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Fajad trat zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hat seinen Rücktritt bei Präsident Mahmoud Abbas eingereicht. Damit will er den Weg für eine neue Einheitsregierung freimachen…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 7. März 2009

Fajad wurde nach dem Zusammenbruch der ersten Einheitsregierung von Abbas als Regierungschef ernannt und nie vom Parlament im Amt bestätigt, weil das Parlament seit dem Bruch zwischen Fatah-Partei und Hamas nicht mehr tagen konnte. Seit Wochen vermitteln die Ägypter eine erneute Zusammenführung der beiden großen palästinensischen Parteien, um so die Spaltung der Palästinenser in Westjordanland und Gazastreifen zu überwinden. Vor zwei Jahren hat die Hamas im Gazastreifen gegen die Fatah geputscht. Am Dienstag sollen in Kairo intensive Gespräche zwischen Hamas und Fatah beginnen, um bis Ende März die erneute Schaffung einer Einheitsregierung zustande zu bringen.

Die Bemühungen, die Spaltung zu überwinden, hängt auch mit der Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft zusammen, über fünf Milliarden Dollar für die Behebung der Kriegsschäden im Gazastreifen fließen zu lassen. Internationale Organisationen, darunter das UNO-Flüchtlingshilfewerk UNWRA, hatten die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Gebäude auf etwa zwei Milliarden Doller geschätzt. Nach Angaben der Autonomiebehörde seien 14 % aller Gebäude im Gazastreifen zerstört worden, 20.641 von insgesamt 147.437. Es seien 4.100 Wohnungen völlig zerstört worden, 25 Schulen, 31 Einrichtungen der Sicherheitskräfte und 17 Regierungsgebäude. Hinzu kommen 1.500 Geschäfte und Fabriken sowie 10 zentrale Pumpstationen für Wasser und Abwasser. Satellitenaufnahmen und eine Prüfung der Schäden vor Ort ergaben jedoch, dass diese Zahlen weit übertrieben sein könnten.

Über 80 Länder, darunter die USA, nicht aber Iran, hatten auf Einladung von Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Scharm A Scheich beschlossen, die Spendengelder nur über die von Abbas geführte Autonomiebehörde in Ramallah in den Gazastreifen fließen zu lassen, damit die radikalislamische Hamasbewegung nicht davon profitiere.

Doch seit dem Putsch der Hamas im Juli 2007 hat die Autonomiebehörde keinen Zugang mehr zum Gazastreifen. Weil gemäß internationalen Abkommen allein Sicherheitsleute der Autonomiebehörde für die Sicherheit am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sorgen sollten, konnten die Ägypter diesen Grenzübergang nicht ohne weiteres öffnen. Hinzu kam, dass die Hamas nach der Vertreibung der Sicherheitsleute der Autonomiebehörde auch die israelischen Überwachungskameras zerstörten und Europäische Beobachter vertrieben. Die anderen Grenzübergänge nach Israel blieben ebenfalls die meiste Zeit geschlossen, weil Hamas und Israel nicht miteinander reden, die offiziellen Partner der Israel verschwunden waren und Israel einen Boykott gegen die Hamas beschlossen hatte. Die Grenzen wurden nur für Lastwagenkonvois internationaler Organisationen geöffnet. Die durften im Wesentlichen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, nicht aber Baumaterial.

Unklar ist, wie Israel und die internationale Gemeinschaft reagieren werden, sowie wieder eine Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas zustande gekommen ist. Die USA, die UNO, EU und Israel verweigern jegliche Kontakte mit der Hamas, solange diese nicht drei Bedingungen erfüllt hat: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Akzeptanz bestehender Verträge, darunter der Osloer Verträge.

Als nach den Wahlen in den Palästinensergebieten im Januar 2006 die Hamas mit großer Mehrheit gewählt worden war und eine Regierung unter Ismail Hanija bildete, stellten die Geberländer die Finanzierung der Autonomiebehörde ein und überwiesen ihre Unterstützung direkt auf die privaten Konten der Gehaltsempfänger, solange sie nicht Mitglieder der Hamas waren. Aufbauprojekte wie der Bau von Kläranlagen wurden gestoppt.

(c) Ulrich W. Sahm / haGalil.com