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Der Erbe Sharons

Binyamin Netanyahu hat gestern den Rubikon überschritten. Um seinem Staat zu dienen, hat er das ideologische Haus seines Vaters verlassen. Die Entscheidung zum Verlassen des Vaterhauses ist mit viel Qual vollzogen worden…

Von Ari Shavit, Haaretz v. 15.06.09

Zehn Tage lang hat sich der Ministerpräsident an einem Text abgearbeitet, der ihn neu definiert. Und am Ende hat Netanyahu das Richtige getan. Er hat nicht gestottert und nicht gezwinkert, sondern neun Worte ins Zentrum der politischen Arena gerückt, ohne die es nicht geht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel.

Die Rhetorik der Bar-Ilan-Rede war eine Rhetorik rechts von der Mitte. Ihre politische Schlussfolgerung war eine Schlussfolgerung links von der Mitte. Aber in Wahrheit war die gestrige Botschaft Netanyahus eine Botschaft der Einheit.

Bibi, der in der Vergangenheit als Spalter Israels betrachtet wurde, war gestern einer, der Israel eint. Er legte eine klare, realistische und exakte politische Formel auf den Tisch, die die Weltanschauung der israelischen Mehrheit zum Ausdruck bringt. Nein, Netanyahu ist nicht von Likud zu Meretz übergetreten, aber er legte gestern das ideelle Fundament der kommenden politischen Explosion dar. Er zog Tzipi Livni den Boden unter den Füßen weg und wurde zum Erben Ariel Sharons. Von Bar-Ilan an wird Netanyahu das Zentrum darstellen. Der Ministerpräsident ist jetzt der Ministerpräsident der Einheit, der versucht, die Besatzung zurückzuschrauben, ohne die Sicherheit Israels zu erschüttern.

Der neue Weg Netanyahus ist gefährlich. Sollte er die Rechte verlieren, ohne die Linke und Obama zu gewinnen, wird sich Bibi den Kopf einschlagen. Und gerade darum ist die Bar-Ilan-Rede eine mutige Rede. Netanyahu ist sich bestens der Gefahren bewusst, die ihm auflauern. Im entscheidenden Moment – vor einigen Tagen – sagte er zu seinem besorgten Umkreis, dass er das Richtige tun werde, auch wenn er infolgedessen zu Fall käme. In diesem Moment hat er bewiesen, dass er kein Politiker, sondern ein Staatsmann ist. Er hat bewiesen, dass er gewachsen und gereift ist. Am Ende der langen Nabelschnur hat der Sohn von Ben-Zion Netanyahu die innere Wahrheit zur Welt gebracht.

Die neue Wahrheit Netanyahus ist nicht die Wahrheit von Shalom Achshav (Frieden Jetzt). Der Iran ist weiterhin die große existentielle Bedrohung. Auch ein bewaffneter palästinensischer Staat ist eine Bedrohung. An der Grundlage des Konflikts steht die palästinensische Nichtanerkennung der jüdischen Geschichte, der jüdischen Souveränität und des Rechts des jüdischen Volkes auf den Staat Israel. Und diese schwere Wahrheit wird schon nicht mehr in das Beharren auf den Gebieten und den Siedlungen übersetzt. Sie wird in zwei Grundsätze übersetzt, über deren Moralität sich nicht streiten lässt: die Anerkennung des jüdischen Staates und die Entwaffnung des palästinensischen Staates. Diese beiden Grundsätze liegen nun vor der Tür des Weißen Hauses.

Sollte Obama ihre Annahme verweigern, werden wir alle wissen, dass wir einen amerikanischen Präsidenten vor uns haben, der nicht mehr der Existenz des Staates Israel verpflichtet ist. Und wenn Obama die beiden Grundsätze akzeptiert und Israel eine internationale Bürgschaft für den Frieden zukommen lässt, wird er ein ewiger Friedensfürst sein. Ein politischer Führer, der den Weg zu einer richtigen und stabilen Lösung von zwei Nationalstaaten bahnt: einem jüdischen und einem palästinensischen.