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Netanyahu der Zweite: Reifeprüfung

Israels designierter Ministerpräsident, Binyamin Netanyahu, traf in der vergangenen Woche mit Lally Weymouth zusammen, Korrespondent von Newsweek und der Washington Post. Aus diesem ersten Interview seit Netanyahu von Israels Staatspräsident Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hier einige Passagen…

Aus einem Interview mit Lally Weymouth, erschienen am 28. Februar 2009 in der Washington Post

Frage (LW): Berichten zufolge glaubt Präsident Peres, dass Sie seit Ihrer Amtszeit als Ministerpräsident 1996 gereift seien.
Antwort (BN): Das sollte man hoffen. Ich glaube, die Zeit hat ihren Nutzen. Einer davon ist das Nachdenken über die eigenen Erfahrungen und die der anderen. Ich habe die Erfolge von Regierungen sorgfältig mitverfolgt… und strebe danach, Elemente zu nutzen, die es mir ermöglichen, Israel in eine bessere Zukunft zu führen – eine Zukunft des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands. Ich schlage dazu einen neuen Weg vor, von dem ich glaube, dass er Fortschritt bringen kann: Die Weiterführung der Gespräche auf politischer Ebene und die gleichzeitige Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die bereits begonnen hat, und auch die Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte.
Persönlich habe ich vor, einen Regierungsausschuss zu leiten, der die Bedürfnisse der palästinensischen Wirtschaft in der Westbank regelmäßig angeht.

LW: Wirtschaftlicher Fortschritt stellt jedoch keinen Ersatz für politischen Fortschritt dar.
BN: Er ist kein Ersatz, doch in Nordirland stellte er einen unglaublichen Katalysator für das sogenannte Karfreitag-Abkommen und die ihm nachfolgenden Verträge dar.

LW: Sie denken also, dass Sie den wirtschaftlichen und den politischen Fortschritt zur gleichen Zeit fördern können? Und Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen der West Bank und den Gazastreifen aufzuzeigen in der Lage sind?
BN: Das ist es, was geschehen ist. Im Verlauf des jüngsten Konflikts ist die West Bank nicht übergekocht. Die Leute dort waren wegen der Verluste an Menschenleben im Gazastreifen betroffen, aber sie sagten: „Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir stehen am Beginn einer wirtschaftlichen Entwicklung in Jenin, und wir wollen kein fundamentalistisches islamistisches Regime.“ Sie hätten lieber eine Regierung, die sich auf Recht und Ordnung gründet.

Hatten nicht Präsident Abu Mazen [Mahmoud Abbas] und Ministerpräsident Salam Fayyad die West Bank unter Kontrolle?
Das auch, ja. Aber ich glaube nicht, dass irgend eine Form der lokalen Kontrolle einen Aufstand hätte überwinden können.

Was sagen Sie, wenn Sie gefragt werden, ob Sie an eine Zweitstaaten-Lösung glauben, wie sie von George Bush 2002 entworfen wurde?
Im Wesentlichen glaube ich, dass innerhalb Israels ebenso wie außerhalb des Landes weitgehend Übereinstimmung dahingehend besteht, dass den Palästinensern die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihr eigenes Leben zu verwalten, ohne aber das unsere zu bedrohen.

Haben Sie nicht gesagt, dass die kürzliche Operation im Gazastreifen nicht weit genug ging, und dass die Hamas gestürzt werden sollte?
Die Hamas ist mit dem Frieden unvereinbar.

Was also sagen Sie dazu?
Ich hoffe, dass die Palästinenser im Gazsastreifen die Fähigkeit aufbringen, dieses Regime zu ändern, weil wir den Frieden mit allen Palästinensern wollen. Was wir jedoch gerade jetzt tun müssen, ist zu ermöglichen, dass die humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt; allerdings nicht auf eine Weise, die es der Hamas ermöglichen würde, noch mehr Raketen zu kaufen.

Welche Art von Botschaft wird vermittelt, wenn Senator John Kerry den Gazastreifen besucht, dort einen Brief von der Hamas an Präsident Obama in Empfang nimmt und dann weiter nach Damaskus fliegt?
Bisher hat Syrien zwar vom Frieden gesprochen, es jedoch der Hisbollah ermöglicht, sich im Widerspruch zu den Resolutionen des Weltsicherheitsrates mit Zehntausenden von Raketen aufzurüsten. Seit dem zweiten Libanonkrieg hat Syrien Khaled Meshal und Führer weiterer Terrorgruppen aufgenommen. Syrien arbeitet eng mit dem Regime der Ayatollahs im Iran zusammen und zeigt kein Interesse an einem Frieden in der Region… Ich würde mit Syrien über einen Kurswechsel reden sowie über Vertrauensbildung, damit sich die Syrer wirklich auf den Frieden zubewegen wollen. Bis jetzt erwecken sie diesen Eindruck nicht…
Ich befinde mich in der ungewöhnlichen Lage wieder, der einzige Optimist zu sein. Das ist mir schon mal passiert. Auf der Höhe der Wirtschaftskrise 2003 hatte ich volles Vertrauen darauf, dass meine Politik Israel vor dem Absturz in eine wirtschaftliche Katastrophe retten würde. Und das schafften wir. Israel ist angesichts dieses finanziellen Unwetters gegenwärtig in einer besseren Position als die meisten westlichen Länder.

