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Haftstrafe gegen Ex-Finanzminister Hirschson

Das Bezirksgericht Tel Aviv hat am Mittwoch den ehemaligen Finanzminister Abraham Hirschson zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dem Kadima-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Gewerkschaftsvorsitzender umgerechnet rund 362.000 Euro unterschlagen zu haben…

Das Gericht hatte Hirschson am 8. Juni wegen folgender Vergehen angeklagt: Diebstahl, Betrug, Vertrauensbruch, unerlaubte Beschaffung von Geldern, Geldwäsche und Fälschung von Firmenpapieren. In zwei Punkten wurde der israelische Politiker später freigesprochen, wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet. Neben der Haft muss er eine Geldstrafe von 81.000 Euro bezahlen.

Richterin Bracha Ofir-Tom übte bei der Verlesung des Urteils scharfe Kritik an dem früheren Minister: „Es ist unfassbar, dass er nicht begriffen hat, dass es nicht nur gegen das Gesetz verstieß, das Geld zu nehmen, sondern dass es auch dem Kern einer guten Regierungsführung schadet. Die Botschaft, die aus diesem Gericht kommt, muss laut und deutlich sein – eine Bestrafung, die sich nicht von der eines gewöhnlichen Straftäters unterscheidet.“

Hirschsons Darstellungen seien schwach und kämen aus dem Nichts, sagte die Richterin weiter. „Sein entscheidender Fehler war, dass er nicht eine Unschuldserklärung anbot. Sein Hauptproblem ist die Vielfalt der Versionen.“

Parteigenosse: „Bedauerlich, dass er gestrauchelt ist“

Der Abgeordnete Se’ev Boim, der ebenfalls zur Kadima-Partei gehört, kommentierte das Urteil: „Es ist schmerzhaft und unglücklich, zumal Hirschson für mich kein Fremder ist und wir politische Partner waren. Es ist sehr betrüblich, dass ein Politiker, der so eine hohe Stellung als Finanzminister erreicht hat, gestrauchelt ist und Dinge getan hat, die man nicht tun sollte. Ich hoffe nur, dass dies das letzte Urteil gegen öffentliche Vertreter und Politiker ist und dass sich solche Fälle nicht wiederholen.“

Hirschson wurde bei der Urteilsverkündung von seinen Söhnen begleitet. Einer von ihnen, Elroi, bat das Gericht um Milde, weil eine Haftstrafe gegen den 68-jährigen Witwer einer Todesstrafe gleichkäme: „Mein Vater ist die wichtigste Person in meinem Leben. Da meine Mutter weg war, hatte ich das Glück, von ihm aufgezogen zu werden. Mein Herz zerbricht in eine Million Stücke, wenn ich ihn auf der Anklagebank sehe. Ich warte weiter auf jemanden, der mich aus diesem Alptraum aufweckt.“

Die Vorwürfe gegen Hirschson beziehen sich auf Aktivitäten aus dem Jahr 2003. Im Juli 2007 trat er wegen der Ermittlungen gegen ihn als Finanzminister zurück – das Amt hatte er im Mai 2006 übernommen. Zuvor war er bereits Minister für Tourismus und für Kommunikation gewesen.

Urteil gegen Ex-Minister Benisri verschärft

Ebenfalls am Mittwoch erhöhte das Oberste Gericht die Haftstrafe gegen den früheren Minister Schlomo Benisri auf vier Jahre. Hinu kommt eine Geldbuße in Höhe von 45.000 Euro. Ursprünglich war er zu 18 Monaten im Gefängnis verurteilt worden. Ihm werden Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch zur Last gelegt. Als Arbeits- und Wohlfahrtsminister habe er Sonderzulagen entgegengenommen. Dieses Amt hatte er zwischen März 2001 und Februar 2003 inne.

Bereits im April 2008 war Benisri vom Bezirksgericht Jerusalem verurteilt worden. Nun erhöhte das Oberste Gericht das Strafmaß. Richter Edmond Levy erklärte, die wachsende Korruption in israelischen Regierungseinrichtungen habe die Maßnahme erforderlich gemacht. Der 48-jährige Politiker gehört der ultra-orthodoxen Schass-Partei an.

Benisri sagte als Reaktion: „Dies ist ein schwerer Tag. Für mich, für meine alten Eltern, für meine Frau, für meine acht Kinder, von denen einige nicht einmal in diese Affäre hineingeboren wurden. Acht oder neun Jahre lang habe ich eine harte Verzögerung der Justiz durchgemacht. Ich bin wegen der Annahme von Schmiergeld verfolgt und degradiert worden. Letztlich hat das Gericht einstimmig geurteilt, dass ich nicht einen Cent in meine Tasche getan habe, obwohl der Staatsanwalt versuchte, es als den größten Fall von Bestechung zu definieren. Bestechung ohne die Annahme von Bestechungsgeldern. Deshalb kann ich die Schwere dieses Urteils nicht verstehen.“

inn, 24.06.2009