EU-Telegramm aus Prag: Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Europäische Union hat die künftige Regierung Israels zur Fortsetzung von Friedensgesprächen mit den Palästinensern aufgefordert. Den über viele Jahre entwickelten Friedensprozess zu verlassen, sei keine Option, sagte am Dienstag der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg in Brüssel…

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die neue Regierung auf, einem Friedensprozess verpflichtet zu bleiben, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Sowohl Schwarzenberg als auch Solana betonten, die Siedlungsvorhaben im Westjordanland müssten gestoppt werden.

EU droht mit Boykott von Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

Die Europäische Union droht mit dem Boykott der für 20. April in Genf geplanten Anti-Rassismus-Konferenz. Die EU werde der so genannten „Durban-Nachfolgekonferenz“ fernbleiben, falls die dort vorbereiteten Dokumente nicht innerhalb der kommenden beiden Tage geändert werden, sagte der tschechische Außenminister und EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg am Montag nach einem EU- Ministertreffen in Brüssel. Es werde dann „wahrscheinlich einen Rückzug geben“. Israel sowie die USA, Kanada und Italien haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilnehmen zu wollen. Sie fürchten, die Konferenz könnte ausschließlich als Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden.

Israels Präsident Peres kommt zu Besuch nach Prag

Nur einige Tage vor dem mit Spannung erwarteten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Prag, wird ein weiteres prominentes Staatsoberhaupt in der Moldaustadt erwartet. Es ist der israelische Präsident Simon Peres, der aller Wahrscheinlichkeit nach am 30. März in der tschechischen Hauptstadt eintreffen und sich hier bis zum 1. April aufhalten wird. Peres kommt auf Einladung von Staatspräsident Václav Klaus nach Prag. Präsidentensprecher Radim Ochvat allerdings wollte den Besuch weder offiziell bestätigen noch dementieren.
Die Vorbereitungen für den am 4. April in Prag erwarteten Besuch von US-Präsident Obama laufen indes auf Hochtouren. Am Montag wurde bekannt gegeben, dass auch eine Einheit der chemischen Schutztruppe aus Liberec / Reichenberg in das Sicherheitskonzept für den Obama-Besuch einbezogen wird.

Radio Prag