Tzipi Livni hat Recht: Zwei Staaten für zwei Völker. Der einzige Weg, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden, ist die Teilung des Landes Israel in zwei Nationalstaaten, die friedlich Seite an Seite leben…
Von Ari Shavit
Nur ein umfassendes diplomatisches Abkommen zwischen einem jüdisch-demokratischen Staat und einem gemäßigten palästinensischen Staat kann das Ende des Blutvergießens garantieren. Gegenseitige Anerkennung, das Ende der Besatzung und die Schaffung einer anderen politischen Wirklichkeit sind notwendig, um unseren und ihren Kindern eine Zukunft zu geben. Es wird nicht aufhören, bis wir miteinander reden.
Binyamin Netanyahu hat nicht weniger Recht: Auch wenn wir miteinander reden, wird es nicht aufhören. Tatsache ist: Wir haben in Oslo miteinander geredet, und es hat nicht aufgehört. Wir haben in Camp David miteinander geredet, und es hat nicht aufgehört. Wir haben in Annapolis miteinander geredet, und es hat nicht aufgehört. Wir haben miteinander geredet und geredet und geredet, und die Rederei hat nichts gebracht. Shimon Peres, Ehud Barak, Ehud Olmert und Tzipi Livni haben den Palästinensern die ganze Welt angeboten, und die Palästinenser waren nicht zufrieden. So wie sie die Verhandlungen über Gilad Shalit brutal zum Scheitern gebracht haben, haben sie töricht alle diplomatischen Verhandlungen scheitern lassen. Das Versprechen von zwei Staaten für zwei Völker ist derzeit ein hohles Versprechen, das von der Realität absieht.
Tzipi Livni hat Recht: Ohne Teilung des Landes ist Israels Zukunft bedroht. Nicht nur zum Wohle des Friedens, sondern zum Wohle des Zionismus muss man umgehend einen palästinensischen Staat gründen. Schon jetzt nagt die Demographie an der jüdischen Mehrheit zwischen Mittelmeer und Jordan. Schon jetzt erodiert die internationale Legitimität Israels. Wenn nicht schnell ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnet wird, wird der Krebs des Konflikts Metastasen im Körper der jüdischen Nation bilden. Es gibt keine Alternative zu einem weit reichenden Rückzug, zu einer Räumung der Siedlungen und einer Teilung Jerusalems. Um sein eigens Leben zu retten, muss der israelische siamesische Zwilling eine Trennungsoperation durchlaufen, die ihn von seinem palästinensischen siamesischen Zwilling abtrennt. Ohne Teilung ist Israel am Ende.
Auch Binyamin Netanyahu hat Recht: Auch an einer Operation kann man sterben. Wenn der operierende Arzt nicht gut sieht und die Aktivitäten des Körpers nicht versteht, kann er tödliche Blutungen verursachen. Nachdem sich Israel aus dem Südlibanon zurückzogen hatte, wurde das Vakuum von der Hisbollah ausgefüllt, die im Norden einen Vorposten des Iran aufgebaut hat. Nachdem sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte, wurde das Vakuum von der Hamas ausgefüllt, die im Süden einen weiteren Vorposten des Iran aufgebaut hat. Ein überstürzter Rückzug aus Judäa und Samaria würde ein noch gefährlicheres Vakuum schaffen, in dem sofort ein dritter iranischer Vorposten aufgebaut würde. Wenn Israel von bewaffneten islamistischen Substaaten umzingelt sein würde, wäre es nicht länger einer verteidigungsfähiger Staat. Seine nackte Existenz würde in Frage stehen.
Dies ist keine personelle Angelegenheit. Livni und Netanyahu sind die Repräsentanten von zwei sich ausschließenden Weltanschauungen. Zwei Haltungen, die ebenso richtig wie falsch sind. Die Livni-Strömung erkennt richtig die Krankheit, will sie jedoch mit den Arzneien eines Kurpfuschers heilen. Die Netanyahu-Strömung ist realistisch in Bezug auf die nutzlosen Heilmittel, neigt jedoch dazu, die Schwere der Krankheit zu ignorieren. Daher sind die beiden Strömungen in der Vergangenheit wieder und wieder gescheitert. Das Wortgefecht zwischen ihnen im Jahr 2009 ist insofern ein lächerliches Wortgefecht.
Eine neue Idee ist dringend erforderlich. An dem Paradigma der Rechten ist die Zeit vorübergegangen. Aber auch das Mitte-Links-Paradigma ist nicht mehr relevant. Zwei Staaten für zwei Völker ist eine richtige Parole, aber kein Aktionsplan. Sie lässt sich in der wirklichen Welt nicht schnell umsetzen. Statt das Dogma wie einen religiösen Text zu wiederholen, muss man die Grundlagen prüfen, die ihm zugrunde liegen. Man muss Lehren aus dem Scheitern seiner Umsetzung ziehen.
Ideen stehen unter keinem Tabu. Vielleicht eine Waffenruhe mit der Hamas, wenn sie auf militärische Macht und volle Souveränität verzichtet. Vielleicht eine ägyptisch-jordanische Schutzherrschaft über die Landstriche, aus denen sich Israel zurückzieht. Vielleicht ein internationaler Schirm für einen tief gehenden und langfristigen Prozess beim Aufbau der palästinensischen Nation. Vielleicht der Eiland-Plan, vielleicht die Blair-Version, vielleicht eine andere Idee, die noch nicht geboren ist.
So oder so, eines ist klar: Es ist Zeit, über den Tellerrand hinauszuschauen. Es ist Zeit, über die beiden Tellerränder hinauszuschauen. Das ist die Aufgabe der neuen Regierung. Außer dem Umgang mit dem Iran und mit der Wirtschaft muss sie einen nationalen Denkprozess anführen.
(Haaretz, 19.03.09)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.
