Netanjahu in Washington: Obama fordert Siedlungsstopp

Zum Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington brachte Jedioth achronoth eine Zusammenstellung erster Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und Obama…

Iran

Die USA werden auf jedem erdenklichen Weg die Atomisierung des Iran verhindern. Obama glaubt zwar, dass er das, gemeinsam mit seinen Partnern, v.a. den Europäern, auf diplomatischem Weg erreichen kann, und durch eine Verständigung mit dem Iran, aber er sagt, dass alle anderen Optionen auf dem Tapet bleiben.

  • „Ich sehe keinen Grund, eine künstliche Deadline für die diplomatischen Bemühungen zu setzen. Gleichzeitig werden die Gespräche jedoch nicht ewig andauern“
  • „Die USA müssen eine Deadline setzen, damit die Iraner die Gespräche nicht als Ausrede für die Fortsetzung ihres Atomprogramms benützen.“

Palästinenserstaat

  • „Die USA sind der Lösung eines selbständigen Palästinenserstaats an der Seite Israels verpflichtet. Der Palästinensiche Staat soll (in der Westbank) aus territorial zusammenhängenden Gebieten bestehen.“
  • Netanjahu sagte nicht, dass er zu einer Zwei-Staaten-Lösung bereit ist. „Ich bin bereit, die Gespräche mit den Palästinensern sofort wieder aufzunehmen, aber sie müssen Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen.“

Zusammenhang zwischen Palästinensern und Iran

  • „Wenn es Fortschritte im Friedensprozess gibt, dann wird dies die Möglichkeit verstärken, das Atomprogramm zu stoppen“
  • „Die iranische Bedrohung ist die größte Gefahr, und erst wenn diese beseitigt ist, kann Frieden erzielt werden.“

Die „New York Times“ zitiert einen Sprecher des Amts des Premierministers: Bibi Netanjahu betrachtet die Iraner als eine historische Fortsetzung der Amalekiter. Achmadinedjad ist für ihn Nebukadnezar und Hitler. Daher die oberste Pflicht, zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen erlangt.

Siedlungen

  • „Der Siedlungsbau muss komplett gestoppt werden. Israel ist entsprechend der Roadmap längstens dazu verpflichtet.“
  • „Israel wird seinen Verpflichtungen nachkommen, wenn die Palästinenser ihre Verpflichtungen erfüllt haben.“

Den Besuch kommentiert Nachum Barnea unter anderem: …Ich weiß nicht, was Obama seinen Leuten nach dem Treffen erzählte. Sagte er vielleicht. „Hört mal zu, der Mann hat eigentlich recht. Ich glaube ihm.“ Oder eher: „Was für eine Zeitverschwendung. Der wird mir nur Probleme machen.“ Die Komplimente, die die beiden nach dem Treffen austauschten, waren zu erwarten und sagen gar nichts. Aber es wurden die Grenzen skizziert, in welchen die israelische Regierung tätig sein wird.

Man ist sich über die Problematik einig, die der iranische Atom für die Stabilität in der Region und den Weltfrieden herstellt. Das ist gut. Netanjahu, der nicht glaubt, dass man durch Verhandlungen mit dem Iran etwas erreichen kann, erhielt von Obama keinen verpflichtenden Termin für das Ende der Gespräche, oder, und das ist genauso wichtig, für amerikanische Bedingungen bezüglich des iranischen Verhaltens während der Gespräche. „Keine Deadline“, sagte Obama.

Andererseits war Netanjahu davon ermutigt, dass Obama von regionalem Frieden sprach. Obama erwartet von den arabischen Staaten Schritte zu einer Normalisierung mit Israel, parallel zu Fortschritten in den Verhandlungen mit den Palästinensern. In einer idealen Welt wäre dies eine wunderbare Grundlage für eine Lösung: Die Saudi- Arabier verkaufen uns Öl, die Kuwaiter kaufen israelische HiTech, und wir heben Absperrungen auf und verhandeln mit Abu-Masen über Jerusalem und das Rückkehrrecht.

In der wirklichen Welt, so fürchte ich, ist dies eine Formel für Stagnation: Die Saudi- Arabier werden uns kein Öl verkaufen, die Kuwaiter kaufen keine HiTech von uns, und wir sind dadurch davon befreit, uns mit den Gebieten auseinanderzusetzen. Und wir werden uns weiter mit der amerikanischen Regierung über die Siedlungen streiten. Keine amerikanische Regierung war bei diesem Thema mit uns zufrieden. Der Unterschied ist, dass die Obama-Regierung die Siedlungen als äußerst ernstes Problem betrachtet. Das einzige Argument, das Netanjahu Obama präsentieren kann, ist ein politisches: Wenn er die Siedlungen einfriert, wird man ihn stürzen.

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