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„Nicht einmal Al Quaida könnte man verbieten…“

Debatten um ein NPD Verbot führen oft an der Realität vorbei. Wenn allein mit dieser Maßnahme innere Sicherheit garantiert wäre, könnten Mitarbeiter der Nachrichtendienste und Verfassungsschutz Partys feiern, doch Islamisten sorgen für Vollbeschäftigung…

Von Doris Kalveram

Laut einer Meinungsumfrage wünschen gegenwärtig rund 66 Prozent aller Deutschen ein erneutes NPD Verbotsverfahren. Seit 4 Jahrzehnten wird mit unterschiedlicher Intensität immer wieder die gleiche Forderung erhoben. Die Regierungsparteien CDU/ CSU und SPD befürworten gleichermaßen ein Verbot der NPD. Solange eine Minderheit der Verfassungsrichter nicht alle Beweismittel anerkennt, besteht allerdings keine Chance auf Erfolg. SPD Landespolitiker, die Grünen und die Linkspartei wollen nun den Anforderungen des Gerichts nachkommen und treten vehement für die „Abschaltung von V-Leuten“ (Verbindungspersonen) ein.

Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird versucht, Kompetenz zu beweisen. Der Verfassungsschutz soll also auf Informationen aus dem inneren Kreis einer extremistischen Gruppierungen verzichten. So wird Unwissenheit zum Prinzip der Gefahrenabwehr erklärt. Hätten Sicherheitskräfte Hinweise von V- Leute nicht entgegen nehmen sollen, als im Jahr 2003 Neonazis ein Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München planten? Was bedeutet es generell, wenn Ermittlungsergebnisse, die aufgrund der Insiderinformationen zustande kommen, von der Justiz nicht akzeptiert werden?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte während einer Diskussion im Jüdischen Zentrum die Konsequenz mit einem Vergleich klar. Nach dieser Rechtsauffassung könnte man nicht einmal Al Qaida verbieten, wenn es sich um eine Partei handeln würde. Das Beispiel mag übertrieben erscheinen, immerhin gilt Al Qaida auch in Deutschland als Terrororganisation. Tatsächlich nimmt die Toleranz gegenüber extremistischen islamischen Organisationen absurde Formen an. So kann sich die Islamische Gemeinde Milli Görüs (IGMG) , das europaweit größte islamische Netzwerk, Ableger der türkischen Splitterpartei „Saadet Partisi“, in Deutschland auf Privilegien einer religiösen Gemeinschaft berufen. Dr. Günther Beckstein, der Amtsvorgänger von Joachim Herrmann, forderte bereits 2001 ein Verbot der extremistischen Vereinigung.

Beispiel Milli Görüs – ein bisschen Naher Osten in Deutschland

Öffentlich trat Milli Görüs zuletzt im Januar mit Demonstrationen gegen Israel in Erscheinung. Mehrere zehntausend Teilnehmer, darunter Eltern mit Kleinkindern, präsentierten dabei das Ergebnis erfolgreicher Indoktrination. Raketenangriffe der Hamas auf den Süden Israels wurden als Hilfeschreie interpretiert und Schlachtrufe wie : „Tod Israel – Allah hu akbar !“ ertönten. Flaggen und Stirnbänder der Hamas rundeten das Bild gewaltbereiter Muslime ab. Die Masse vermittelte den Eindruck, als wollte sie in den Krieg ziehen. Doch zunächst beschränkten sich die islamischen Friedenskämpfer in Städten wie Duisburg darauf, beim Anblick einer israelischen Flagge durchzudrehen.

Sympathie für Terrorgruppen, die sich innerhalb der eigenen Bevölkerung verstecken, um von dort aus zivile Ziele anzugreifen, war bisher bei türkischen Organisationen kaum festzustellen. Kein Protest regte nach den Luftangriffe der türkischen Armee gegen Stellungen der PKK in kurdischen Dörfern, zivile Opfern der Luftoffensive interessierten nicht. Terrorismus stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, erklärte Milli Görüs in Bezug auf die PKK.

