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Livni bleibt bei Absage an Netanjahu

Die Kadima-Vorsitzende Zippi Livni hat eine Mitarbeit in einer Regierung unter dem Likud-Chef Benjamin („Bibi“) Netanjahu erneut abgelehnt. Als einen Grund nannte sie die Weigerung des designierten Premierministers, die Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ in die grundlegenden Richtlinien der Regierung aufzunehmen…

Wie die Zeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, kamen Livni und Netanjahu am Freitag in einem Tel Aviver Hotel zusammen. Nach dem etwa zweistündigen Gespräch sagte die israelische Außenministerin: „Ich kam, um mich ein zweites Mal mit dem Likud-Vorsitzenden zu treffen, um von seiner Vision zu hören und davon, wie er sie umsetzen will. Israel steht vor Herausforderungen. Ich sagte ihm, Kadima werde jegliche richtige Schritte der Regierung unterstützen.“

Die Kadima-Chefin fügte hinzu: „Um mit den Herausforderungen zurechtzukommen, wollte ich drei grundlegende Dinge. ‚Zwei Staaten‘ ist kein leerer Slogan. Es ist der einzige Weg für Israel, um jüdisch zu bleiben und Terror zu bekämpfen. Es ist eine grundsätzliche Frage. Wir haben die Angelegenheiten diskutiert. Ich habe dabei von Bibis Seite keinerlei Verpflichtung gesehen. Das Treffen endete ohne jegliche Vereinbarungen, und wir können kein Teil von Netanjahus Regierung sein.“ Livni versicherte, als „verantwortungsvolle Opposition“ tätig zu sein.

Netanjahu wies darauf hin, dass er sogar im Wahlkampf eine Regierung der nationalen Einheit versprochen habe. „Ich habe an Frau Livni appelliert und ihr das erzählt. Einheit ruft zu Kompromissen auf. Ich wollte Kompromisse zu ihren Gunsten eingehen – ich schlug ihr vor, dass wir die Grundrichtlinien zusammen formulieren, und dazu bot ich ihr die gleiche Anzahl von Ministerposten an.“

Er habe auch Verhandlungen mit den Palästinensern angekündigt, so Netanjahu. „Und ich habe gesagt, dass wir eine Zivilheirat und auch ein Änderung des Regierungssystems fördern würden. Ich glaube, die Lücken können überbrückt werden. Ich stieß von ihrer Seite auf eine völlige Ablehnung einer Einheit und eine Weigerung, Teams zu bilden. Ich habe bei Livni keine Bereitschaft für einen Einheit gesehen.“

inn, 27.02.2009