Und das weswegen – dank Ihrer Politik als Finanzminister?
Ich glaube, das ist das Ergebnis unserer damaligen Politik, die seinerzeit keine breite Zustimmung fand. Die Banken sind liquider, und der makroökonomische Zustand Israels ist sehr viel besser. Auf genau die gleiche Weise befinde ich mich jetzt in einer Lage, in der ich politische Vorgehensweisen erkläre, die heute noch nicht verstanden werden. Eine Politik, mit der ich es ernst meine, ist das Erreichen von Frieden und Sicherheit.

Sie sind kein rechtsgerichteter Falke, wie es in den Zeitungen beschrieben wird?
Ich bin die Person, die auf der Suche nach dem Frieden das Wye-Abkommen und das Hebron-Abkommen unterzeichnete. Ich glaube, zu jener Zeit dachten eine Menge Leute, das Problem sei die israelische Regierung, und vor allem meine eigene, und dass Arafat die Lösung darstellte, und nicht das Problem. Diese Ansicht erfuhr seither einige Änderungen.

Was ist mit den Amerikanern, [deren neue Regierung] Ihrem Land gegenüber nicht so freundschaftlich eingestellt sein könnte wie die Regierung Bush?
Ich hatte zwei ausgezeichnete Gespräche mit Präsident Obama. Ich stellte fest, dass er neuen Ideen und einem neuen Weg gegenüber offen ist, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen und [die Situation] im Nahen Osten überhaupt zu einer erfolgreichen Lösung zu bringen… [Er] sagte zu mir, dass die Bestrebung des Iran, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel sei. Er zeigte sich sehr interessiert an den Ideen, die ich ihm über die Verfolgung eines neuen Wegs zum Frieden darlegte…
Die nukleare Aufrüstung des Iran würde eine große Bedrohung nicht nur für die Sicherheit Israels, sondern auch für die Stabilität praktisch aller arabischen Regierungen im Nahen Osten darstellen. Zahlreiche arabische Regierungen würden sich einem Wettlauf um Kernwaffen anschließen, und das ist etwas, das den Interessen aller, die nach Frieden und Sicherheit suchen, widerspricht. Wenn [wir] mit den Palästinensern Fortschritte machen wollen, so ist dies unabdingbar damit verbunden, den Erwerb von Kernwaffen durch den Iran zu verhindern. Ich werde die Friedensgespräche mit den Palästinensern umgehend fortsetzen, und ich sehe das Resultat mit dem Iran in keiner Weise als Vorbedingung, aber… die internationale Gemeinschaft sollte alles in ihrer Macht stehende tun, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Massenvernichtungs-Waffen gelangt.

Glauben Sie, dass es möglich ist, das Atomprogramm des Iran ohne militärische Intervention zu unterbrechen?
Der Iran ist beträchtlich schwächer als vor sechs Monaten, und zwar wegen der Wirtschaftskrise und den drastisch sinkenden Ölpreisen… Dieses Regime ist anfälllig für Druck, der intensiviert werden sollte. Aber keine dieser Maßnahmen und Sanktionen… hätte eine Wirkung, wenn die Iraner glauben würden, dass ein militärisches Einschreiten vom Tisch wäre.

Präsident Peres erzählte mir, dass Sie glauben, Ihr größter Fehler sei gewesen, dass Sie damals, 1996, nicht mit ihm eine Regierung der nationalen Einheit gebildet haben…
Dies ist absolut wahr. Im Nachhinein hätte ich mich um nationale Einheit bemühen sollen, und das will ich heute richtigstellen. Ich hoffe nur, dass meine Kollegen in den anderen Parteien die Anforderungen verstehen, die heute an Israel gestellt werden.

Quelle: Netanyahu’s Middle East Outlook, Interview by Lally Weymouth, The Washington Post, Feb. 28, 2009; Page A13, Übersetzung aus dem Englischen durch das Israel Project (TIP).