Erklären lässt sich die überraschende Solidarisierung von Milli Görüs Anhängern mit der Hamas dennoch sehr einfach. Bei Kriegen zwischen Muslimen spielt die Religion keine Rolle. Sind Juden beteiligt, ist die Schuldfrage geklärt. Und Juden sind sich nach der Logik des Gründers von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, für alle Konflikte und Krisen der Weltgeschichte verantwortlich.

Islamisierung statt Integration

Wie ein Regierungsberater äußert sich Yahuz Celik Karahan, Vorsitzender von Milli Görüs Deutschland, zur Nahostpolitik. Karahan sprach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan „höchste Anerkennung“ für dessen verbale Ausfälle gegenüber dem israelischen Präsidenten Shimon Peres beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus. Danach wurde Erdogan, der 1969 Milli Görüs beitrat und als politischer Ziehsohn des Organisationsgründers Necmettin Erbakan gilt, in der Türkei bejubelt.

Doch auch kritische Stimmen aus Istanbul waren zu hören. Die Stellungnahme der deutschen Abteilung von Milli Görüs lässt jedoch keine Zweifel aufkommen. Erdogans Reaktion habe dem Gerechtigkeitsempfinden jedes friedliebenden Menschen entsprochen- und Milli Görüs aus dem Herzen. Bei soviel Zufriedenheit mit der türkischen Regierung müsste Yahuz Celik Karahan seine politische Arbeit in der Türkei fortsetzen, zumal der türkische Ministerpräsident bei seinen Besuchen in Deutschland lautstark vor der Assimilation türkischer Migranten in die deutsche Gesellschaft warnt.

Doch es geht Milli Görüs, in Deutschland mit etwa 26000 Mitgliedern vertreten, um die Islamisierung Europas. Zur wichtigen Zielgruppe gehören türkische Migranten in Deutschland. Besonders engagiert sich die Organisation im Jugendbereich. Für die Mehrheit der deutschen Bürger türkischer Herkunft, vor allem für Frauen und Mädchen, stellt die zunehmende Islamisierung eine enorme Belastung dar. Von der nicht muslimischen Umgebung werden sie oft mit dem Fundamentalismus in Verbindung gebracht und müssen sich für ihren Glauben rechtfertigen und von islamischer Seite werden sie unter Druck gesetzt, ihre westliche
Lebensführung zu ändern.

Wer vertritt die Mehrheit der Muslime ?

Nur höchstens 15 Prozent aller Muslime in Deutschland sind in den islamischen Dachorganisationen organisiert. Trotzdem nehmen die unterschiedlichen Verbände, inkl. Milli Görüs, eine stellvertretende Rolle ein. Genauso könnte man die Piusbrüderschaft als Repräsentanten aller Katholiken betrachten. Zulauf erhalten die Fundamentalisten dennoch. Nicht der Religionsunterricht in den Koranschulen macht diese Organisationen für Jugendliche attraktiv, sondern die sozialen Angebote. Gerade Kinder aus türkischen Migrantenfamilien erreichen oft keinen Bildungsabschluss. Es fehlt an Förderung durch das soziale Umfeld. Entsprechend schlecht sind ihre Zukunftsperspektiven. Von der deutschen Gesellschaft erfahren die jungen Menschen kaum Anerkennung, oftmals Diskriminierung, wenn ihnen die Möglichkeiten verwehrt bleiben, sich beruflich zu profilieren.

Wer auch immer das Selbstbewusstsein dieser Jugendlichen aufbaut und Hilfestellungen anbietet, schafft beste Voraussetzungen, Einfluss zu nehmen – positiv wie negativ. Islamistische Organisationen und Medien vermitteln auf internationaler Ebene Feindbilder und fördern eine ablehnende Haltung gegenüber der westlichen Gesellschaft. Erst dadurch entsteht in Europa eine Basis für die Rekrutierungen der Terrornetzwerke.

