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Pressefreiheit auch in Österreich eingeschränkt: Warnung vor globaler Medienkrise

Anlässlich des Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai macht die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) auch dieses Jahr wieder auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam. Die Einschränkung und Bedrohung der freien Berichterstattung betrifft laut ROG Nationen auf der ganzen Welt und wird auch hierzulande sichtbar…

„In den letzten 15 Jahren wurden 600 Journalisten getötet. In Kriegsgebieten gelten Journalisten als Feinde und werden Ziel des Militärs“, sagt Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stellvertretern von UNESCO und Journalistengewerkschaft in Wien. Am schlimmsten sei die Situation in Ländern wie Afghanistan, Iran und Pakistan. „Aber auch in Europa gibt es Behinderungen der Pressefreiheit“, so Möhring. Diese würden jedoch auf subtilere Weise geschehen und seien in erster Linie auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückzuführen.

Zu beobachten sind solche Entwicklungen laut ROG vor allem in Italien und Frankreich. „Tendenzen gibt es aber auch in Österreich, wo es eine große Medienkonzentration gibt“, streicht Möhring hervor und verweist in dem Zusammenhang insbesondere auf die laufende Diskussion rund um den ORF. Die ROG-Präsidentin ortet eines der größten Probleme darin, dass die Rundfunkgebühren derzeit nicht zu 100, sondern nur zu 60 Prozent an den öffentlich-rechtlichen Sender fließen. Außerdem kritisiert Möhring, dass die Vertreter in den Gremien weniger als Bürger- denn als Interessenvertreter politischer Parteien agieren würden. Genau das wurde kürzlich auch von der Initiative „Rettet den ORF!“ als besonders problematisch hervorgehoben. Dass die Politik ihre Spuren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hinterlässt, ist jedoch ein Dauerproblem des staatlichen Fernsehens, wie sich auch in Deutschland immer wieder zeigt, wie der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Langenbucher im pressetext-Interview festhält.

Möhring sieht neben der weltweiten Wirtschaftskrise auch eine globale Medienkrise. „Um die Medien als vierte Gewalt und demokratische Säule zu sichern, sind internationale Regelungen nötig“, sagt die ROG-Präsidentin. Die Wirtschaftskrise werde auch dazu missbraucht, das Arbeitsrecht auszuhebeln und Journalisten, an den Rand ihrer Existenz zu drücken, ergänzt Franz C. Bauer, stellvertretender Präsident von ROG Österreich und Präsident der Journalistengewerkschaft, im Zuge der Pressekonferenz. Bauer sieht massiven Druck auf Journalisten und spricht gar von einer „Uniformierung in Österreich“. Dass die Pressefreiheit weltweit – auch im Westen – zunehmend bedroht ist, bestätigt auch Gabriele Eschig, Generalsekretärin der österreichischen UNESCO-Kommission. Daher errichte die Organisation bestimmte Standards – wie zum Beispiel spezielle Preise. „Diese sollen eine Hilfe für die Staaten darstellen“, erklärt Eschig.