Palästinensische Menschenrechtsgruppe: Kritik an Palästinenserführung

Das Palästinensische Unabhängige Komitee für Menschenrechte (ICHR) hat in seinem jährlichen Bericht die Anwendung von Folter in den Autonomiegebieten kritisiert. Zudem monierte es den Mangel an Sicherheit und eine allgemeine Unfähigkeit der Polizei…

Der Bericht wurde vor ranghohen Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgestellt. Er fasst die Menschenrechtsverletzungen unter palästinensischer Kontrolle im Jahr 2008 zusammen. Diese beinhalteten der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ zufolge die widerrechtlichen Verfahren bei der Festnahme und Inhaftierung einzelner Personen durch die Polizei.

Genannt wurde auch, dass sich die Justiz bei Hunderten von Festnahmen an militärische Gerichte wandte. Dazu wies der Bericht auf „Hunderte von Beschwerden“ gegen die unrechtmäßige Entlassung von Personen wegen ihrer politischen Haltung hin. Diese Handlungen wurden vom ICHR Vorsitzenden Mamduh Al-A’ker als „illegal“ und die Justiz behindernd beschrieben.

Der Bericht endete mit der Feststellung, dass 2008 „ein herausforderndes Jahr für das Komitee“ gewesen sei. Man hoffe, die Dokumentation und Auswertung der Rechtsmissbräuche werde helfen, die Situation für 2009 zu verbessern.

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