Juristische Erfolge ändern nichts an den Erkenntnissen

Letztes Jahr erlangte Milli Görüs im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Land Baden Württemberg einen juristischen Erfolg. Weil sich der Verfassungsschutz des Landes geweigert hatte, „bestimmte Verwaltungsvorgänge“ (Kontakte zu Verbindungspersonen) offen zu legen, ließen sich nach Auffassung der Richter einige Behauptungen nicht hinreichend beweisen. Doch auch Milli Görüs konnte seine Thesen nicht beweisen, so unterlag das Land Baden Württemberg, das im Prozess die Beweislast trug. In diesem Verfahren ging es nicht um die Verfassungsfeindlichkeit der IGMG. An Erkenntnissen des Verfassungsschutz von Hamburg bis Bayern ändern solche Urteile ohnehin nichts. Und keine Polizei, kein Nachrichtendienst der Welt kann die Preisgabe seiner Informanten riskieren.

Zudem kommt es höchst selten vor , dass Richter die Aufklärungsarbeit von Sicherheitsorganen bewerten. Auch die Landesbehörde in Baden Württemberg konnte den Anforderungen des Gerichts nicht nachkommen. Der Verfassungsschutz ist auf diese Informationsquellen bei seiner Arbeit dringend angewiesen, stellte auch Bayerns Innenminister Herrmann fest. Hermann betonte während der Diskussion in München erneut, dass es sich hier um ermittlungstechnische Tatsachen handelt. Jerzy Montag, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte Bedenken, dass V-Leute gleichzeitig Straftaten planen und durchführen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich deckt der Verfassungsschutz keine Straftaten. Durch effektive Ermittlungen werden Anschläge, wie zum Beispiel das geplante Kofferbomben Attentat von Köln, verhindert.

Auf Terroranschläge warten ?

Bis zum Vollzug einer Straftat gilt für Juristen die Unschuldsvermutung. Doch Sicherheitsbehörden können nicht warten, bis Terrorzellen ihre Pläne in die Tat umsetzen. Als Beispiel bleiben die bis dahin unbescholtenen Hamburger Studenten seit dem 11. September 2001 in Erinnerung. Vor wenigen Wochen wies der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Heinz Fromm auf die steigende Zahl militanter Islamisten in Deutschland hin. Verstärkt sind Reisen in das pakistanisch – afghanische Grenzgebiet festzustellen, wo sich die Terrorcamps von Al Qaida befinden. Die Gefahr, dass dort ausgebildete Personen nach Deutschland zurückkehren, um hier Anschläge zu verüben, ist offensichtlich, erklärte Fromm.

Angesichts dieser alarmierenden Aussicht stellt sich die Frage, weshalb Islamisten die Möglichkeit zu Einreise erhalten und weshalb sie andernfalls nicht umgehend ausgewiesen werden. Ob ein demokratischer Staat Islamisten ausgrenzen darf, wird in Deutschland jedoch häufiger diskutiert, als die Schlussfolgerung, dass es höchste Zeit wird.

Konzepte zur Prävention- soweit es die Gesetzgebung erlaubt

Die bayrische Landesregierung hat bereits 2004 mit einem eigenen Konzept zur Prävention reagiert. „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus“ lautet der Arbeitsauftrag einer Gruppe aus Experten verschiedener Behörden. So wurde der Aufenthalt von 54 islamistischen Gefährdern und Hasspredigern bis Anfang August 2008 beendet. Doch der Handlungsspielraum einzelner Bundesländer ist begrenzt. Überhöhte Anforderungen der Justiz und Differenzen zwischen den Regierungsparteien blockieren eine effektive Bekämpfung von Extremismus . Zudem werden Gesetzesänderungen von vielen Bürgern als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfunden. Mit Skepsis betrachten vor allem Anhänger der SPD, Grüne und FDP die Arbeit von Sicherheitsbehörden. Die Linkspartei sieht sich ohnehin als Opfer staatlicher Überwachung.

