Das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche seinen Plan zur Kürzung von 14
Milliarden Schekel vorgestellt. Darunter fallen unter anderem 10% Kürzung des Kindergelds, Berechnung eines Tagessatzes für Krankenhausaufenthalte, die Kürzung von 1,000 Planstellen von Berufssoldaten…
Maariv vom 07.05.2009 gibt dazu einen Überblick:
Bei den Schwachen sind sie stark
Alte Menschen, Behinderte, Arbeitslose, Holocaustüberlebende und Neueinwanderer – von diesen Bevölkerungsgruppen plant der Finanzminister, die Kürzungen des Budgets zu holen. Das Programm soll nächste Woche der Regierung zur Verabschiedung vorgelegt werden, und sowohl die Avoda, als auch Shass drohen: „Es wird eine politische Krise geben“.
Zu den Kürzungen zählen u.a.:
Senkung des Kindergelds: 550 Mio. Schekel
Einfrieren von Prämien: 390 Mio. Schekel
Einschränkungen der Dienstbedingungen von Berufssoldaten: 550 Mio. Schekel
Anhebung des Pensionsalters bei Sicherheitskräften: 420 Mio. Schekel
Einschränkungen des Sterbegeldes für Hinterbliebene: 70 Mio. Schekel
Einschränkung des Geburtengeldes: 410 Mio. Schekel
Kürzung der Zeit, in der Arbeitslosengeld bezogen werden kann: 50 Mio. Schekel
Rafi Rafi Rosenfeld kommentiert dazu unter der Überschrift „Der alte Bibi„:
Die Liste, die zu nächtlicher Stunde, um nicht zu sagen, wie von Dieben in der Nacht, vom Finanzministerium übermittelt wurde, lässt keinen Schwachen aus: Die älteren Menschen, die
Holocaustüberlebenden, die Kinder, die Arbeitslosen, die Polio- und Flechtepatienten, die Behinderten, die Alleinerziehenden, gefährdete Jugendliche, Leute, die öffentliche Wohnhilfe bekommen. Niemanden hat das Finanzministerium ausgelassen. Nicht einmal die Verstorbenen. Es stellt sich heraus, dass nicht einmal der Tod einen vor den Kürzungen retten kann.
Bibi beweist, dass er derselbe Bibi geblieben ist: Er hat versprochen, die Versäumnisse aus der vorigen Amtszeit zu beheben, er hat den Schwachen Unterstützung und der Peripherie Hilfe versprochen. Na, dann hat er es eben versprochen.
Es ist eine beschämende Liste, ohne jegliche Barmherzigkeit, ohne Empfindsamkeit, und vor allem überbringt sie eine deutliche Botschaft an alle Bürger des Staates: Ihre Regierung möchte nicht wirklich denjenigen in der israelischen Gesellschaft helfen, die der Hilfe bedürfen. Und was noch trauriger ist, ist die Tatsache, dass die meisten dieser Kürzungen um den großen Regierungstisch die Mehrheit erhalten werden. Kurzfassung von der Titelseite des Kommentars, der im Inneren vollständig erscheint.
