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Netanyahu bei Obama: Sanfte Stimme – dicker Knüppel

Barack Obama wird oft mit Franklin Delano Roosevelt verglichen; doch dieses Mal hat er Anleihen aus den Zitaten eines anderen Roosevelt genommen: es war Präsident Theodore Roosevelt, der vor 108 Jahren seinen Nachfolgern einen Rat gab: „Sprich mit sanfter Stimme, und trage einen dicken Knüppel bei dir!“…

Uri Avnery

In dieser Woche sah die ganze Welt, wie dies in die Tat umgesetzt wird. Obama saß in seinem Amtssitz, dem Oval Room, neben ihm Binyamin Netanyahu und sprach zu den Journalisten. Er war ernst, aber entspannt. Seine Körpersprache war deutlich: während Netanyahu angespannt nach vorne gebeugt saß wie ein Vertreter, der seine Ware verkaufen will, lehnte sich Obama ruhig und selbstsicher zurück. Er sprach sanft, sehr sanft. Aber hinter ihm, unsichtbar neben der Flagge, lehnte ein dicker Knüppel.

DIE WELT wollte natürlich wissen, was zwischen den beiden geschehen ist, als sie unter vier Augen sprachen. Als Netanyahu nach Hause kam, versuchte er energisch, das Treffen als einen großen Erfolg darzustellen. Aber nachdem der rote Teppich wieder eingerollt worden und das Scheinwerferlicht gelöscht war, können wir überdenken, was wir wirklich gesehen und gehört haben. Unter seinen großen Errungenschaften betonte Netanyahu das iranische Problem. „Wir haben vollkommene Übereinstimmung erreicht,“ verkündete er stolz immer wieder.

Übereinstimmung in was? In der Notwendigkeit, den Iran daran zu hindern, „militärisch-nukleare Fähigkeiten“ zu erlangen ?

Moment mal! Wieso hören wir auf einmal das Wort „militärisch“? Woher kommt dieses Wort? Bis jetzt haben alle israelischen Regierungen darauf bestanden, dass der Iran daran gehindert werden muss, jegliche nukleare Kompetenz zu erlangen. Die neue Formel bedeutet, dass die Natanyahu-Regierung jetzt damit einverstanden ist, dass der Iran Nuklearenergie zu zivilen Zwecken nutzen darf – was niemals von militärischen Nutzungen all zu weit entfernt ist.

Dies ist nicht die einzige Niederlage Netanyahus, was das iranische Problem betrifft. Vor seinem Flug in die USA verlangte er von Obama, dass dieser dem Iran nur drei Monate gebe – „bis Oktober“. Danach müssten „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Ein Ultimatum, das eine militärische Drohung einschließt.

Nichts von alledem bleibt. Obama sagte, dass er mit dem Iran bis zum Ende des Jahres einen Dialog führen wolle und dass er dann abwägen wolle, was erreicht worden ist und was als nächstes getan werden müsse. Wenn er zu der Schlussfolgerung komme, dass es keinen Fortschritt gegeben habe, dann würde er neue Schritte unternehmen, einschließlich der Verhängung von strengeren Sanktionen. Die militärische Option ist verschwunden. Vor dem Treffen sagte Obama zwar zu einer Zeitung, dass „alle Optionen auf dem Tisch lägen“. Doch die Tatsache, dass er dies in Netanyahus Gegenwart nicht wiederholte, spricht Bände.

Zweifellos hat Netanyahu um Erlaubnis gebeten, den Iran anzugreifen oder zumindest mit solch einem Angriff drohe. Wenn dem so ist, dann war die Antwort ein glattes Nein. Obama ist entschlossen, einen israelischen Angriff zu verhindern. Er hat die israelische Regierung eindeutig gewarnt. Um auch sicher zu gehen, dass die Botschaft richtig verstanden worden war, sandte er den CIA-Chef nach Israel, um die Botschaft persönlich jedem israelischen Führer persönlich zu übergeben.

Der israelische Militärangriff auf den Iran ist vom Tisch – falls er dort je gelegen hat.

Netanyahu wollte den Iran mit dem palästinensischen Problem in negativer Weise verknüpfen: So lange die iranische Gefahr droht, kann man sich nicht mit dem palästinensischen Problem befassen. Obama hat dies umgedreht und stattdessen eine positive Verbindung hergestellt: Fortschritt auf der palästinensischen Seite ist eine Vorbedingung für Fortschritte auf der iranischen Seite. Das ist sinnvoll: der ungelöste Konflikt treibt den Iran an, liefert ihm einen Grund, Israel zu bedrohen und die Opposition Ägyptens und Saudi Arabiens gegenüber Irans Ambitionen zu schwächen.

OBAMAS HAUPTBOTSCHAFT betraf ein Problem, das diese Woche wieder in den Mittelpunkt rückte: die Siedlungen.