Dass der Verfassungsschutz, im Gegensatz zur Gestapo und zur Stasi, dem Erhalt eines demokratischen Systems dient, ignorieren Kritiker allzu oft. Dabei bietet der Verfassungsschutz mit seiner Öffentlichkeitsarbeit alle Möglichkeiten zur Information. Im Rahmen einer Aufklärungskampagne des Bundesamtes können sich Bürger auch in Ausstellungen und durch Vorträge orientieren. Entsprechende Veranstaltungen an Schulen finden großes Interesse bei den Jugendlichen. Wenn sich Kritiker der Sicherheitsbehörden in gleicher Weise informieren würden, könnte die Panik vor dem „ Überwachungsstaat “ reduziert werden.

Wenn Rechtsextremismus als Hauptbedrohung empfunden wird …

Abgesehen von Regionen in Ostdeutschland, wo sich Rechtsextremisten in vielen Gemeinden bestens etablieren konnten, finden sie innerhalb der Bevölkerung nicht mehr Resonanz als Linksextremisten. Mit verstärkten polizeilichen Mitteln und einer konsequenten Strafverfolgung durch die Justiz, könnte rechte und linke Gewalt ebenso reduziert werden wie alle übrigen Gewalttaten. Solange die NPD ihren Parteienstatus behält, wird braune Hetze durch Steuereinnahmen mitfinanziert. Propagandamaterial verteilt die NPD legal vor Schulen und viele deutsche Städten werden regelmäßig von den Aufmärschen der Rechtsextremisten heimgesucht. Ein Verbot wäre längst fällig.

Mit seinem jüngsten Urteil setzte das Bundesverfassungsgericht ein neues Versammlungsgesetz in Bayern teilweise außer Kraft. Die davon betroffenen Änderungen hätten zu der verbesserten Aufklärung von Straftaten bei Kundgebungen und Demonstrationen beitragen können. Empört über die Tatsache, dass der NPD Kundgebungen am 1. Mai genehmigt werden, zeigt sich der bayrische DGB Vorsitzende Fritz Schösser. Doch zuvor stellten Gewerkschaften, SPD, FDP und Grüne den Eilantrag gegen das neue Versammlungsgesetz und so muss auch der DGB die Konsequenzen tragen.

Extremisten- gemeinsam gegen den zionistischen Feind

Gewerkschaften und linke Parteien richten ihren besorgten Blick mit Vorliebe nach rechts. Als könnte die Ankündigung einer brauner Kundgebung Videobotschaften von Al Qaida überbieten, wird dann die Wehrhaftigkeit der Demokratie proklamiert: “ Nazis verhindern ! “ Den jüdischen Gemeinden kann egal sein, ob Rechtsextremisten oder „Friedensdemonstranten“ an Samstagen vor den Synagogen antisemitische Parolen brüllen. Teilnehmende Gewerkschafter, Anhänger linker Parteien kirchliche Friedensfreunde und Attac- Aktivisten, machen sich bei solchen Gelegenheiten gern zu Mitläufern. Oft halten die gleichen Leute Mahnwachen oder randalieren vor Läden, in denen Mode für junge „Runenfans“ verkauft wird.

Eindeutige Symbole und Kennzeichen von Terrororganisationen ignoriert der „antifaschistische Widerstand “ dagegen bei den Kundgebungen der Hamasfreunde. Wer mit dem Hinweis auf Antisemitismus Zivilcourage gegen Rechts fordert, sollte in seiner eigenen Organisation und im eigenen Umfeld beginnen. Politiker der Linkspartei, Pax Christi und etliche andere Friedensorganisationen haben sich mit Boykottforderungen längst dem „Kampf gegen Zionismus „verschrieben. Auch mancher Gewerkschaftsfunktionär ruft im gleichen Stil zum Boykott israelischer Waren auf, wie einst die Deutsche Arbeitsfront vor jüdischen Geschäften und Ärzten warnte. Anständige Islamisten befolgen ohnehin die Fatwa auf Waren des zionistischen Feindes und dessen Unterstützer.

Schön wäre es ja , wenn alle Israelhasser sicherheitshalber jedes von jüdischen Wissenschaftlern entwickelte Produkt meiden würden.. Doch Terror und Extremismus lassen sich nicht mit Illusionen abwehren.