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Israel-USA: Belastete Beziehungen

„Buscheir oder Jitzhar“. Ram Emanuel, Stabschef im Weißen Haus, soll im Gespräch mit einem amerikanischen Juden den Bau einer iranischen Atombombe mit Israels Siedlungspolitik im Westjordanland auf eine Ebene gestellt haben. Busheir ist das von der deutschen Firma Siemens gebaute und von den Russen fertig gestellte Atomkraftwerk im Iran. Jitzhar ist eine berüchtigt radikale Siedlung nahe Nablus im Westjordanland…

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 19. April 2009

Die gereimte Schlagzeile „Buscheir oder Jitzhar“ in der Zeitung „Jedijot Achronot“ hat am Tag vor der Ankunft des amerikanischen Nahostvermittlers George Mitchell in Israels Medien Empörung, Angst und Sorge ausgelöst. Der Bau einer iranischen Atombombe mitsamt wiederholten Drohungen iranischer Politiker, Israel zu zerstören, wird als akute Gefahr für den physischen Bestand des jüdischen Staates gesehen. Emanuels angebliche Äußerung, Israels Existenz von einem Ende der Siedlungspolitik abhängig zu machen, wurde schon als radikale Wende amerikanischer Interessen im Nahen Osten gewertet, obgleich diese Äußerung nicht einmal bestätigt wurde.

Inhaltliche Kontroversen oder gar ein Wandel der amerikanischen Interessen lassen sich noch nicht ausmachen. Doch bei diplomatischen Symbolen erkennt man leicht neue Töne aus Washington. Da gab es den Bückling des Präsidenten Barack Obama vor dem saudischen König, der freilich nach amerikanischen Angaben kein Bückling war. Obama besuchte als erstes nahöstliches Land die Türkei und machte nicht einmal einen Abstecher nach Israel. Obama drückte Hugo Chavez, einen notorischen Antisemiten und Israel-Hasser sowie beste Freund von Mahmoud Ahmadinidschad die Hand. In Washington dürfen der jordanische König und andere arabische Staatschefs dem neuen amerikanischen Präsidenten die Aufwartung machen, noch ehe der Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsident fixiert wurde. Angeblich gibt es „Terminprobleme“. Seitdem die Amerikaner Anfang der siebziger Jahre Israel zu ihrem wichtigsten Verbündeten in Nahost machten, hatte es keine derartige diplomatische Abfuhr gegeben.

Obgleich die „Annapolis-Intiative“ nicht viel mehr als eine unverbindliche Empfehlung war, noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush einen palästinensischen Staat zu errichten, erklärte die neue amerikanische Regierung Annapolis zum Grundstein amerikanischer Nahostpolitik. Das hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman provoziert, indem er Annapolis für irrelevant erklärt hat. Künstlich wird da eine Kontroverse geschaffen, indem die Amerikaner pausenlos von der Zweistaatenlösung als einziger Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt reden. Denn beide israelischen Spitzenpolitiker, Netanjahu und Lieberman, haben sich zu genau diesem Ziel verpflichtet, indem sie die „Roadmap“ für bindendend erklärten. Darin kommt die Zweistaatenlösung sogar schon im Titel vor: „Ergebnisorientierter Fahrplan (Roadmap) für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts des Quartetts (EU, USA, Russische Förderation und die UN)“.

Der amerikanische Nahostvermittler George Mitchell ließ nach seinen ersten Gesprächen in Jerusalem keine Spannungen erkennen. Mitchell betonte die amerikanische Verpflichtung zur Sicherheit Israels und redete ganz im Sinne Israels über „eine Zwei-Staatenlösung, bei der ein palästinensischer Staat in Frieden neben dem jüdischen Staat Israel leben würde.“ Ministerpräsident Ehud Olmert war bei den Vorverhandlungen zum Gipfel in Annapolis wegen palästinensischem Widerstand damit gescheitert, die Formel „jüdischer Staat“ in die Abschlusserklärung einzubringen.

Ob es zu einem Bruch zwischen Israel und den USA kommt, dürfte sich vor Allem an der Frage der iranischen Atombombe entscheiden. Die Israelis reden von einer existenziellen Bedrohung und wollen unter keinen Umständen dem Iran eine Atombombe zugestehen. Erst am Wochenende erzählten ungenannte israelische Sicherheitskreise der Londoner Times, dass sich das israelische Militär darauf vorbereite, innerhalb von Stunden oder Tagen für ein massives Bombardement im Iran bereit zu machen. Schon Bush hatte angeblich den Israelis untersagt, ein derartiges Vorhaben zu verwirklichen. Doch während Bush mit viel Energie einen Boykott des Iran vorantrieb und deutlich machte, dass auch die USA keine iranische Bombe dulden könnten, bleibt Obama in diesem Punkt vage. Der neue amerikanische Präsident will Iran per Dialog einbinden.

Angesichts des politischen Klimawandels ergibt sich für die Israelis die extreme Befürchtung, ob die Amerikaner bereit sind, wegen der Siedlungspolitik Israels Existenz in Frage zu stellen oder gar zu opfern. Denn iranische Drohungen, Israel zu zerstören, gepaart mit der Entwicklung von Langstreckenraketen, Urananreicherung und dem möglichen Bau einer Atombombe ist für die Israelis eine rote Linie, die zur Not mit Gewalt verhindert werden müsse. Unklar ist, ob Obama dem Staat Israel das Risiko zumuten könnte, jederzeit mit einer Atombombe ausgelöscht zu werden zu können.

© Ulrich W. Sahm, haGalil.com