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Radikale Gäste am Rhein

Zu ihrem „Anti-Islamisierungskongreß“ erwartet die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ als Gast die Vorsitzende einer tschechischen Partei, die durch besondere radikale Aktivitäten aufgefallen war. Die „Nationale Partei“ hatte im vergangenen Jahr zur „Endlösung der Zigeunerfrage“ aufgerufen und eine Rechtsaußen-Miliz „Nationale Garde“ gegründet…

redok v. 13.04.2009

Nach dem Vorbild der „Ungarischen Garde“ hatte die Vorsitzende der tschechischen „Nationalpartei“, Petra Edelmannová, im Oktober 2007 die Gründung einer „National-Garde“ (Národní garda) angekündigt. Bei Wahlen konnte die Partei nur minimale Ergebnisse erzielen: 2006 erhielt sie bei der Parlamentswahl 0,17 Prozent. Dafür kündigte sie an, den Wahlkampf zur nächsten Wahl 2010 unter dem Motto „Endlösung der Zigeunerfrage“ zu führen. Die bis zu 200.000 in Tschechien lebenden Roma sollten nach Indien umgesiedelt werden.

Als Ausgleich für mangelnden Wählerzuspruch konzentrierte die „Nationalpartei“ sich auf spektakuläre Aktionen. Mit Protesten gegen das Prager Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft im Mai 2007 und ihrer Rechtfertigung der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wollte sie sich offenbar als nationalistische Vorhut etablieren, doch dürfte sie sich damit wenig Freunde bei der deutschen extremen Rechten gemacht haben. Im Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin organisierte die Partei Blockaden der Grenzübergänge nach Österreich.

Im Januar 2008 wurde die „National-Garde“ gegründet, die zwar als unbewaffnete Organisation, jedoch auf „streng militärischem Prinzip“ aufgebaut werde. Parteichefin Petra Edelmannová erklärte: „Es handelt sich um eine halb-militärische organisierte Gruppe, die nicht nur für unsere Versammlungen, sondern auch für Katastrophen-Situationen zur Verfügung stehen wird“. In einer parlamentarischen Anfrage an das tschechische Innenministerium wurde dagegen betont, dass die „National-Garde“ sich zwar als unbewaffnet bezeichne, aber zu ihrer Uniformierung auch Messer gehörten.

Im Juli 2008 fiel die Partei durch gewalttätige Aktionen auf, als in Brno (Brünn) Feuerwerkskörper und Tränengas in eine „Regenbogenparade“ geworfen wurden. Das Innenministerium erwog darauf die Auflösung der „Nationalpartei“. In Karlovy Vary (Karlsbad) lief die „National-Garde“mehrere Tage lang Patrouille in Wohnvierteln und bot kostenlose Selbstverteidigungskurse für Schüler an, um sich „gegen Roma“ zu wehren.

Im November 2008 kündigte die Partei an, in Brno durch Viertel zu marschieren, in denen viele Roma leben. Dabei wolle sie nicht nur die Situation beobachten, sondern das Problem angeblicher „krimineller Angriffe durch unanpassbare Bürger“ lösen, ließ die Partei verlauten. Zunächst wolle man „die Situation einschätzen, bevor Patrouillen der National-Garde dort stationiert werden“.

Mitte März dieses Jahres hängten Rechtsradikale vor einer Moschee in einem Vorort von Prag einen Schweinekopf auf, dem die Augen ausgestochen waren. Der Eingang der Moschee war mit anti-islamistischen Parolen beschmiert worden. Die Fotos der Schändung waren sofort auf der Internet-Seite der „Nationalpartei“ aufgetaucht.

Vor wenigen Tagen hat „pro Köln“ die Chefin der „Nationalpartei“, Petra Edelmannová, als „hochkarätigen Gast“ bei dem für den 9. Mai geplanten „Anti-Islamisierungskongreß“ angekündigt. „Die junge Parteichefin“ gelte „im rechtsdemokratischen Spektrum Tschechiens“, so die Ankündigung seitens „pro Köln“, als „eine der Zukunftshoffnungen für eine moderne patriotische Partei mit europäischer Ausrichtung“.

Schon im letzten Jahr hatte „pro Köln“ einen Ehrengast geladen, den die Gruppe dann doch lieber wieder loswerden wollte. Der als Gastredner zunächst angekündigte und wegen seiner Leugnung des Holocaust bekannte Chef der britischen BNP, Nick Griffin, war in England wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt worden.

© redok