerusalem enthalten, inklusive Häuserzerstörungen und Räumungen“. Grundsätzlich werden in Ostjerusalem Häuser nur mit richterlichem Befehl abgerissen, weil sie ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft verpasst letztlich den Palästinensern in Ostjerusalem einen Freibrief für wildes Bauen. Auch wenn Israel politische Absichten vorgeworfen werden können, stehen denen ebenso politische „Provokationen“ der Palästinenser gegenüber, indem nicht nur die Landschaft durch wildes Bauen planlos verschandelt wird, sondern sogar Altertümer des Welterbes bewusst zerstört oder zugebaut werden.

© Ulrich W. Sahm / haGalil.com