Dieses Wort war während der Regierungszeit von Bush jun. fast verschwunden. Alle US-Regierungen waren zwar gegen die Erweiterungen der Siedlungen, aber seit dem misslungenen Versuch von James Baker, dem Außenminister von Bush sen., Sanktionen über Israel zu verhängen, hat keiner mehr gewagt, etwas zu tun, um sie zu stoppen. In Washington grummelte man – vor Ort wurde weitergebaut. In Jerusalem wurde gelogen – und vor Ort wurde gebaut.

Ein ranghoher Palästinenser drückte es so aus: „Wir verhandeln über die Teilung der Pizza – und in der Zwischenzeit isst Israel sie auf.“

Man muss es immer wieder wiederholen. Die Siedlungen sind eine Katastrophe für die Palästinenser, eine Katastrophe für den Frieden und eine doppelte und dreifache Katastrophe für Israel. Erstens, weil es ihr Hauptziel ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen und so den Frieden auf immer zu verhindern. Zweitens, weil sie der israelischen Wirtschaft das Mark aussaugen und die Ressourcen verschlingen, die zur Hilfe für die Armen verwendet werden sollten. Drittens weil die Siedlungen Israels Rechtsstaatlichkeit unterminieren, sie ein Treibhaus des Faschismus sind und das ganze politische System nach rechts verschieben.

Deshalb hat Obama Recht, wenn er das Siedlungsproblem allem anderen voran setzt, sogar noch vor die Friedensverhandlungen. Ein vollkommener Stop des Siedlungsbaus muss allem anderen vorausgehen. Wenn ein Körper blutet, dann muss als erstes der Blutverlust gestoppt werden, bevor die Verletzung geheilt werden kann. Sonst stirbt der Patient wegen Blutverlust, und dann gibt es keinen mehr, dessen Verletzung geheilt werden kann. Dies wäre genau Netanyahus Ziel.

Deshalb weigerte sich Netanyahu, dieser Forderung zuzustimmen. Sonst würde seine Koalition auseinanderfallen, und er wäre gezwungen, zurückzutreten oder eine alternative Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden. Die glücklose Zipi Livni, die keine Rolle in der Opposition gefunden hat, würde wahrscheinlich diese Gelegenheit wahrnehmen.

Netanyahu wird versuchen, Barak gegen Barack zu benützen. Mit Hilfe von Ehud Barak ist er dabei, eine Aufführung unter dem Titel ‚Außenposten abbauen’ zu inszenieren, um die Aufmerksamkeit vom Ausbau der Siedlungen abzulenken . Wir werden sehen, ob dieser Trick Erfolg hat und ob die Siedlerführung bei dieser Scharade mitspielt.

Am Tag nach Netanyahus Rückkehr ließ Barak zum siebten Mal (!) Maoz Esther, einen Außenposten mit sieben Holzhütten, demolieren. Innerhalb von Stunden kehrten die Siedler wieder an den Ort zurück.

(Die israelische Armee hat in der Negevwüste für Übungszwecke ein ganzes arabisches Dorf aufgebaut. Jemand machte in dieser Woche den Witz, dass die Armee auch diesen Außenposten gebaut hätte, der mit als Siedler verkleideten Soldaten bemannt worden wäre. So kann dieser „Außenposten“ jederzeit, wenn es Druck von Amerika gibt, demoliert werden. Danach bauen die Soldaten diesen wieder auf, um beim nächsten Mal und nächsten Druck wieder verwendet zu werden.)

DIE VERWEIGERUNG, den Siedlungsbau einzufrieren, bedeutet die Weigerung, die Zwei-Staatenlösung anzunehmen. Stattdessen jongliert Netanyahu mit leeren Phrasen. Er spricht von „zwei Völkern“ die in Frieden zusammenleben, weigert sich aber, über einen palästinensischen Staat zu sprechen. Einer seiner engsten Mitarbeiter nennt diese Forderung von zwei Staaten ein „kindisches Spiel“.

Aber dies ist kein kindisches Spiel. Es ist schon bewiesen worden, dass Verhandlungen, deren Ziel nicht im voraus genau bestimmt wurde, ins Leere laufen. Das Oslo-Abkommen brach genau deswegen zusammen. Netanyahu hofft, dass die nächste Verhandlungsrunde genau deshalb wieder ins Straucheln gerät. Er hat keinen eigenen Plan vorgestellt. Nicht weil er keinen Plan hat, sondern weil er weiß, dass ihn keiner akzeptieren wird.

Netanyahus Plan ist: die totale Herrschaft über das Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Überall unbegrenzt jüdische Siedlungen. Eingeschränkte Selbstregierung für eine Anzahl palästinensischer Enklaven mit einer dichten palästinensischen Bevölkerung, die von jüdischen Siedlungen umgeben sind. Ganz Jerusalem bleibt ein Teil Israels. Kein einziger palästinensischer Flüchtling kehrt auf das Territorium Israels zurück.

Diese Ware wird in der ganzen Welt keinen Käufer finden. Deshalb versucht Netanyahu, ein professioneller Vertreter, seine Waren in eine attraktive Verpackung zu packen.

