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Mascha’al: „Zehnjährige Waffenruhe mit Israel möglich“

Die Hamas ist zu einer zehnjährigen Waffenruhe mit Israel bereit. Voraussetzung ist jedoch, dass es eine Zweistaatenlösung gibt, bei der sich Israel vollständig auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ost-Jerusalem aufgibt und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel zustimmt…

Das erklärte Hamas-Führer Chaled Mascha´al in einem am Montag veröffentlichten Interview der Tageszeitung „New York Times„. „Ich verspreche der amerikanischen Regierung und der internationalen Staatengemeinschaft, dass wir ein Teil der Lösung sein werden, periodisch“, sagte Mascha´al weiter. In dem Gespräch wiederholte er gleichzeitig den Grundsatz der Hamas, Israel nie anzuerkennen. Allerdings drängte er Außenstehende, die Hamas-Charta zu ignorieren, in der zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese sei bereits 20 Jahre alt. Mascha´al bot jedoch nicht an, die Satzung zu ändern, heißt es laut der Online-Ausgabe der „New York Times“ am Dienstag, in der Auszüge des Interviews veröffentlicht wurden.

Der Chef des Polit-Büros der radikal-islamischen Organisation lobte in dem Gespräch den neuen US-Präsidenten Barack Obama. Dieser habe eine „andere und positive Sprache“. US-Außenministerin Hillary Clinton hingegen reflektiere die Politik der Vorgängerregierung.

Mascha´al wies bei dem Treffen darauf hin, dass seine Organisation den Raketenbeschuss auf Israel eingestellt hat. Die Hamas habe auch die anderen Palästinensergruppen im Gazastreifen unter Kontrolle. Derzeit diene es den palästinensischen Interessen, keine Raketen abzufeuern. „Der Beschuss ist eine Methode, kein Ziel. Der Widerstand ist ein legitimes Recht, aber die Ausübung dieses Rechts wird von der Führung abgeschätzt“, sagte der 53-jährige Palästinenser.

Das fünfstündige Interview fand in Mascha´als Haus in der syrischen Hauptstadt Damaskus statt. Es wurde auf zwei Tage verteilt geführt.

Hamas-Sprecher kritisiert arabische Führer

Der Hamas-Sprecher Fawsi Barhum hat am Montag alle arabischen Staatschefs dazu aufgefordert, verantwortungsvoll mit den Folgen der israelischen Blockade des Gazastreifens umzugehen. Gleichzeitig rief er die Verantwortlichen erneut dazu auf, das israelische Verhalten gegenüber Palästina zu verurteilen.

In einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ sagte Barhum: „Es ist unmöglich, dass unsere Leute im Gazastreifen infolge der israelischen Belagerung so kaltblütig sterben müssen. Alle anderen Staatschefs schauen nur zu und übersehen das Leid, das den Palästinensern angetan wird.“

Bis heute könne man die arabische Reaktion nicht mit dem israelischen „Massaker im Gazastreifen“ vergleichen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass die israelische Flagge in der arabischen Luft weht, während die verhängte Belagerung des Gazastreifens noch nicht aufgehoben ist.“

„Über das Ende der Belagerung werden allein die Araber entscheiden“

Barhum fügte hinzu: „Ich bin überrascht, dass der Gipfel der arabischen Staaten keine richtige Entscheidung bezüglich der Belagerung des Gazastreifens getroffen hat. Wir sind davon überzeugt, dass die Belagerung eine Entscheidung von Israel und Amerika war, aber dessen Ende wird eine Entscheidung der Araber und der Ägypter sein.”

Barhum rief alle arabischen und islamischen Länder dazu auf, mit realistischen politischen Aktionen die über den Gazastreifen verhängte Blockade aufzulösen. Die Blockade hatte Israel im Sommer 2007 verhängt. Es fordert die Anerkennung Israels und bereits bestehender Verträge sowie einen Gewaltverzicht der Hamas.

Netanjahu zu sofortigen Friedensgesprächen bereit

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu sofortigen Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen mit der Palästinenserführung bereit. Mit Hilfe von US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „können wir den Skeptikern die Stirn bieten und die Welt überraschen“, erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Dienstag auf einer Videokonferenz.

Von seinem Büro in Jerusalem sprach Netanjahu per Videoschaltung zu den etwa 6.000 Teilnehmern einer Tagung des „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC) in Washington. In seiner Ansprache schlug er Verhandlungen mit der palästinensischen Führung in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft vor. Die politischen Verhandlungen könnten sofort und ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. „Je eher desto besser“, so Netanjahu laut der Tageszeitung „Ha´aretz“.

Die Verhandlungen im Bereich Sicherheit umfassten unter anderem Gespräche mit US-General Keith Dayton bezüglich der Zusammenarbeit mit Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die palästinensischen Sicherheitskräfte zu stärken.

Im wirtschaftlichen Bereich sei Israel darauf vorbereitet, mit den Palästinensern zusammenzuarbeiten und so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg zu räumen, um die palästinensische Wirtschaft zu fördern. Netanjahu betonte dabei, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht als Ersatz für politische Verhandlungen gedacht sei. „Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben. Ich will nicht, dass sie Geiseln eines Kults von Tod, Verzweiflung und Hass sind. Ich will, dass sie Jobs haben“, so Netanjahu weiter.

In seiner Rede wies der Premier darauf hin, dass es Frieden ohne Sicherheit nicht geben könne. Er forderte die Palästinenserführung auf, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen.

inn