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Renovierung des Postnazismus

Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein freies Zimmer, da sie „schlechte Erfahrungen“ mit Juden gemacht habe. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache umgehend als „wirklich blöde Lausbuben“ bezeichnet werden, mit Softguns auf Überlebende, grölen Naziparolen und zeigen den Hitlergruß…

Von Stephan Grigat
Jungle World 22 v. 28.5.2009

Die Freiheitlichen, die bei den Europawahlen mit etwa 17 Prozent der Stimmen rechnen können, schalten in der „Krone“ eine Anzeige, in der sie nicht nur gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wettern, sondern auch die antisemitischen Ressentiments der Leserschaft bedienen, indem sie sich gegen einen von niemandem ernsthaft diskutierten EU-Beitritt Israels in Pose werfen und die grüne, sozialdemokratische und konservative Konkurrenz im traditionellen Nazi-Jargon als „Handlanger der Amerikaner“ denunzieren.

Nachdem die Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hinsichtlich des Nazi-Überfalls in Ebensee von „gegenseitigen Provokationen“ gesprochen hatte, sah es anfangs so aus, als würde die postnazistische Kleinfamilie namens Österreich mit der ihr eigenen Mischung aus Abwehr, Verständnis, Zustimmung und Gelassenheit auf die Vorkommnisse reagieren. Doch die Häufung der Vorfälle hat die internationale Öffentlichkeit aufgeschreckt. Europaweit wurde über den Angriff berichtet. In den USA und Israel wurden Österreicher auf Serfaus angesprochen. Offensichtlich in Sorge um das Ansehen im Ausland, entschied sich die sozialdemokratische österreichische Staatsspitze gegen die in den vergangenen Jahrzehnten von den Konservativen kultivierte Strategie des „Jetzt erst recht“ und „mir san mir“. Kanzler Werner Faymann verurteilte umgehend die antisemitische Stimmungsmache durch die antiisraelischen Inserate der FPÖ, während sich die ÖVP auffällig zurückhielt. Den FPÖ-Chef erklärte der Kanzler angesichts des freiheitlichen Wahlkampfslogans „Abendland in Christenhand“ zum „Hassprediger“, und nach dem Nazi-Angriff in Ebensee forderte er „mehr antifaschistische Aufklärungsarbeit.“ Die Innenministerin musste sich für ihre „missverständlichen Äußerungen“ entschuldigen. Und einer jener Schüler, die vorzeitig von der Auschwitz-Exkursion nach Hause geschickt werden mussten, flog von der Schule.

Für österreichische Verhältnisse sind das ungewöhnlich scharfe Reaktionen. Angetrieben von den Grünen und Teilen der Sozialdemokratie macht die Republik vorsichtige Schritte in Richtung Anpassung der anachronistischen postnazistischen Normalität Österreichs – in der vor wenigen Monaten noch ein Mitglied der Nazi-Burschenschaft Olympia von einer Mehrheit aus SPÖ und ÖVP zum dritten Nationalratspräsident gewählt wurde – an die modernisierte Variante des Postnazismus, wie sie aus der Bundesrepublik bekannt ist. Die geht in etwa so: Der Nationalsozialismus war eine schlimme Sache, offener Antisemitismus ist etwas für Nazis und mit Israel erklärt man sich – bei aller Kritik – solidarisch; mit den Holocaustleugnern und Israelfeinden im Iran und in der arabischen Welt hingegen pflegt man den Dialog und finanziert sie durch den Ausbau der ökonomischen Kooperation.

Mittlerweile scheint man auch in Österreich begriffen zu haben, dass dies im Vergleich zum antiquierten Verharmlosen und Beschweigen eine zeitgemäßere Form der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Nazismus darstellt: Bundespräsident Heinz Fischer verurteilt die Hetze gegen Moslems und Asylbewerber seitens der FPÖ, findet aber offenbar nichts an der Ideologie des iranischen Ex-Präsidenten Chatami auszusetzen, der Israel eine „nicht heilbare Wunde, die dämonisches und ansteckendes Blut besitzt“ nannte, die Todesstrafe für Homosexualität verteidigt und von Fischer in der Hofburg herzlich begrüßt wurde. Der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung wartet in der Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen neuerdings mit einem menschelnden Antifaschismus auf, empfängt aber den syrischen Baath-Faschisten Bashar al-Assad. Und der Kanzler empört sich über die antiisraelische Hetze der FPÖ, rührt aber keinen Finger, um dem von der Österreichischen Wirtschaftskammer vehement betriebenen Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit dem Antisemitenregime in Teheran Einhalt zu gebieten.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Mitherausgeber des Bandes „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ und arbeitet für die Kampagne www.stopthebomb.net.