Iran: Europäische Konzerne verkauften Überwachungsausrüstung

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Die Riesenkonzerne Nokia und Siemens lieferten dem Iran hochentwickelte Programme und moderne Ausrüstung, die es den iranischen Sicherheits- und Geheimdienstkräften ermöglicht, Aktivisten der Opposition, die Informationen ins Ausland übermitteln, zu erkennen und zu verhaften…

In haArez berichtet Yossi Melman von Konzernen, die dem Iran die Ausrüstung, mit der er die Opposition überwacht, geliefert haben

Die Ausrüstung, die dem Iran letztes Jahr verkauft wurde, wurde dem iranischen Amt für Sicherheit und Geheimdienst geliefert, das daraufhin eine besondere „Geheimdienstzentrale“ eingerichtet hat.
Seit Beginn der Unruhen im Iran, die nach den letzten Wahlen ausbrachen, brachten die Geheimdienststellen die Ausrüstung zum Einsatz, um Personen ausfindig zu machen, die über das Internet Informationen weiterleiten, unter anderem über Facebook, Youtube und Twitter.

Experten betonen, dass die von den Konzernen über ein gemeinsames Unternehmen, das mittlerweile aufgelöst wurde, verkaufte Ausrüstung gehöre zu den höchst entwickelten in der Welt und übertreffe sogar die Ausrüstung, über die China verfügt. Bei der letzten Verhaftungswelle im Iran wurden Hunderte Aktivisten der Opposition festgenommen, und viele von ihnen werden zu der Information verhört, die sie über den Computer ins Ausland weiter geleitet haben.

Seit Ausbruch der Unruhen wurden fast 30 Journalisten verhaftet, darunter auch der Vorsitzende des iranischen Journalistenverbands und ein Korrespondent der „Newsweek“, der iranischer Abstammung ist.

Westliche Firmen mitschuld an Internetzensur

Auch die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ fordert neue Gesetzgebung und macht europäische und US-Firmen mitverantwortlich für Internetzensur. Viele Unternehmen lassen sich derzeit in diktatorisch geführten Ländern Einschränkungen aufzwingen oder sehen dabei zu, wie ihre Produkte missbräuchlich für Zensurmaßnahmen eingesetzt werden.

Daher fordert Reporter ohne Grenzen eine neue Gesetzgebung, die es den Internetfirmen ermöglicht, diese aufgezwungenen Beschränkungen zu umgehen. „Sowohl der Iran als auch China blockieren momentan Nachrichten und Informationen mit Hilfe westlicher Technologien. Es ist höchste Zeit, dass die USA und Europa ihre Firmen vor diesem gefährlichen Missbrauch schützen“, so die Organisation.

Im Iran nutzt die Regierung aktuell Technologien von dem Jointventure Nokia Siemens Networks, um das Web oder E-Mails zu filtern. Zuletzt war bekannt geworden, dass die beiden Unternehmen Software für die Überwachung von Telekommunikation im Iran mit einem gemeinsamen Netzwerk ermöglicht haben. In China wiederum hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie kürzlich eine Filter-Pflichtsoftware für alle ab ersten Juli verkauften Computer beschlossen.

Offiziell wurde dies damit begründet, dass pornografische Inhalte aussortiert werden sollen (pressetext berichtete: ). Allerdings besteht die Gefahr von umfassenden Zensurmaßnahmen und einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die international agierende Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen fordert aufgrund dessen offizielle Richtlinien wie etwa den Global Online Freedom Act (GOFA). Damit sollen Firmen gegen derlei repressive Gesetze angehen und die freie Verbreitung von Informationen gewährleisten können. GOFA ist ein Gesetzesentwurf, der derzeit in verschiedenen Versionen in Europa und den USA geprüft wird. In den Vereinigten Staaten wurde der erstmals 2006 eingebrachte Entwurf am 6. Mai dieses Jahres in einer neueren Variante von dem republikanischen Senator Christopher Smith im Repräsentantenhaus vorgeschlagen. Es soll verhindern, dass US-Firmen mit repressiven Regierungen in puncto Internetzensur kooperieren.

Das europäische GOFA-Modell wiederum wurde am 17. Juli vergangenen Jahres von Jules Maaten, einem niederländischen Europaparlamentarier eingebracht. Es ähnelt stark der US-Version und appelliert an europäische Firmen, ihre Verantwortung in Bezug auf Menschenrechte ernst zu nehmen und Server außerhalb repressiver Länder zu lokalisieren.

1 Kommentar

  1. Es dürfte den Mullahs tatsächlich nicht schwer fallen, Berichte über die bestialischen Vergewaltigungen und Auspeitschungen junger Frauen und Männer in Iran als Pornographie zu klassifizieren. Es zeigt sich, dass die Jagd auf Kinderpornographie im Internet, obwohl zum Schutz der Opfer gedacht, eine bedenkliche freiheits-, menschenfeindliche und diktaturfreundliche Komponente hat.

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