Zwei Staaten: Sagen Sie schon, Herr Netanjahu

Es sind fast 3 Wochen vergangen, seit die Regierung gebildet wurde, ein anderer, stärkerer und frischerer Wind weht aus den USA unter Präsident Obama nach Europa hinüber, und auch nach Südamerika, Iran, Afghanistan und den Nahen Osten. Und in Israel – Stille…

Dov Weissglas in Jedioth achronoth

Man kann vielleicht die politische Logik von Netanjahu verstehen, das Prinzip der Zwei Staaten Lösung während des Wahlkampfes oder im Laufe der Regierungsbildung nicht öffentlich anzuerkennen, dennoch, in dem Moment, in dem die Regierung gebildet wurde, besteht keine Logik darin, es nicht sofort zu tun.

Jede Zögerung, jedes Ausweichmanöver oder Spitzfindigkeit verärgern nur – und laden dazu ein, Druck auf Israel auszuüben. Und das Ergebnis ist ja sowieso von vornherein bekannt: Nach allen Pirouetten und Verzögerungen wird die israelische Regierung das wieder verabschieden und bestätigen, was schon im Jahr 2003 beschlossen wurde: Wenn die Bedingungen erfüllt werden, die von der Roadmap als Vorbedingungen angegeben werden, dann wird ein palästinensischer Staat entstehen. Dieser historische Entscheidung, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde, wird in einem Entschluss des Sicherheitsrates festgelegt. Die ganze Welt unterstützt sie.

… Die Welt sieht auch, zumindest in Judäa und Samaria, erste Anzeichen dafür, dass sich die enorme Investition gelohnt hat: Der Terror gegen Israel wurde in bedeutendem Maße gemindert, die Lage der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung haben sich wesentlich gebessert, die Anarchie wurde stark abgeschwächt, Behördengänge wurden geregelt, die Wirtschaft gefördert und die Korruption geschmälert.

Zwei Staaten für Zwei Völker

Gibt es denn irgend jemanden, der gerade jetzt erwägt, diesen Prozess aufzuhalten und erwartet, dass die Welt schweigt und tut, als wäre nichts geschehen? Man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Das Prinzip der Zwei Staaten für Zwei Völker – ist absolut und solide.

Es ist klar, dass Netanjahu nicht erst abgewartet hat, dass er gewählt wird, bevor er sich eine Meinung zum israelisch-palästinensischen Konflikt bildet, und die Bitte um eine weitere Frist, um sich zu diesem Thema zu informieren – ist nicht überzeugend. Man kann auch nur schwer verstehen, welcher Plan, der nicht für die Errichtung eines palästinensischen Staates eintritt, die Zustimmung der Palästinenser, der arabischen Staaten und der Welt erhalten sollte. Leider hört sich das absolut nicht seriös an. Zuletzt hat Israel noch eine Stufe hinzugefügt, in dem die Forderung gestellt wurde, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, dies als Vorbedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen. Israel ist ein jüdischer Staat. Es ist der Jüdische Staat. Es bedarf nicht der Anerkennung der Palästinenser – oder der eines anderen Landes.

Der Roadmap zufolge sollen die Finalstatusverhandlungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen, der Israel anerkennen muss, so wie Israel sich selbst definiert hat. Demnach wird Israel als jüdischer Staat anerkannt werden. Die Forderung der Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ist, als würde man versuchen, ein Problem für die Lösung zu finden. Das ist unwürdig und unglaubwürdig.

… Die Regierung täte also besser daran, sich an den Ort zu beeilen, und nicht dorthin geschleift zu werden.

… Die Regierung Netanjahu hat die Erklärung von Annapolis zurecht abgewiesen – soweit diese sich rühmt, von der Roadmap abzuweichen – aber von Rechts wegen sollte sie sich beeilen mitzuteilen, dass Israel den Plan umsetzen wird, mit allen Bedingungen. Dann wird der palästinensische Staat an Israels Seite entstehen, das ja, wie alle wissen, der Staat der Juden ist.

Dov Weissglass war Bürochef und Sprecher des Premierministers Ariel Sharon. Wechselte mit Sharon vom Likud zu Kadima.