Zum Beispiel: die Palästinenser werden sich „selbst regieren“. Wo genau? Wo werden die Grenzen verlaufen? Er hat schon verkündet, dass die Palästinenser keine Kontrolle „über den Luftraum und die Grenzübergänge“ haben können. Ein Staat ohne Militär und ohne Kontrolle über den Luftraum und die Grenzübergänge – das sieht sehr verdächtig nach den Bantustans des damaligen rassistischen Apartheidregimes in Süd-Afrika aus.
Ich wäre nicht überrascht, wenn Netanyahu zu einem gewissen Zeitpunkt anfängt, diese Reservate „einen palästinensischen Staat“ zu nennen.

Unterdessen versucht er, Zeit zu gewinnen und Verhandlungen so lange wie möglich hinauszuschieben. Er verlangt, dass die Palästinenser Israel als „den Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen, wobei er erwartet und hofft, dass sie dies weit von sich weisen. Denn dies zu akzeptieren, würde bedeuten, dass sie im voraus ihre Trumpfkarte – das Flüchtlingsproblem – aus der Hand geben würden und auch den 1,5 Millionen Palästinensern, die israelische Staatsbürger sind, das Messer in den Rücken stechen.

Netanyahu ist bereit, Obamas Vorschlag anzunehmen, die arabischen und anderen muslimischen Staaten in den Friedensprozess mit einzubeziehen – eine Idee, die bis jetzt energisch von allen israelischen Regierungen zurückgewiesen worden war. Aber das ist genau noch eines der Kaninchen, das er von Zeit zu Zeit aus seinem Hut herausziehen wird, um alles zu verzögern. Bevor Dutzende und vielleicht mehr als fünfzig muslimische Staaten sich entscheiden, sich dem Prozess anzuschließen, werden Monate, vielleicht Jahre vergehen. Und in der Zwischenzeit verlangt Netanyahu von ihnen eine Vorauszahlung in Form der Normalisierung, was bedeuten würde, dass die ganze arabische und muslimische Welt ihre einzige Karte aufgeben würde und für diese ohne im Gegenzug irgendetwas zu erhalten. Purer Bakschisch!

Das ist Netanyahus Arbeitsplan.

HAT OBAMA einen eigenen Friedensplan? Wenn man all seine Statements der letzten Tage zusammen nimmt, scheint es, als hätte er einen.

Wenn er von „zwei Staaten für zwei Völker spricht“, akzeptiert er praktisch den Friedensplan, der jetzt weltweiter Konsens geworden ist: diese Kernaussage ist Teil der von Bill Clinton in seinen letzten Amtstagen festgelegten „Parameter“ des Saudischen Friedensvorschlags und beinahe identisch mit dem Friedensplan der israelischen Friedensbewegung (der Entwurf zum Friedensabkommen von Gush Shalom, die Genfer Friedensinitiative, das Ayalon-Nusseibeh Statement u.a.) .

Kurz gesagt: ein souveräner und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite mit Israel mit den Grenzen von vor 1967 mit geringem und ausgehandelten Gebietswechsel, dem Abbau aller Siedlungen, die nicht durch Gebietsaustausch an Israel angeschlossen werden, Ost-Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas und West-Jerusalem als die Hauptstadt Israels, eine beiderseitig akzeptable Lösung des Flüchtlingsproblems, eine sichere Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen und gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen.

Mittlerweile gibt es weltweit einen wachsenden Konsens, dass der einzige Weg, um die Räder für den Frieden wieder in Bewegung zu bringen, bedingt, dass Obama seinen Friedensplan veröffentlicht und beide Seiten dazu aufzuruft, ihn zu akzeptieren – wenn nötig bestätigt durch Volksreferenden.

Er könnte dies in seiner Rede tun, die er in zwei Wochen, während seines ersten Aufenthaltes als Präsident im Nahen Osten in Kairo halten soll. Es ist kein Zufall, dass er während seiner ersten Präsidentenreise in den Nahen Osten nicht nach Israel kommt – das ist für einen US-Präsidenten fast etwas Beispielloses.

Um dies zu tun, muss er bereit sein, sich mit der mächtigen Israel-Lobby anzulegen. Es sieht so aus, als wäre er dafür bereit. Der letzte Präsident, der dies wagte, war Dwight D. Eisenhower, der Israel zwang, den Sinai direkt nach dem 1956er-Krieg zurückzugeben. „Ike“ war so populär, dass er sich nicht vor der Lobby fürchtete. Obama ist nicht weniger beliebt, und vielleicht wird er es auch wagen.

Wie „Teddy“ Rooseveldt andeutete: wenn man einen dicken Stock hat, muss man ihn nicht schwingen. Dann kann man es sich leisten, sanft zu reden.
Ich hoffe, Obama wird tatsächlich sanft reden – aber klar und eindeutig.

Übersetzung von Ellen Rohlfs und Christoph Glanz